Vollverschleierung einer Schülerin ist zulässig

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Einer 16-jährigen Berufsschülerin hat ihre Schule verboten, mit einem Niqab im Unterricht zu erscheinen. Nun hat das OVG Hamburg entschieden: Für so ein Verbot braucht es eine gesetzliche Grundlage.

Die Schulbehörde hatte gegenüber der Mutter der Schülerin angeordnet, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Tochter im Unterricht den Niqab ablegt und ihr Gesicht zeigt. Hiergegen hatte sich die Mutter mit einem Eilantrag gewendet, dem das Verwaltungsgericht Hamburg stattgab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht mit einem am 3. Februar 2020 veröffentlichten Beschluss zurückgewiesen (Az. 1 Bs 6/20).

Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen darauf verwiesen, dass es für die gegen die Mutter der Schülerin gerichtete Anordnung keine gesetzliche Grundlage gibt. Soweit sich die Behörde auf eine Vorschrift im Schulgesetz beruft, wonach die Eltern für die Teilnahme ihres Kindes am Unterricht verantwortlich sind, kann nicht pauschal angenommen werden, dass eine Schülerin, die einen Niqab trägt, nicht am Unterricht teilnimmt. Überdies steht der erlassenen Anordnung entgegen, dass die Behörde nach gegenwärtiger Rechtslage auch von der Schülerin selbst nicht verlangen kann, während des Schulbesuchs auf eine Gesichtsverhüllung zu verzichten. Die Schülerin kann für sich die vorbehaltslos geschützte Glaubensfreiheit in Anspruch nehmen. Eingriffe in dieses Grundrecht bedürfen einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Eine solche sieht das hamburgische Schulgesetz gegenwärtig nicht vor.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.


Quelle: Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 3.2.2020


Kritik an der Entscheidung

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e. V. (TdF) kritisierte die Entscheidung und begrüßt die Initiative des Schulsenators Ties, der eine Gesetzesänderung in Form eines Verschleierungsverbots in Betracht zieht.

Zur Begründung führt TdF an: „Die Vollverschleierung bei einer 16-jährigen Schülerin zu tolerieren, ist in vielerlei Hinsicht ein fatales Zugeständnis an patriarchale Machtstrukturen:

  1. Die Vollverschleierung repräsentiert ein inakzeptables Geschlechterbild. Eine einschränkende geschlechtsspezifische Kleidung steht der Gleichberechtigung von Mann und Frau nach Art. 3 GG entgegen.

  2. Die Vollverschleierung verletzt die Menschenwürde der Frau und ist Ausdruck von Sexismus und Geschlechtertrennung. Alle Formen des Körperschleiers und des Gesichtsschleiers sind Kennzeichen eines religiösen Fundamentalismus, der für Missachtung und Erniedrigung der Frau und ihrer Degradierung zu einem Objekt steht.

  3. Die Vollverschleierung in der Farbe schwarz ist ebenfalls eines der Merkmale der IS-Frauen. Eine große Anzahl neuangekommener Menschen aus ehemaligen IS-Territorien, welche in Gefangenschaft gehalten wurden, Misshandlung und Folter erlebt und viele Angehörige durch den IS verloren haben, leben in Deutschland. Die Akzeptanz dieser fundamentalistischen Kleiderordnung stellt alle Personen, die vor dem Islamismus geflohen sind und in Deutschland Schutz gesucht haben, vor ein erneutes Trauma.

  4. Weltweit gibt es viele gläubige Musliminnen, die gegen einen Verschleierungszwang (an)kämpfen. Sie gefährden ihr Leben und die Sicherheit ihrer Familie für den Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung. Gerade diesen Mädchen und Frauen sollte unsere Solidarität gelten. Ihr Kampf sollte als Zeichen für den internationalen Widerstand gegen geschlechtsspezifische Einschränkungen gesehen werden.“


„Die Verschleierung verletzt die Menschenwürde der Frau und ist Ausdruck von Sexismus“, sagt TdF-Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle. „Insbesondere öffentliche Bildungseinrichtungen müssen ein sicherer und neutraler Ort der freien Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeit für Mädchen und Jungen bleiben.“

Das TERRE DES FEMMES-Positionspapier zur Vollverschleierung finden Sie hier.


Quelle: Pressemitteilung von TdF vom 3.2.2020

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