Solidarität mit ukrainischen Frauen

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Die Berliner Erklärung hat ihre Solidarität mit ukrainischen Frauen bekundet und die Regierung zum Handeln aufgefordert.

„Die Berliner Erklärung als Bündnis von 21 führenden Frauenverbänden und -organisationen setzt sich bundesweit für die Gleichstellung als Leitprinzip in allen Politikfeldern, für Parität in den Führungspositionen in allen gesellschaftlichen Bereichen, für gleiche Bezahlung und gleiche Bedingungen in der Arbeitswelt und für ein Leben frei von Gewalt für alle Frauen ein.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehenden Kriegsverbrechen, die Belagerung und Zerstörung von Städten und von zivilen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Schulen sowie die Gräuel der russischen Armee an der Zivilbevölkerung, wie sie u.a. für die Vororte von Kiew dokumentiert sind, bestürzen und entsetzen uns. Es ist zu befürchten, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen auch in den kommenden Wochen systematisch als ein weiteres Mittel eingesetzt wird, um die Widerständigkeit der Bevölkerung zu brechen.

Wir fordern die Mitglieder der Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die ukrainische Führung und die Bevölkerung in ihrem beispiellosen Einsatz für Souveränität, Freiheit und Demokratie effektiv zu unterstützen.

Wir setzen uns insbesondere dafür ein, dass

  • Kriegsverbrechen in der Ukraine umfassend dokumentiert und geahndet werden. Besonderes Augenmerk ist auf sexuelle Gewalt zu legen, da diese Verbrechen in ihrer Häufigkeit und ihren Folgen häufig unterschätzt werden.  Opfer sexueller Gewalt müssen allem voran mit Würde behandelt werden. Ihre Privatsphäre muss gewahrt bleiben und die Unterstützung streng vertraulich bereitgestellt werden.

  • Frauen an den Verhandlungstischen, in der Außen- und Entwicklungspolitik sowie in den Medien gleichermaßen repräsentiert sind.

  • Schutz der Zivilbevölkerung und Frieden das oberste Ziel aller Sanktionen sein müssen.

  • Ukrainische Frauen und Frauenorganisationen mit ihren Erfahrungen Gehör finden und ihre Forderungen einbringen können, gerade auch in die politische Diskussion und öffentliche Debatte in Deutschland. Dies ist besonders wichtig, um Stereotypen und Vorurteilen entgegen zu wirken.

Einige Mitglieder der Berliner Erklärung sind der Ukraine persönlich oder über Projekte verbunden. Sie wissen aus eigener Anschauung, wie stark und widerstandsfähig die demokratische Zivilgesellschaft dort ist. Diese wird seit Jahren ganz entscheidend von Frauen geprägt. Jetzt setzen sich Frauen als Soldatinnen und Freiwillige für die Verteidigung ihres Landes und die Demokratie ein, organisieren mit großem Einsatz die humanitäre Hilfe vor Ort und kümmern sich um die Kinder und Pflegebedürftigen. Sie verdienen den größten Respekt und jegliche Unterstützung.

Gleichzeitig wird der Krieg überwiegend von Männern gesteuert und in den Medien überwiegt das Rollenbild des kämpfenden Helden.

Für die aus der Ukraine geflüchteten Frauen und Kinder, die aktuellen Zahlen zufolge über 80 Prozent der Geflüchteten ausmachen, fordern wir von den Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen:

  • Berücksichtigung frauenspezifischer Bedürfnisse bei Unterbringung und Versorgung,

  • schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt entsprechend der Qualifikationen sowie passgenaue Angebote für Sprachkurse und Kinderbetreuung,

  • umfassenden Schutz vor (sexueller) Ausbeutung,

  • Kindern den Zugang zu Kitas und Schulen zu gewährleisten,

  • einen bedarfsgerechten Zugang zur Traumabehandlung.

Wir möchten klarstellen, dass alle Menschen auf der Flucht gleich zu behandeln sind, gleich welcher Herkunft, Nationalität und Religion: Die Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten muss als Beispiel dienen für unsere Werte als ein weltoffenes Europa. Sie muss uns ermutigen, unsere Flüchtlingspolitik neu aufzustellen und inklusiver zu gestalten.

Menschen- und Frauenhandel fand schon vor der aktuellen Fluchtbewegung aus der Ukraine statt. Die Fluchtwege liegen genau auf den Routen der verbrecherischen Netzwerke, die u.a. in der Ukraine, in Rumänien, in Bulgarien, in Moldau aktiv sind, um Frauen und Kinder in der Zwangsprostitution, auch in Deutschland, auszubeuten.

Deshalb fordern wir:

  • mehr Schutz von Frauen und Kindern auf den Fluchtwegen,

  • hartes Vorgehen gegen Menschenhändler und Zerschlagung ihrer Netzwerke,

  • finanzielle Unterstützung für Hilfsorganisationen, die die geflüchteten Frauen noch unterwegs in Zügen, auf Bahnhöfen und Auffangstationen mit Informationen und Hilfsangeboten versorgen.

In einer globalisierten Welt reicht es nicht aus, wenn das Ringen um Frauenrechte auf unser Land beschränkt bleibt. Die Gleichstellung von Frauen ist auch immer der Gradmesser für Frieden und Wohlstand der einzelnen Länder. Deshalb fordern wir die Bundesregierung zu einem neuen zukunftsfähigen Handeln auf, um feministische Außen- und Entwicklungspolitik in allen ihren internationalen Aktivitäten als Querschnittsaufgabe zu etablieren. Dazu gehört auch, national und international tätige Frauenrechtsorganisationen besser zu finanzieren.“

Quelle: Pressemitteilung der EAF vom 11.4.2022

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