Zur Wahl in Sachsen und Brandenburg

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Sachsen und Brandenburg haben gewählt. Ca. ein Viertel aller Wähler*innen hat AfD gewählt, eine rechtsradikale Partei, die unsere im Grundgesetz verankerten demokratischen Werte angreift. Sie hat 23,5 % in Brandenburg und 27,5 % in Sachsen der Wähler*innenstimmen erhalten.

Die Sprecherinnen der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) nehmen dazu Stellung: „Wir beobachten mit Sorge, dass es scheinbar ausreicht, gegen Migrant*innen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu hetzen, um ein Viertel der Wählerschaft hinter sich zu bringen!

Überall da, wo die AfD in Kreis- und Landtagen sitzen, stellen sie die Finanzierung von Frauenprojekten, Frauenhäusern und die Gleichstellungsarbeit in Frage. Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte berichten von massiven Angriffen auf ihre Arbeit. In vielen Kommunalparlamenten und Kreistagen stellen AfD-Abgeordnete die Gleichstellung von Frauen und Männern und damit einen Verfassungsauftrag infrage.

Das rückwärtsgewandte Frauen- und Familienbild der AfD wird in der Praxis dazu führen, dass Frauen sich vorrangig um Haushalt, Kinder und alte, kranke Angehörige kümmern sollen, während Männer das Geld verdienen und damit das Sagen haben. Die Abhängigkeiten, die dadurch entstehen, sind hinlänglich bekannt. Die AfD setzt sich für eine deutliche Verschärfung der Abtreibungsgesetze ein. Frauen sollen nicht selbst darüber bestimmen dürfen, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Gleichgeschlechtliche Paare und Alleinerziehende – meist sind es Frauen – gehören nicht in das Weltbild der AfD. Individuelle Lebensgestaltung und Menschenrechte haben keinen Raum und Wert.

Die AfD ist eng mit der rechtsextremen Szene verflochten. Sie bedroht unsere Gesellschaft und höhlt die Demokratie von innen her aus.

Die Sprecherinnen der BAG sehen es als dringend geboten, den antifeministischen und antidemokratischen Entwicklungen konkrete Handlungsansätze entgegen zu setzen und fordern für alle Länder und den Bund Paritätsgesetze, um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Parlamenten endlich umzusetzen!

Denn ohne Geschlechtergerechtigkeit gibt es keine echte Demokratie!“

Quelle: Pressemitteilung der BAG vom 6.9.2019

von Roetteken

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