Appell der Gewerkschaften an die Bundesregierung

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Ende Januar hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seine politischen Schwerpunkte für das Jahr 2020 vorgestellt und die Bundesregierung aufgefordert, „mehr für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu tun.“

Dazu die Stellvertretende Vorsitzende, Elke Harnack:

„Oft ist in diesen Tagen die Rede davon, das neue Jahrzehnt sei auch ein Jahrzehnt der Gleichstellung. Gemeint ist die Gleichstellung von Frauen und Männern. Und natürlich ist es sehr zu begrüßen, wenn wir hier vorankämen. Der Aufgabenkatalog ist lang.

Als Erstes brauchen wir mehr Frauen in den Parlamenten. Deshalb muss die anstehende Wahlrechtsreform im Bund auch dafür genutzt werden, dass Frauen künftig gleichberechtigt an Parlamentsmandaten teilhaben können. Schließlich sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung hierzulande Frauen. Linke, Grüne und FDP haben das Thema in der letzten Woche im Bundestag mit zwei Anträgen eingebracht. Sie wollen hierzu eine Kommission einsetzen. Die Wahlrechtsreform steht aber jetzt an. Ich setze darauf, dass auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sich seiner Verantwortung bei diesem Thema bewusst ist.

Zweitens, möchte ich daran erinnern, dass sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie verständigt haben, auf die wir dringend warten. Strukturelle Hemmnisse für die Gleichstellung von Frauen und Männern abzubauen bleibt auf der Tagesordnung. Artikel 3, Abs. 2 des Grundgesetzes benennt die Aufgabe eindeutig: ‚Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.‘ Das muss Maßgabe für jegliche Gesetzgebung sein.

Erfreulich ist, dass die Bundesregierung in Kürze das Führungspositionengesetz weiterentwickeln will, um mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen. Es soll künftig nicht nur um Aufsichtsräte gehen, sondern auch um eine Quote für die Vorstandsetagen. Ohne schon ins Detail gehen zu können – das Vorhaben an sich unterstützen wir ausdrücklich.“


Quelle: DGB

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