Istanbul-Konvention in Deutschland vollständig umsetzen

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Zum Jahrestag des innerstaatlichen Inkrafttretens am 1. Februar 2020 mahnte der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die vollständige Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) an.

In sieben Themenpapieren erläutert der djb exemplarisch Umsetzungsdefizite und Handlungsbedarfe in folgenden Bereichen:

  • Monitoring und Forschung,
  • Berücksichtigung von Partnergewalt in Sorge- und Umgangsverfahren,
  • medizinisch unnötige Operationen an intersexuellen Kleinkindern,
  • Opferentschädigung bei psychischer Gewalt,
  • Fragen der Haftung bei staatlicher Untätigkeit,
  • Zugang zum Recht für Betroffene und
  • die Rücknahme von Vorbehalten zu Lasten von geflüchteten Frauen.


„Freiheit von Gewalt ist die Voraussetzung für die Ausübung aller Menschen- und  Bürger*innenrechte“, so Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb. „Trotz etlicher erfreulicher Ansätze müssen Bund und Länder weiterhin entschlossen handeln, um die Vorgaben der Istanbul-Konvention zeitnah umzusetzen!“

Die Istanbul-Konvention gilt in Deutschland seit dem 1. Februar 2018. Sie verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, umfassende Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt jedweder Art, zu Unterstützung und Schutz der Betroffenen sowie zur Bestrafung der Täter zu ergreifen. Mit der Ratifikation hat die Bundesrepublik ausdrücklich anerkannt, dass Gewalt gegen Frauen Ausdruck historisch gewachsener ungleicher Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern ist, durch die Frauen beherrscht und diskriminiert und an einem selbstbestimmten und gleichberechtigten Leben gehindert werden. Trotz der bereits existierenden Regelungen und Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt (Sexualstrafrechtsreform, Gewaltschutzgesetz) besteht in Deutschland noch erheblicher Handlungsbedarf.

Gewalt gegen Frauen ist ein weltweites Problem. Jede vierte Frau in Deutschland hat im Laufe ihres Lebens mindestens einmal körperliche und/oder sexuelle Übergriffe durch einen Beziehungspartner erlebt. Durchschnittlich jeden Tag wird eine Frau in Deutschland von ihrem (Ex-)Partner lebensgefährlich attackiert; jede Woche sterben dabei drei Frauen. Dennoch wird beispielsweise in Sorge- und Umgangsverfahren vorherige Partnergewalt oft nicht hinreichend berücksichtigt. Die Betroffenen von psychischen Gewalttaten (insbesondere digitale Gewalt oder nicht-körperliche Partnergewalt) haben auch bei erheblichen gesundheitlichen Folgen und chronischen Leiden keinen Anspruch auf soziale Entschädigung. Vielen Betroffenen ist der Zugang zum Recht versperrt.

Die Bundesrepublik haftet nicht hinreichend bei Verletzung ihrer Pflichten zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie Schutz und Unterstützung für Betroffene. Die unabhängige Monitoringstelle für die Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention muss erst noch eingerichtet und mit entsprechenden Befugnissen, Daten und Mitteln ausgestattet werden.

Bereits ab dem 25. November 2019 hat der djb sieben Themenpapiere zu Umsetzungsdefiziten und Handlungsbedarfen veröffentlicht. Diese sind ebenso wie die ab dem 31. Januar 2020 veröffentlichten weiteren sieben Themenpapiere auf der Webseite des djb unter https://www.djb.de/themen/thema/ik/ zu finden. Der Hashtag für die Aktion in den sozialen Medien lautet #istanbuldurchsetzen. Das achte Papier befasst sich mit Monitoring, Forschung und Datenerhebung zu geschlechtsspezifischer Gewalt (Artikel 10, 11 IK) und ist hier abrufbar: https://www.djb.de/themen/thema/ik/st20-05/


Quelle: djb-Pressemitteilung 20-05 vom 31.1.2020



Pilotprojekt in Baden-Württemberg

„Bei Gewalt muss unser Blick vor allem in Richtung der Opfer gehen. Ihnen muss man helfen, sie muss man schützen. Gewalt in der Partnerschaft ist furchtbar, sie beeinträchtigt das Leben der Opfer immens. Daher gilt: Null Toleranz gegenüber Gewalttätern. Wir schützen Opfer von Häuslicher Gewalt künftig noch besser vor erneuten Übergriffen: mit einer hochmodernen, wissenschaftlichen Risikoeinschätzung und mit einer Koordinierungsstelle. Erste Tests des neuen Konzepts bei den Polizeipräsidien Mannheim und Ulm haben bereits begonnen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl 5. Februar 2020 in Stuttgart.

Das neue Konzept ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, welche die Abläufe bei Häuslicher Gewalt genauer untersucht und Vorschläge zur weiteren Verbesserung erarbeitet hat. Die polizeilichen Expertinnen und Experten der Arbeitsgruppe untersuchten die Abläufe von den ersten Maßnahmen am Tatort über die Risikoanalyse bis hin zum Opferschutz und erarbeiteten Empfehlungen. Als Pilotprojekt wird das Konzept seit Ende letzten Jahres bei den Polizeipräsidien Mannheim und Ulm erprobt.

Herzstück der erarbeiteten Empfehlungen ist das nach wissenschaftlichen Standards in Kanada entwickelte Prognoseinstrument ODARA (Ontario Domestic Assault Risk Assessment), ergänzt um weitere für die polizeiliche Praxis in Baden-Württemberg entwickelte Bewertungsparameter. Mit einem Fragebogen analysiert die Polizei jeden Fall Häuslicher Gewalt genau und teilt ihn in verschiedene Risikostufen ein. Durch diese Art der Risikoeinschätzung lassen sich die notwendigen Folgemaßnahmen besser ableiten.

Zur besseren Verzahnung der Abläufe und Optimierung der internen Kommunikation, aber auch den notwendigen Informationsaustauch mit externen Stellen zu verbessern, wurde in den Führungs- und Einsatzstäben der Pilotpräsidien jeweils eine „Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt“ eingerichtet. Für die ganzheitliche Betrachtung von sogenannten „Hochrisikofällen“ haben die Expertinnen und Experten behördenübergreifende Fallkonferenzen unter Einbeziehung weiterer Akteure empfohlen. „Ziel der Fallkonferenzen ist es, das Vorgehen zu koordinieren und Verantwortlichkeiten direkt zu klären, um so einzelfallbezogen geeignete Maßnahmen abzustimmen, die letztlich das Risiko reduzieren“, erläuterte Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz: „Das Ziel dieser Arbeit ist, Opfer von Häuslicher Gewalt absolut passgenau zu unterstützen und ihnen zu helfen.“

Nach Abschluss der Pilotierung erfolgt eine Auswertung der Ergebnisse.


Quelle: Pressemitteilung des Innenministeriums B-W vom 5.2.2020

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