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Baurecht. Beste Antworten. Immer ein rechtliches Fundament für Ihre Entscheidung.
In der Bauleitplanung wie auch bei Einzelbauvorhaben ist der Umgang mit ganz unterschiedlichen Rechtsgebieten an der Tagesordnung. Benötigt werden insbesondere das BauGB mit den zugehörigen weiteren Gesetzen und Verordnungen, die Landesbauordnungen mit ihren Verordnungen, aber auch Umweltvorschriften, technische Vorschriften (Liste der TBB) oder das Recht der Erschließungsbeiträge. Dazu kommen dann das Vergaberecht nach VOB und VOF sowie die HOAI und derzeit besonders aktuell das neue Bauvertragsrecht.
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Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Verkehr eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)undder Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen
Weiterlesen...Der Entwurf der Novelle zur Bayerischen Bauordnung 2020 war letzte Woche im Ministerrat. Die Weiterleitung an den Landtag wurde beschlossen.Vielleicht kommt es noch zu einer ersten Lesung in den 3 Plenumssitzungen im Juli. Dann würde der Entwurf noch vor der Sommerpause in den Ausschuss geleitet.
Weiterlesen...Vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundesrates am 26.06.2020 (Anm. der Red.: ist mittlerweile erfolgt) werden zur Bewältigung der Corona-Krise vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % (§ 12 Abs. 1 UStG) sowie der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % (§ 12 Abs. 2 UStG) gesenkt. Für die Bau- und Immobilienwirtschaft bedeutet dies:
Weiterlesen...Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Mobilisierung von Bauland ist am vom 11.6.2020 veröffentlicht geworden.
Weiterlesen...Ausgabejahr 2020 Erscheinungsdatum 14.05.2020 Nr. 059/2020 Beschluss vom 14. Mai 2020 – VII ZR 174/19 Der Bundesgerichtshof hat heute ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen vorgelegt.
Weiterlesen...Infolge der COVID-19-Pandemie werden voraussichtlich sehr grundlegende Änderungen im Planungsrecht durch das künftige Planungssicherstellungsgesetz kurzfristig geregelt. Das Gesetzesvorhaben bezweckt insbesondere, dass Gemeinden und andere öffentliche Planungsträger die Planungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung während der Pandemie unter Beachtung des notwendigen Infektionsschutzes durchführen können. Es werden alternative Beteiligungs- und Bekanntgabeformen angeboten. Die rechtzeitige Kenntnis des künftigen Gesetzes ist für Gemeinden zentral und sie sollten sich diesbezüglich laufend informieren Vorbereitungen treffen. Infolge der COVID-19-Pandemie hat der Bundesgesetzgeber außerdem bereits Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke in das Baugesetzbuch (BauGB) eingefügt.
Weiterlesen...Es steht zu erwarten, dass der BGH wohl in der zweiten Jahreshälfte 2020 über die Fortgeltung bzw. Nichtfortgeltung der Mindestsätze der HOAI für den Zeitraum ab dem EuGH-Urteil bis zur Novellierung entscheiden wird (in einem vor dem BGH anhängigen Revisionsverfahren ist der Verhandlungstermin für den 14.5.2020 anberaumt).
Weiterlesen...Damit gerichtliche Entscheidungen unter Beachtung des Datenschutzes veröffentlicht werden können, werden sie anonymisiert. Kein Dritter soll Einblick in etwas haben, was ihn nichts angeht. Testen Sie selbst!
Weiterlesen...Von größter Bedeutung für die Praxis ist eine aktuelle Entscheidung des BayVGH vom 16. Oktober 2019 zur Frage der Zulässigkeit einer Befristung einer Stundung für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück. Die Folge: Gemeinden müssen kontrollieren.
Weiterlesen...
Hüthig Jehle Rehm kooperiert bei Buchprojekt mit kommunalem Spitzenverband
Den Kommunen kommt beim Thema Wohnen, einem der derzeitigen Hauptpolitikfelder in Deutschland, eine besondere Rolle zu. Der demografische Wandel, die Abwanderungssituation sowie der Strukturwandel im ländlichen Raum, Klimawandel und der Schutz der Artenvielfalt erfordern von ihnen gänzlich neue Strategien, wie sie den Wohnbedarf der Zukunft bedarfsgerecht und (flächen-) nachhaltig planen und umsetzen können.
Vor diesem Hintergrund hat die Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm ihre guten Kontakte zu den kommunalen Spitzenverbänden genutzt und in Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag ein neues Buch veröffentlicht: „Wohnen im ländlichen Raum. Wohnen für alle.“ wurde der Fachöffentlichkeit am 16. Oktober 2019 auf der „Kommunale“ in Nürnberg vorgestellt.
Bedarfsgerechte und (flächen-)nachhaltige Planungs- und Umsetzungsstrategien für den Wohnbedarf der Zukunft - Ein Handlungsleitfaden für das Rathaus
Ländergesetze im Bauordnungs- und Naturschutzrecht
Das Bauordnungsrecht und das Naturschutzrecht fällt in der Bundesrepublik Deutschland in die Zuständigkeit der Bundesländer.
Wir zeigen für Sie den aktuellen Rechtsstand aller Bundesländer auf.
Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Spezial-Seite.
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Video: So funktionieren die PC-Formulare Bauantrag
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Wenn die Zeit drängt und die Projekte sich stapeln, sollen die damit verbundenen Fragestellungen häufig fast aus dem Stegreif gelöst werden. Online-Produkte helfen dabei, die Vielfalt an Arbeitsvorgängen im Bauamt und die erforderlichen Formalien effizient in den Griff zu bekommen. Passende Checklisten helfen, Schritt für Schritt lückenlos vorzugehen.
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Kommentar mit einer Sammlung baurechtlicher Vorschriften
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