Wann, wenn nicht jetzt!

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Am 28. April 2020 haben 20 bundesweit tätige Organisationen und Verbände Forderungen an Bundesregierung und Arbeitgeber gestellt. Sie sind inhaltlich – leider – nicht neu, aber dank der Pandemie ist die Dimension dessen, was im Argen liegt und in der Vergangenheit versäumt wurde, verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerückt: Das Virus wirkt wie ein Brennglas. Corona hat das Leben in Deutschland und in der Welt grundlegend verändert. Deutlich wird, dass die wirtschaftlichen und sozialen Kosten Frauen wesentlich stärker treffen. Angesichts der existenziellen Krise wird deutlich, wie lebensbedrohlich sich die über Jahre privatisierte und eingesparte öffentliche soziale Infrastruktur und die falschen Arbeitsbewertungen jetzt auf unseren Lebensalltag auswirken.

Wenn wir uns für einen Moment vorstellen, alle Frauen wären im März 2020 in einen Generalstreik getreten, dann wird klar, wie dringlich und berechtigt diese Forderungen sind.

Der Aufruf im Wortlaut:

„Wann, wenn nicht jetzt werden unsere frauen- und gleichstellungspolitischen Forderungen anerkannt und umgesetzt.

Wir erwarten von Politik, Arbeitgeber*innen und allen Verantwortungsträger*innen ein ebenso mutiges, sachbezogenes und schnelles Handeln wie jetzt in der Zeit von Corona.

Deshalb fordern wir u.a.:

  • finanzielle Aufwertung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, im Gesundheitswesen, der Erziehung und im Einzelhandel

  • Abschaffung der Sonderregelungen für Minijobs

  • Rahmenbedingungen und Arbeitszeiten, die es Eltern ermöglichen, sich die Care-Arbeit gereicht zu teilen

  • eine bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung mit Beratungsstellen und Gewaltschutzeinrichtungen

Wann, wenn nicht jetzt, wird deutlich, welches die Jobs sind, die das Überleben sichern und die unter Bedingungen der Corona-Pandemie als systemrelevant gelten. Es sind Kranken- und Altenpfleger*innen, Verkäufer*innen, Arzthelfer*innen, Erzieher*innen und alle, deren Arbeit in der Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen wird. Menschen, die in den Küchen, den Wäschereien, in der Verwaltung der Krankenhäuser und Pflegereinrichtungen und in den Rettungsdiensten u.a.m. arbeiten. Sie halten den Laden am Laufen und dass, obwohl sie sich tagtäglich einer erhöhten Ansteckungsgefahr aussetzen.

Es sind die sogenannten „Frauenberufe“, die in Deutschland schlecht bezahlt und häufig unter schwierigen Arbeitsbedingungen erledigt werden. Gesellschaftlich notwendige Arbeit muss jetzt und für die Zukunft neu bewertet werden. Seit Jahren haben wir immer wieder auf den Personalmangel und die Überlastung u.a. in den Pflegeberufen aufmerksam gemacht, bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung des Kranken- und Altenpflegepersonals, von Erzieher*innen und in den Reinigungsdiensten gefordert.

Wann, wenn nicht jetzt, wird deutlich, dass Minijobs, in denen überwiegend Frauen (62 Prozent) arbeiten, auf einer Einbahnstraße in die Armut führen.  Von den Regelungen des Kurzarbeitergeldes können Minijobberinnen nicht profitieren, da sie nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen.  Damit bricht für sie eine wichtige Einnahmequelle weg. Seit Jahrzehnten fordern wir, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln.

Wann, wenn nicht jetzt, wird deutlich, dass die eigenen vier Wände für einige Frauen der gefährlichste Ort im Leben sind. Vielfach kommt es zu einer angespannten finanziellen Situation in den Familien. Unter den eingeschränkten Bedingungen wachsen Spannungen und Stress. Fälle von partnerschaftlicher Gewalt haben bereits wenige Wochen nach den Einschränkungen zugenommen.

Und auch hier haben wir bereits lange vor der CoronaPandemie darauf verwiesen, dass die Beratungsstellen vor allem in den ländlichen Regionen nicht ausreichen, die Wege für die Frauen oft viel zu weit, die Frauenhäuser überwiegend zuwendungs- und damit unterfinanziert sind und unter einem akuten Personalmangel leiden. Darüber hinaus fehlt es an Täterberatungsstellen.

Wann, wenn nicht jetzt, wird deutlich, dass Care-Arbeit überwiegend von Frauen geleistet wird. Frauen sind es, die wegen der geschlossenen Kitas und Schulen hauptsächlich die Kinder betreuen und die Versorgung der Familie übernehmen – neben ihrem systemrelevanten Beruf oder im Homeoffice.

Wann, wenn nicht jetzt, wird deutlich, wie schwierig die Alltagssituation für Alleinerziehende ist, wenn die Betreuungseinrichtungen geschlossen sind und vom Arbeitgeber Homeoffice angeordnet wird. In Alleinverantwortung mit Kindern zu Hause arbeiten, ist eine maßlose Überforderung. Die überwiegende Mehrzahl der erwerbstätigen Alleinerziehenden sind Frauen.

Seit langem fordern wir, dass die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen für Alleinerziehende verbessert werden müssen, so dass auch sie Erwerbstätigkeit und familiäre Aufgaben vereinbaren können ohne am Existenzminimum zu leben, sich permanent erschöpft und überfordert zu fühlen und im Alter auf Grundsicherung angewiesen zu sein.

Wann, wenn nicht jetzt, wird deutlich, dass geflüchtete Frauen und Kinder in ganz besonderer Weise betroffen sind. In den Gemeinschaftsunterkünften und isolierten Sammellagern gibt es keinen ausreichenden Schutz vor sexuellen Übergriffen und vor Ansteckungen. Mangels technischer Möglichkeiten ist es für die Mehrzahl der Kinder nicht möglich, am digitalen Unterricht teilzunehmen. Ihr Lebens- und Bewegungsraum wird durch die Isolierung noch weiter eingeschränkt.

Alles, was wir seit Jahren fordern, erscheint unter den Bedingungen der Corona-Pandemie wie unter einem Brennglas.

Deshalb fordern wir:

  • die finanzielle Aufwertung der Berufe in den Bereichen Pflege, Gesundheitswesen, Erziehung und Einzelhandel und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Dem Applaus und den Ankündigungen von Sonderboni müssen endlich eine ordentliche Tarifbindung und eine Erhöhung der Einkommen folgen;

  • die Abschaffung der Sonderregelungen für geringfügige Beschäftigung;

  • bundesweit einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen und die Gewährleistung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Versorgung mit Beratungsstellen und Gewaltschutzeinrichtungen sowie eine Finanzierung, die allen Frauen und Kindern Schutz, Unterstützung und Beratung selbstkostenfrei ermöglicht;

  • Steuer-, Sozial- und Familienleistungen so aufeinander abzustimmen, dass sie zu einer tatsächlichen finanziellen Verbesserung für Frauen, insbesondere für Alleinerziehende führen;

  • Rahmenbedingungen und Arbeitszeiten zu schaffen, die es Müttern und Vätern ermöglichen, sich die Care-Arbeit gerecht zu teilen;

  • einen effektiven Gewaltschutz und unabhängige Beschwerdesysteme für geflüchtete Frauen und Männer in allen Gemeinschaftsunterkünften;

  • die Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften mit einem stabilen WLAN, um Teilhabe an Bildung und Beratungsangeboten sicher zu stellen.

Bei der Umsetzung der Forderungen erwarten wir von Politik, Arbeitgeber*innen und allen Verantwortungsträger*innen ein ebenso engagiertes, sachbezogenes, mutiges und zeitnahes Handeln wie jetzt in der Zeit der Corona-Pandemie.“

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