Koalitionsvereinbarungen nutzen: Pflege grundsätzlich reformieren!

Die BAG schreibt dazu:

„Pflege ist lebensrelevant!

Wann, wenn nicht jetzt, gibt es die Chance für einen grundlegenden Kurswechsel in der Pflege? Die neue Koalition muss jetzt dafür sorgen, dass nach dem Applaus für die systemrelevanten Pflegekräfte, Taten folgen. Denn immer mehr Pflegerinnen und Pfleger hängen ihren Job an den Nagel, sind ausgebrannt und frustriert. Und sie sind enttäuscht von der Politik, denn real hat sich nach dem allabendlichen Klatschen nicht viel verändert. Das ist nicht nur für Pflegende dramatisch, sondern auch für uns alle, wie die jüngsten Entwicklungen in der Corona-Pandemie deutlich zeigen. Zudem ist nahezu jede/r irgendwann im Leben auf gute Pflege angewiesen, und zwar von Fachkräften. Für ihre wertvolle Arbeit am Menschen müssen diese angemessen bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen vorfinden.

Gesundheit ist keine Ware!

Seit Jahren werden Krankenhäuser privatisiert und auf Profit getrimmt, Personal wird deshalb eingespart. Den Preis zahlen das Pflegepersonal und wir, die Patientinnen und Patienten. Wir fordern daher eine Gesundheitspolitik, die sich am Gemeinwohl und nicht an Börsengewinnen orientiert. Pflege darf nicht weiter privatisiert und den Profitinteressen von Aktionären unterworfen werden. Sie muss in die öffentliche Daseinsvorsorge überführt werden – weg von Fallpauschalen und ökonomischen Berechnungen. Fallpauschalen führen seit Jahren zum Beispiel dazu, dass es sich nicht lohnt, Geburtseinrichtungen zu betreiben. Zwischen 1991 und 2015 wurden laut Statistischem Bundesamt bundesweit 477 von 1186 Geburtshilfeeinrichtungen geschlossen. Das entspricht einem Rückgang um 40 Prozent. Schwangere Frauen in den Wehen wird zugemutet, lange Wege bis zu einer Geburtseinrichtung in Kauf zu nehmen. Stress pur für die werdenden Mütter und ihre ungeborenen Kinder. Dieses Problem muss die Koalition dringend anpacken, sagt BAG Bundessprecherin Katja Weber-Khan.

Pflegeberufe aufwerten!

Die BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen fordert schon lange eine deutliche Aufwertung der Pflegeberufe. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung müssten Pflegekräfte das gleiche verdienen, wie Softwareentwickler*innen. In der Realität verdienen sie aber etwa nur die Hälfte.

Die BAG unterstützt die Forderungen von Pflegekräften seit Mai 2021 mit einer dreiteiligen Kampagne (#pflegerebellion, #keine Ware, #lebensrelevant).

Gerade haben wir den dritten Teil „Systemrelevant?Lebensrelevant!“ gestartet. Pflegerinnen berichten uns über unseren Instagramaccount, wie frustriert und enttäuscht sie sind über leere Versprechungen: Arbeitsbedingungen und Bezahlung hätten sich nicht wesentlich verbessert. Sie fordern u.a. eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens zum Wohle von Patient*innen und Personal, ein Ende der Privatisierung von Kliniken und Heimen und die Abschaffung der Fallpauschalen.

Jetzt liegt es an den Verhandler*innen, endlich einen grundsätzlichen Wandel im Pflegebereich in der Koalitionsvereinbarung festzuschreiben!

Die BAG appelliert an die Hauptverhandlungsgruppe und die Spitzenvertreter*innen der drei Parteien folgende Aspekte in der Koalitionsvereinbarung aufzunehmen:

• Grundlegende Reform der Pflege
• Stopp der Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeheimen
• Überführung der Pflege in eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge
• Abschaffung der Fallpauschalen
• Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Bezahlung von Pflegekräften
• Flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfeeinrichtungen

Informationen: www.pflegerebellion.de und Instagram @wenndannjetzt

Die BAG begleitet die Koalitionsverhandlungen kritisch. In vielen Städten sind Veranstaltungen zum Thema Pflege geplant. Außerdem wird unser Kinospot „lebensrelevant“ ab Ende November bundesweit in ausgewählte Kinos zu sehen sein.“

Quelle: Pressemitteilung der BAG vom 15.11.2021