Rückschritte verhindern – Gleichstellung voranbringen

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Die 17 Frauenverbände der Berliner Erklärung fordern die Bundesregierung auf, engagierter für konkrete Verbesserungen bei der Gleichberechtigung einzutreten. Die Corona-Krise legt nach Ansicht der Verbände nicht nur die bestehenden Defizite in der Gleichstellungspolitik offen, sie ist auch besorgniserregend für die gleichstellungspolitische Entwicklung in Deutschland. Denn die Krise wird für viele Verzögerungen als Erklärung genutzt, um Maßnahmen nicht mehr in dieser Legislaturperiode abzuschließen.

Aktuell wird ein zentrales gleichstellungspolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrags, die Verschärfung und Ausweitung des Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen, massiv in Frage gestellt. Der vorliegende Gesetzentwurf, der sich in der Ressortabstimmung befindet, wird insbesondere vom Bundeswirtschaftsministerium abgelehnt, wegen der angeblich unzumutbaren Mehrbelastung für die Unternehmen und weil darin Forderungen aufgestellt werden, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen.

„In der Corona-Krise werden die Defizite der Gleichstellung wie im Brennglas sichtbar: Frauen stehen in vorderster Reihe, um die Krise zu bewältigen. Aber sie müssen auch vorne stehen, wenn es um Führungsverantwortung in der Wirtschaft und um gerechte Bezahlung geht. Die Politik steht in der Pflicht, hier nicht nachzulassen. Das gilt für Bund und Länder gleichermaßen. Wir erwarten jetzt konkrete Verbesserungen für die Frauen in Deutschland. Wir sind in Sorge und die Zeit drängt“, erklärt Monika Schulz-Strelow, Präsidentin von FidAR e. V., Frauen in die Aufsichtsräte, im Namen der Initiatorinnen.

„Die zentralen Forderungen der Berliner Erklärung zur Bundestagswahl 2017 haben nichts an Dringlichkeit verloren. Wir fordern unverändert:

  • Gleichberechtigte Teilhabe
  • Gleiche Bezahlung
  • Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart: ´Wir wollen noch vorhandene strukturelle Hemmnisse abbauen und werden dazu eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie entwickeln und mit einem Aktionsplan umsetzen.´ Auch soll eine Einrichtung gegründet werden, die sich wissenschaftlich fundiert mit Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Gesundheitswesen, Medien und Wissenschaft befasst. Bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2021 stehen noch wichtige Teile dieser vereinbarten Maßnahmen auf der Agenda. Allerdings bleibt nicht mehr viel Zeit, sie umzusetzen.“

Den Stand der Umsetzung der Forderungen zur Gleichstellung analysiert die Berliner Erklärung laufend. Die Ergebnisse werden unter www.berlinererklaerung.de veröffentlicht. Zwischenzeitlich haben die Initiatorinnen mit allen Parteien, die vor zwei Jahren bereit waren, ihre gleichstellungspolitischen Ziele für die Bundestagswahl 2017 zu erläutern, Gespräche zur gleichstellungspolitischen Halbzeitbilanz geführt, zuletzt mit der neuen Parteispitze der SPD.

Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung existiert seit 2011. Aktuell gehören ihm 17 Frauenverbände als Initiatorinnen und viele verbündete Organisationen tragen die Forderungen mit.

Weitere Informationen: www.berlinererklaerung.de


Quelle: Pressemitteilung des Dt. Frauenrats vom 12.5.2020

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