Rassismus in deutschen Institutionen

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Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) untersucht im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) seit dem 1. Oktober mit einer breit angelegten Studie Rassismus in staatlichen Institutionen.

Das Projekt wird bis 2024 mit insgesamt sechs Millionen Euro gefördert. Die Wissenschaftler*innen analysieren an neun FGZ-Standorten in 22 Einzelprojekten Rassismus in Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene und sein Gefährdungspotenzial für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Studie ist ein zentrales Vorhaben des im Mai 2021 von der Bundesregierung beschlossenen Abschlussberichts und Maßnahmenkatalogs des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Eine interministerielle Projektgruppe wird auf Arbeitsebene den Forschungsprozess fachlich begleiten. Der Forschungsprozess wird vom FGZ koordiniert und von Prof. Dr. Gert Pickel und Prof. Dr. Matthias Middell (Universität Leipzig) geleitet.

Gemeinsam wollen die Forschenden des FGZ klären, inwieweit Rassismus in staatlichen Institutionen auftritt, Organisationen spaltet und den Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährdet. „Der Umfang und die Art und Weise, wie es zu Diskriminierungen in Institutionen kommt, hängt sehr stark davon ab, wie eigentlich in einer Gesellschaft Konsens gebildet wird und welche Schwerpunkte eine Gesellschaft bei der Konstituierung des Zusammenhalts setzt“, sagt Studienleiter Matthias Middell. Hier liege die Stärke des FGZ mit seiner breiten interdisziplinären Expertise, „da es untersucht, wie und auf welcher Grundlage man sich in Deutschland, aber auch in Nachbargesellschaften, gesellschaftlichen Zusammenhalt vorstellt und lebt. Dabei geht es ganz zentral um die Frage: Gehört die entschiedene und konsequente Ablehnung von Rassismus und daraus abgeleiteter Stereotypen zum gesellschaftlichen Konsens oder nicht?“

Die Studie geht über bisher vorliegende Erhebungen von Einstellungen und über Einzelbefunde für bestimmte Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge hinaus. Gewährleistet wird dies auch durch eine enge Kooperation des FGZ mit Einrichtungen, Initiativen und Forschenden, die sich ebenfalls Fragen des Rassismus in unserer Gesellschaft widmen. Dass das BMI Rassismus in staatlichen Institutionen untersuchen lassen will, sieht Dr. Felix Axster (Zentrum für Antisemitismusforschung, TU Berlin), der ein Teilprojekt der Studie betreut, als ein wichtiges Zeichen: „Wir werten dies als Erfolg der Kämpfe von antirassistischen Initiativen, von Rassismus Betroffenen sowie von Angehörigen der Opfer rassistischer Anschläge, die seit Jahrzehnten darauf drängen, das Problem Rassismus endlich anzuerkennen“, so Axster.

Die Erscheinungsformen und Ausprägungen von Diskriminierungserfahrungen und Rassismus in Institutionen untersucht der Verbund in einem von drei Schwerpunktbereichen. Hierzu sollen zwölf empirische Fallstudien auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene entstehen, die sich mit Gesundheitsämtern und Jobcentern, dem Justizvollzugsdienst, Einwanderungsbehörden oder Beschäftigten im öffentlichen Dienst befassen.

Es sei unabdingbar für das Gelingen der Studie, „die Perspektiven der an diesen Bemühungen beteiligten Akteure einzubeziehen,“ so Felix Axster. Dies gelte gerade für sein Forschungsprojekt, in dem analysiert werden soll, ob und inwiefern die polizeiliche Arbeit in Bund und Ländern durch vorurteilsbedingte Kontrollen geprägt ist: „Bekanntlich wird das Vorkommen dieser Kontrollen seitens der Behörden weitgehend geleugnet, während Betroffene häufig von ihnen berichten.“ Ziel sei es, mit seinem Team „aus gewonnen Daten Konzepte für Maßnahmen gegen solche Kontrollen zu entwickeln.“

In einem weiteren Schwerpunktbereich versucht die Studie das Thema im Kontext historischer und aktueller globaler Entwicklungen zu verorten. Dr. Maria Alexopoulou (Universität Mannheim & Zentrum für Antisemitismusforschung, TU Berlin) betont, dass die historische Erforschung von Rassismus in Deutschland seit 1945 „noch in den Anfängen“ stehe, in großen Teilen gar „ignoriert“ werde: „Dazu gehört auch rassistische Gewalt, die nicht nur in vermeintlichen Krisensituationen auftritt, sondern sich ebenso in der langen Dauer in Form von rassistischen Morden manifestiert hat, die aber, das ist unsere Ausgangsthese, von der Strafverfolgung oftmals nicht als solche erkannt oder behandelt und damit auch historisch unsichtbar gemacht wurde.“

Zugleich zielen mehrere Teilstudien darauf, Rassismus auch als internationales Phänomen zu verstehen, wie Matthias Middell erklärt: „Wir leben in einer Zeit, in der Kulturen in wachsendem Maße durch mediale Verflechtungen und persönlichen Austausch bestimmt sind, in der Jugendkulturen immer stärker verschmelzen und international geprägt sind. Vorstellungen über Rassismus wandern von einer Kultur in eine andere, ohne dass die Erfahrungen mit Rassismus notwendigerweise die gleichen sind. Daraus ergibt sich eine Spannung zwischen jenen, deren Rassismusvorstellungen von internationalen Debatten geformt sind, und solchen mit eher lokal oder national geprägten Denk- und Erfahrungsmustern.“ Es sei daher gar nicht so einfach festzustellen, wer nun berechtigterweise was genau unter Rassismus verstehe.

In einem dritten Bereich fragt die Studie auch, inwieweit es in Behörden positive Beispiele für den Umgang mit Rassismus gibt: Eine Untersuchung, die von Dr. Janine Dieckmann und Dr. Axel Salheiser (Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, Jena) geleitet wird, will genau das herausfinden: „In unserem Projekt wird in unterschiedlichen Behördentypen untersucht, in welcher Form eine konstruktive Auseinandersetzung mit Rassismus stattfindet und stattfinden kann. Ziel ist es, institutionelle Settings, Diskurse, eventuell tradiertes Behördenwissen und -handeln zu identifizieren, um Empfehlungen für Strategien der Sensibilisierung und der Prävention von Diskriminierung abzuleiten“, so Dieckmann. Zusätzlich legen vier weitere Projekte den Fokus auf einen Transfer von Wissen und die Formulierung von Handlungsempfehlungen, um institutionelle Veränderungsprozesse anzustoßen und wechselseitiges Lernen zwischen Institutionen zu ermöglichen.

Quelle: Pressemitteilung des idw vom 4.10.2021

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