Bunderichterwahlausschuss 2020: Kleine Schritte, große Intransparenz

Jetzt bewerten!

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat zur Wahl der neuen Bundesrichter/innen kritisch Stellung genommen.

„Es ist erfreulich, dass der Offene Brief an die Mitglieder des Richterwahlausschusses, mit dem der djb im Sommer auf die nach wie vor bestehende Benachteiligung von Frauen bei der Wahl zu den obersten Bundesgerichten hingewiesen hatte, offensichtlich weiterhin Wirkung zeigt“, kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig die Wahl von zwei neuen Bundesrichterinnen für das Bundesverwaltungsgericht und einer neuen Bundesrichterin für den Bundesfinanzhof am 8. Oktober 2020. Gleichwohl sind auch bei dieser Wahl mit vier neuen Bundesrichtern wieder mehr Männer als Frauen an oberste Bundesgerichte gewählt worden. „Geht es mit so kleinen Schritten weiter, bleiben wir von einer paritätischen Besetzung der Bundesgerichte auch in den kommenden Jahren weit entfernt“, so Wersig.

„Hinzu kommt die völlige Intransparenz der Bundesrichterwahlen, die in diesem Jahr mit der fehlenden Bekanntmachung der Wahltermine neue Ausmaße erreicht hat“, kritisiert Wersig weiter. Nachdem das Justizministerium im Januar die Wahl von neuen Bundesrichter*innen für den 12. März 2020 angekündigt hatte, fand die Wahl – ohne vorherige Ankündigung – tatsächlich erst am 2. Juli 2020 und nur für den Bundesgerichtshof statt. Von der Wahl für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof am 8. Oktober 2020 erfuhr die Öffentlichkeit erst mit Pressemitteilung vom selben Tag, die allerdings erst am Vormittag des 9. Oktober 2020 veröffentlicht wurde. „Diese Geheimniskrämerei muss ein Ende haben. Sie ist nicht nur für die Kandidat*innen eine Zumutung. Die Wahltermine und die Wahllisten müssen veröffentlicht werden“, fordert Wersig. „Nur wer weiß, wer wann zur Wahl steht, kann den Ausgang der Wahl – ggf. kritisch – bewerten. Und nur eine solche Transparenz wird der durch die Wahl vermittelten demokratischen Legitimation der Bundesrichter*innen gerecht.“

Quelle: Pressemitteilung des djb vom 12.10.2020

Weitere Artikel zu folgenden Schlagworten:
Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.
Ihr Kommentar erscheint unter Verwendung Ihres Namens. Weitere Einzelheiten zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag
HJR_355pxbreit_Beitragsseitenbanner_mitRand2px-min.jpg
Banner_Homeofficeaktion_355px_April2021.jpg
Banner Quizwelt_min.jpg
Twitterlogo

Folgen Sie uns auch auf Twitter!
Wir informieren Sie rund um das Thema Gleichstellungrecht.
https://twitter.com/GleichstellungR

banner-gleichstellungs-und-gleichbehandlungsrecht.png
Gleichstellung.png

Wählen Sie unter 14 kostenlosen Newslettern!

Mit den rehm Newslettern zu vielen Fachbereichen sind Sie immer auf dem Laufenden.

Login
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • Montag - Donnerstag 8-17 Uhr
  • Freitag 8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

 

 

Unsere Themen und Produkte

 

Service

 

Rechtliches

Ihre Vorteile

Folgen Sie uns

Partner der


Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung