Milliarden-Programm für die Bildung

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt ein 100-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen in die Bildung vor. Dieses solle über ein Sondervermögen finanziert werden. Aus den Mitteln solle auch ein auf zehn Jahre angelegtes Sanierungsprogramm für Bildungsgebäude finanziert werden, allein für Schulbauten habe sich ein Investitionsstau von rund 45 Milliarden Euro gebildet.

„Investitionen in Bildung sind Zukunftsinvestitionen, bei denen sich jeder Euro um ein Vielfaches rentiert. Die Bundesregierung ist mit großen Plänen für ein ‚Jahrzehnt der Bildungschancen‘ gestartet, auf diesem Weg aber bisher nur in Trippelschritten vorangekommen“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern in Frankfurt a.M. mit Blick auf ein Jahr Ampelregierung. Das sei enttäuschend, auch wenn die Corona-Pandemie und der Angriff Russlands auf die Ukraine die Agenda der Koalitionäre stark belasten.

„Das Bildungssystem in Deutschland ist seit Jahrzehnten deutlich unterfinanziert – mit dramatischen Folgen. In allen Bildungsbereichen, insbesondere in Kitas und den Schulen, herrscht ein riesiger Fachkräftemangel, der alles überlagert und alle Herausforderungen verstärkt. Er stellt die Umsetzung gesellschaftlich notwendiger Schritte wie den Rechtsanspruch auf Ganztag an Grundschulen infrage. Die PISA- und IQB-Studien belegen beispielsweise, dass sich die Leistungen der Schülerinnen und Schüler verschlechtern, verstärkt wird diese Entwicklung durch die Pandemie und deren Folgen. Damit sich der Bund stärker an der Finanzierung des Bildungswesens beteiligen kann, muss das Kooperationsverbot in der Bildung endlich komplett gestrichen werden“, betonte Finnern. „Wir müssen mehr Geld ins System investieren, damit Bildung ihren Beitrag für mehr Chancengleichheit in der Gesellschaft leisten kann.“

„Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass das Ganztagsprogramm nicht vor die Wand fährt. Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen hat höchste gesellschaftliche Bedeutung: Das Vorhaben soll einen Beitrag zu mehr Chancengleichheit leisten und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen“, unterstrich die GEW-Vorsitzende. Dafür seien eine gute und verstetigte Ausfinanzierung des Projekts sowie die Bereitstellung der benötigten Fachkräfte unabdingbar. „Beide Voraussetzungen sind bisher nicht sichergestellt. Das muss umgehend geschehen, die Zeit drängt. Zudem fehlt ein Qualitätsrahmen, auf den sich Bund und Länder verständigen müssen“, sagte Finnern.

„Die Weiterentwicklung des ‚Gute Kita Gesetzes‘ zum „Kitaqualitätsentwicklungsgesetz“ ist der zentrale Baustein in der frühkindlichen Bildung. So richtig der Schritt ist, den die Ampelkoalition gerade geht: Alles steht und fällt – gerade bei dem aktuellen Fachkräftemangel – mit einer guten und stetigen Kofinanzierung durch den Bund. Hier sind die geplanten Gelder bei weitem nicht ausreichend“, hob Finnern hervor. Sie machte deutlich, dass die Qualität in der frühkindlichen Bildung dringend verbessert werden müsse, weil hier „das Fundament für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn der Kinder gelegt“ wird.

„Das Startchancenprogramm der Bundesregierung, das erst im Schuljahr 2024/25 starten soll, ist dringend notwendig, um der zunehmenden sozialen Spaltung in der Gesellschaft entgegenzuarbeiten. Die Initiative kommt jedoch viel zu spät und steht zudem unter einem Haushaltsvorbehalt“, sagte Finnern. „Ungleiches muss ungleich behandelt werden: Die Ressourcen müssen so gesteuert werden, dass sie da ankommen, wo sie am meisten benötigt werden: Bei den Schulen in schwierigen sozialen Lagen. Damit das klappt, müssen die Mittel nach sozialen Kriterien verteilt werden.“ Die GEW habe hierfür ein gutes Konzept vorgelegt. Die Gewerkschafterin machte darauf aufmerksam, dass es zudem bisher keinen Plan gebe, wie die zugesagten zusätzlichen Stellen für Schulsozialarbeit den Weg an die Schulen finden. 

„Auch im Hochschulbereich klafft eine Ist-Soll-Lücke. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz sollte umfassend reformiert werden, um ‚Dauerstellen für Daueraufgaben’ möglich zu machen. Jetzt hakt es jedoch. Die Ampel muss Farbe bekennen und schnell einen Gesetzentwurf vorlegen. Die GEW hat dafür die Blaupause geliefert“, betonte Finnern. Sie unterstrich zudem, dass die beiden BAföG-Novellen, die die Regierung auf den Weg gebracht hat, zu kurz griffen: „Die Studierenden brauchen eine echte Strukturreform des BAföG mit diesen Eckpfeilern: Erhöhung der Sätze auf das steuerliche Existenzminimum von 1.200 Euro und regelmäßige Anpassungen, ein wirksamer Notfallmechanismus für alle Krisen, Senkung des Darlehensanteil des BAföG zu Gunsten eines Vollzuschusses, Angleichung der Förderungshöchstdauer an die tatsächliche Studienzeiten und Stärkung der Elternunabhängigkeit.“‘

Die GEW-Vorsitzende mahnte an, dass der avisierte „Pakt für die beruflichen Schulen“ endlich angepackt werden müsse. „Mit Blick auf den Fachkräftemangel müssen die beruflichen Schulen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben im Rahmen der ‚Dualen Ausbildung‘ weiterzuentwickeln und zu verbessern“, hob Finnern hervor. In der Weiterbildung setzte die Gewerkschafterin auf die Fortsetzung der „Nationalen Weiterbildungsstrategie“ (NWS). „Lebenslanges Lernen ist in dem Transformationsprozess, in dem sich die Bundesrepublik befindet, eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und beruflichen Erfolg. Deshalb muss die Regierung mit dem gleichen Elan an die NWS herangehen wie die Sozialpartner“, stellte die GEW-Vorsitzende fest. 

Quelle: Pressemitteilung der GEW vom 7.12.2022

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