Ministerin Giffey legt erste nationale Gleichstellungsstrategie vor

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Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2020 die von Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey vorgelegte nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Es ist die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie einer Bundesregierung überhaupt.

Unter dem Motto „Stark für die Zukunft“ werden in der Strategie Ziele der gesamten Bundesregierung für die Gleichstellung von Frauen und Männern festgelegt, die für alle Ministerien eine Grundlage für die Ausgestaltung ihrer Gesetzgebung oder ihrer Förderprogramme sind.

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey: „Seit mehr als 25 Jahren steht im Artikel 3 des Grundgesetzes, dass der Staat die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert. Jetzt gibt es zum ersten Mal gemeinsame Ziele der Bundesregierung dafür. Die heute von mir vorgelegte Gleichstellungsstrategie ist ein gleichstellungspolitischer Meilenstein, der Maßstäbe für das Regierungshandeln und auch für weitere Legislaturperioden setzt. Sie knüpft einen roten Faden für die Politik der Bundesregierung. Mit der Strategie wird Gleichstellung in allen Ministerien und damit in allen Lebensbereichen als Leitschnur lebendig. Denn nur indem sich alle Ressorts der Bundesregierung aktiv für die Gleichstellung engagieren, können wir die bestehenden Nachteile für Frauen abstellen und für Chancengerechtigkeit sorgen.“

Die Gleichstellungsstrategie benennt zunächst drei zentrale gleichstellungspolitische Herausforderungen:

  • Wie schaffen wir es, dass Frauen und Männer im Lebensverlauf gleichermaßen gut von ihrem Einkommen leben, sich beruflich entwickeln und gleichberechtigt Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit wahrnehmen können?

  • Wie schaffen wir es, dass Frauen und Männer gleichermaßen an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes in Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft beteiligt sind?

  • Wie kann die Bundesregierung Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in allen Politikbereichen herstellen?

Die Gleichstellungsstrategie formuliert zudem neun Ziele für die Gleichstellung und legt fest, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung diese Ziele erreichen will. Die Beiträge der Ressorts werden zu einer Gesamtstrategie der Bundesregierung gebündelt. Die neun Ziele sind:

  1. Entgeltgleichheit und eigenständige wirtschaftliche Sicherung im Lebensverlauf

  2. Soziale Berufe als attraktive und flexible Karriereberufe stärken

  3. Gleichstellungspolitische Standards in der digitalen Lebens- und Arbeitswelt

  4. Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf stärken – eine gleichberechtigte Verteilung von Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern fördern

  5. Gleichberechtigte Karrierechancen und Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen

  6. Gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in Parlamenten auf allen Ebenen

  7. Gleichberechtigte Präsenz und Teilhabe von Frauen und Männern in Kultur und Wissenschaft

  8. Der öffentliche Dienst des Bundes baut bei der Vereinbarkeit und gleichberechtigten Teilhabe an Führungspositionen seine Vorreiterrolle aus

  9. Die Bundesregierung fördert die tatsächliche Gleichstellung querschnittlich und strukturell

Bundesfrauenministerin Giffey erläutert: „An der Gleichstellungsstrategie haben alle Ressorts mitgearbeitet und Maßnahmen eingebracht. Denn es gibt noch viel zu tun und das schaffen wir nur, wenn die zuständigen Bundesministerien Hand in Hand arbeiten. Die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt zum Beispiel ist nicht nur Aufgabe des Frauenministeriums. Rund 20 Prozent Lohnlücke führt zu mehr als 50 Prozent Rentenlücke zwischen Frauen und Männern. Diese Lücken zu schließen kann nur gelingen, wenn auch das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium gezielt daran arbeiten, Gleichstellung zu verwirklichen. Auch die sozialen Berufe können wir nur gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium aufwerten. Dies haben wir in der Konzertierten Aktion Pflege gezeigt und dies werden wir auch zeigen, wenn es um schulgeldfreie und sozialversicherungspflichtig vergütete Ausbildungen bei Erzieherinnen und Erziehern und Fachkräfte in den Pflegeberufen geht. Auch die gleichstellungspolitischen Aktionspläne einzelner Ressorts stehen für Gleichstellung als Querschnittsaufgabe. Denn Gleichstellungpolitik geht uns alle an.“

Mit der heute verabschiedeten Gleichstellungsstrategie setzt die Bundesregierung ein wesentliches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Viele Ressorts verantworten eigene Vorhaben, die größtenteils im Koalitionsvertrag verankert sind. Insgesamt umfasst die Strategie 67 Maßnahmen. Zusätzlich wird mit der Strategie auch der „Zweite Gleichstellungsbericht der Bundesregierung“ aufgegriffen, um die gleichstellungspolitische Wirkung der Maßnahmen zu beschreiben. Zum Ende der Legislaturperiode wird Bilanz gezogen.

Die Gleichstellungsstrategie und mehr Informationen dazu finden Sie auf der neuen Webseite www.gleichstellungsstrategie.de


Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ vom 8.7.2020

 

Stellungnahme des Deutschen Frauenrats

Die Gleichstellungsstrategie wird vom Deutschen Frauenrat begrüßt, denn in Zeiten von Corona dürfen die Gleichstellungsmaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag nicht auf der Strecke bleiben.

Mona Küppers, Vorsitzende des DF, kommentiert: „Die neue Gleichstellungsstrategie erfüllt das ‚Jahr der Gleichstellung‘, das Bundesfrauenministerin Giffey Anfang 2020 ausgerufen hat, mit Leben. Damit setzt die Bundesregierung ein zentrales Vorhaben ihrer Gleichstellungspolitik um. Die Strategie hat jedoch zu wenige Zielstellungen. Im Wesentlichen bündelt sie die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen und benennt die jeweiligen Verantwortlichkeiten. Wir hätten es begrüßt, wenn alle Ressorts verpflichtet worden wären, die Gleichstellung von Frauen und Männern zum roten Faden all ihrer Vorhaben zu machen. Dieser Faden fehlt.“

Auch lässt die Strategie verbindliche Ziele vermissen, die über diese Legislaturperiode hinausgehen. Eine solche längerfristige Perspektive wäre gerade wegen der Folgen der Corona-Pandemie und der damit drohenden Retraditionalisierung des Geschlechterverhältnisses notwendig. Der DF erwartet wirksame Verbesserungen hin zu einer strukturell verankerten Gleichstellungspolitik, damit unsere Gesellschaft aus dieser Krise gerechter und sensibilisierter hervorgeht, als sie hineingeraten ist.

Die Einrichtung einer Stelle beim BMFSFJ zur Beratung der Ressorts zu Gender Mainstreaming bei Gesetzesfolgenabschätzung und Planung von Fördermaßnahmen ist sinnvoll, um Politiker*innen und Verwaltung der Regierung für die geschlechtsspezifischen Wirkungszusammenhänge ihrer Gesetze zu sensibilisieren. Sie muss dazu beitragen, die im Koalitionsvertrag konstatierten „strukturellen Hemmnisse“ für Gleichstellung endlich abzubauen.

Hinweis:
Wir freuen uns auf die tatsächliche Umsetzung der Gleichstellungsstrategie – Anregungen dazu sind wie immer in der „GiP – Gleichstellung in der Praxis“ zu finden!

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