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Bayern München hat seinen Trainer Julian Nagelsmann von seinen Aufgaben entbunden. Nach dem was man liest, ist er nicht entlassen worden, sondern vielmehr mit sofortiger Wirkung dauerhaft bis zum Vertragsende von seiner vertraglich festgelegten Arbeitspflicht entbunden worden. Aber was hat das jetzt mit der Lohnsteuer zu tun? Nun, in der Regel behalten Angestellte in solchen Positionen zumindest das Privileg, einen Firmenwagen auch weiterhin privat nutzen zu dürfen. Wenn neben der Privatnutzung auch die Nutzung für Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte erlaubt ist, stellt sich die Frage, ob der geldwerte Vorteil aus Nutzungsmöglichkeit für ebendiese Fahrten auch weiterhin lohnsteuerlich zu berücksichtigen ist? Und so schließt sich hier der lohnsteuerliche Kreis.
Weiterlesen...Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung macht Altersdiskriminierung zu einem zentralen Thema ihrer Amtszeit und lädt zum Runden Tisch. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft sprechen sich für drei konkrete Forderungen aus.
Weiterlesen...Im Personalausweis sind die Fingerabdrücke des linken und des rechten Zeigefingers aufzunehmen. Das hält § 5 Abs. 9 Satz 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) so fest. Dennoch sehen sich Personalausweisbehörden seit kurzem immer wieder damit konfrontiert, dass Antragsteller einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke ausgestellt haben wollen. Dabei berufen sie sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg. Angeblich habe dieses Gericht einen Anspruch auf einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke bejaht. Wie ist mit solchen Forderungen umzugehen?
Weiterlesen...Das Gesetzgebungsverfahren beginnt von vorn
Weiterlesen...Die Bayerische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, MdL, hat am 22.3.2023 den „Digitalplan Bayern“ vorgestellt. Der Digitalplan ist im Bayerischen Digitalgesetz (BayDiG) als ein Instrument zur Umsetzung der gesetzlichen Ziele verankert und wird regelmäßig fortgeschrieben. Auf Basis des Digitalplans berichtet die Staatsregierung dem Landtag zudem regelmäßig über den Stand der Digitalisierung in Bayern und die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen (Art. 15 BayDiG).
Weiterlesen...Eine 69-jährige pensionierte Lehrerein wollte bei dem derzeit akuten Lehrermangel helfen und schloss mit der Schulbehörde einen entsprechenden Arbeitsvertrag. Sie nahm ihre Arbeit auf und wurde anschließend per Bescheid der Versorgungsbehörde zur Rückzahlung von 10 000 Euro verpflichtet.1
Weiterlesen...Nach Erhebungen der Europäischen Kommission geben jedes Jahr über 250 000 Behörden in der EU rund 2 Billionen EUR (rund 13,6 % des BIP) für den Erwerb von Dienstleistungen, Bauleistungen und Lieferungen aus. Die EU-Richtlinien regeln Aufträge, die über bestimmte Schwellenwerte hinausgehen, um die Transparenz der Verfahren zu gewährleisten. Die Bekanntmachungen von Vergaben, welche die EU-Schwellenwerte erreichen oder überschreiten, erfolgt über das Portal European Tenders Electronic Daily (TED). Bekanntmachungen von Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte sind auf nationaler oder regionaler Ebene in unterschiedlichen Formaten verteilt. Für die EU-Kommission erschwert dieses Verfahren eine Weiterverwendung der Daten.
Weiterlesen...Die Landesregierung in Hessen ignoriert die Frauenbeauftragten bei der Reform des Gesetzes. ver.di Hessen kritisiert den Entwurf der hessischen Landesregierung für ein neues hessisches Frauen- und Gleichstellungsgesetz. Die Gewerkschaftssekretärin für Frauen- und Gleichstellungspolitik, Juliane Elpelt, bezeichnete die Vorlage als absolut unzureichend.
Weiterlesen...Auf Licht und Schatten im Kampf für eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte an Grundschulen und anderen Schulformen machte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf den Equal Pay Day (EPD) aufmerksam.
Weiterlesen...Mündliche Vorverlagerung des Arbeitsbeginns
Weiterlesen...„Baby, you can drive my car, yes, I'm gonna be a star, Baby, you can drive my car, and maybe I love you“, sangen die Beatles in dem Song „Drive my car“. Tüüt tüüt, tüüt tüüt, yeah. In dem Song der Beatles durfte das Auto gefahren werden. Voraussichtlich war bei dem Song von 1965 kein Betriebsrat beteiligt. Aber wie sieht es 2023 aus? Ist die Nutzung des Dienstwagens von der Mitbestimmung des Betriebsrats abhängig? Das LAG Nürnberg hat im Beschluss vom 06.09.2022 eine Antwort. Tüüt tüüt, tüüt tüüt, yeah.
Weiterlesen...In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, ob Beamte von ihrem Dienstherrn als sogenannte „Streikbrecher“ eingesetzt werden und die Dienstleistungen ihrer streikenden nicht verbeamteten Kollegen (Angestellten) übernehmen können.
Weiterlesen...Zitat: Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nutzung die Telefonkosten entstanden sind, von dem Arbeitnehmer zu einem niedrigen, auch unter dem Marktwert liegenden Preis erworben hat und er das Mobiltelefon dem Arbeitnehmer unmittelbar danach wieder zur privaten Nutzung überlässt. So der Leitsatz im Urteil des BFH insbesondere zu den Fragen, ob es sich in solchen Fällen zum einen nicht eher um einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten handelt und zum anderen, ob die den Arbeitnehmern wieder zurücküberlassenen Handys überhaupt betriebliche Geräte gewesen seien.
Weiterlesen...Wir informieren Sie über die Besoldung von Grundschullehrkräften, die Besoldungs- und Versorgungs-Anpassung, die HPVG-Novelle sowie über Urteile zu den Personalratswahlen beim ZDF (Mainz), zum Zugangsrecht eines Personalratsvorsitzenden zu seinem Büro und zum beamtenrechtlichen Streikverbot.
Weiterlesen...Wofür werden die Beiträge ausgegeben? Sozialwahl 2023 - Briefwahl und ONLINE - geschlechter-quotierte Listen
Weiterlesen...Eine treue Leserin unseres Newsletters hat angefragt, was sie bei der Registrierung von Pflegekindern im Melderegister beachten muss. Diese Frage ist von allgemeinem Interesse. Deshalb behandeln wir das Thema in diesem Beitrag.
Weiterlesen...„Das Streikrecht ist ein Menschenrecht und kann deshalb Beamten nicht versagt werden!“ – das meint zumindest die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ in Übereinstimmung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Was steckt dahinter?
Weiterlesen...Der Stadionsprecher und Schauspieler Torsten Knippertz beschreibt es in seinem legendären Videoclip, woran es gelegen hat, dass ein Fußballspiel verloren wurde, es passt aber auch zu einer unwirksamen Kündigung: „Ja jut: „Woran hat et jelegen“? Dat is natürlich immer so die Frage... Ich sach natürlich immer: „Woran hat et jelegen?“. Äh... Das fragt man sich nachher natürlich immer woran et jelegen hat. Ich sach immer woran et jelegen hat, weißte nich immer. Woran hat et jelegen? Äh... Ja gut, ich sach ma so: „Woran hat et jelegen?“ Da sacht man... nachher natürlich immer fragt man sich „Woran hat et jelegen“ und... fragt man sich immer woran et jelegen hat. Isso.“
Weiterlesen...Auswahlentscheidung durch ein politisches Gremium
Weiterlesen...Ärztinnen und Ärzte stellen mittlerweile keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Papierform mehr aus, die dem Arbeitgeber oder den Krankenkassen vorgelegt werden müssen. Der sog. „gelbe Schein“ wurde durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) abgelöst.
Weiterlesen...Rentnerinnen und Rentner haben in der Regel im Dezember 2022 eine einmalige Energiepreispauschale von 300 € erhalten, die – unabhängig vom Besteuerungsanteil für die Rente – in voller Höhe zu sonstigen Einkünften führt (vgl. auch im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2023, das Stichwort „Energiepreispauschale“ unter Nr. 3 am Ende).
Weiterlesen...Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Im Fokus stehen unter anderem beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen und die Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen.
Weiterlesen...Die 16 Bundesländer haben auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz acht Kernthemen für die weitere Verwaltungsdigitalisierung und ihre erfolgreiche Umsetzung gegenüber dem Bund benannt.
Weiterlesen...Den Verwaltungen stehen eine Vielzahl von Maßnahmen zur Personaleinführung zur Verfügung. Systematisch erhobene Erfahrungen belegen: Wenig nützliche oder falsche Maßnahmen gibt es (fast) nicht.
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