Bundestag beschließt Gesetzesreform zum Elterngeld

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Das Elterngeld wird noch flexibler, partnerschaftlicher und einfacher – durch mehr Teilzeitmöglichkeiten, weniger Bürokratie und mehr Elterngeld für Frühchen. So werden Eltern unterstützt, Familienleben und Beruf noch besser zu vereinbaren. Die Regelungen sollen zum 1. September 2021 in Kraft treten.

Diese Änderungen kommen

Für Eltern in Teilzeit enthält das Gesetz zahlreiche Verbesserungen: Die zulässige Arbeitszeit während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit wird von 30 auf 32 Wochenstunden angehoben. Auch der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit beider Eltern unterstützt, kann künftig mit 24 - 32 Wochenstunden (statt mit bisher 25 - 30 Wochenstunden) bezogen werden. Diese Ausweitung des Arbeitszeitkorridors erleichtert mit drei bis vier vollen Tagen die Arbeitsorganisation.

Zudem wird der Partnerschaftsbonus flexibler und Eltern sollen nur im Ausnahmefall nachträglich Nachweise über ihre Arbeitszeit erbringen. Das erspart Eltern, Elterngeldstellen und Betrieben jede Menge Bürokratie.

Zusätzlich wird nun auch sichergestellt, dass sich die Höhe des Elterngeldes für teilzeitarbeitende Eltern nicht verändert, wenn sie Einkommens-ersatzleistungen beziehen, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Krankengeld. Bisher hat sich dadurch die Höhe des Elterngeldes reduziert.

Eltern, die den Partnerschaftsbonus beziehen und wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant parallel in Teilzeit arbeiten konnten, müssen den Partnerschaftsbonus nicht zurückzahlen. Damit wird das Elterngeld krisenfester und stärkt Familien den Rücken. Diese Corona-Sonderregelung wurde zum 1. März 2020 eingeführt und wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Eltern besonders frühgeborener Kinder erfahren künftig dauerhaft mehr Rücksicht. Wird ein Kind mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Termin geboren, erhalten die Eltern einen zusätzlichen Monat Elterngeld. Das sah schon der Regierungsentwurf vor. Neu ist: Wird das Kind acht Wochen zu früh geboren, gibt es zwei zusätzliche Elterngeldmonate, bei 12 Wochen drei und bei 16 Wochen vier. So erhalten Eltern die Zeit, Ruhe und Sicherheit, die sie in ihrer besonderen Situation brauchen.

Eltern und Verwaltung werden von Vereinfachungen und rechtlichen Klarstellungen profitieren. Ein Antragsrecht für Eltern mit geringen selbständigen Nebeneinkünften ermöglicht diesen Eltern künftig eine bessere Berücksichtigung ihrer Einnahmen im Elterngeld.

Zur Finanzierung der Verbesserungen sollen künftig nur noch Eltern, die gemeinsam 300.000 Euro oder weniger im Jahr verdienen, Elterngeld erhalten. Bisher lag die Grenze für Paare bei 500.000 Euro. Diese neue Regelung für Paare betrifft Spitzenverdienende, die 0,4 Prozent der Elterngeldbezieher*innen ausmachen – ca. 7.000. Für sie ist die eigenständige Vorsorge für den Zeitraum der Elternzeit auch ohne Elterngeld möglich. Für Alleinerziehende liegt die Grenze weiterhin bei 250.000 Euro.

Ausführlichere Informationen zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes lesen Sie hier.

Informationen zum Elterngeld allgemein finden Sie hier.

Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ vom 29.1.2021


BEEG-Reform: Verbesserungen mit Luft nach oben

Die dbb frauen begrüßten den Beschluss, kritisierten die Reform jedoch als nicht weitreichend genug: „Mit Votum des Bundestages ist der Weg für die von uns seit Langem geforderte Flexibilisierung des Elterngeldbezugs nun endlich frei. Vor allem freuen wir uns aber über die Zustimmung zu weitreichenden Verbesserungen für Eltern von Frühgeborenen“, machte dbb frauen Chefin Kreutz am 28. Januar 2021 deutlich. Und weiter:

„Trotz aller Verbesserungen bleibt es aber bei einem Reförmchen“, kritisierte Kreutz. „Die Bundesregierung hat die Chance auf eine ,echte‘ Reform des BEEG in dieser Legislatur endgültig vertan. Die von vielen Seiten zu Recht geforderte Anpassung der Mindestelterngeldsätze an die steigenden Lebenshaltungskosten bleibt unberücksichtigt. Das ist gerade für finanzschwache Familien ein herber Schlag. Denn seit der Einführung 2007 hat sich hier nichts getan“, mahnte Kreutz und verwies auf die zunehmend angespannte Lage vieler werdender Eltern aufgrund der Corona-Pandemie.

Aber auch bei der Flexibilisierung der Arbeitszeitkorridore sieht Kreutz noch Luft nach oben und erneuerte ihre Forderung nach einer weiteren Öffnung der festgelegten Arbeitszeitfenster für Eltern, die während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten oder den Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen: „Damit Familien die gewünschte Flexibilität erhalten, um sich Sorge- und Erwerbsarbeit gleichberechtigt aufzuteilen, wäre ein Stundenkorridor von 20 bis 32 Wochenstunden optimal. Wir werden hier nicht lockerlassen. Auch eine Aufstockung der Partnermonate und das Recht für Väter auf Vaterschaftsurlaub müssen endlich angepackt werden.“

Quelle: dbb frauen newsletter Nr. 05/2021 vom 29.1.2021

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