2018 - Meilensteine auf dem Weg zu Gleichberechtigung und Gleichstellung

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In diesem Jahr feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland. Überhaupt markiert das Jahr 2018 einige wichtige Gedenktage auf dem Weg zum Wahlrecht für Frauen und zu ihrer Gleichberechtigung und Gleichstellung – national wie international. In der Reihenfolge der Ereignisse ist das eine beeindruckende Erfolgsgeschichte, die allerdings für die damals und heute aktiv Handelnden endlos dauert/e.

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

1838: Vor 180 Jahren bekommt die britische Kronkolonie Pitcairn, eine Insel im Südpazifik, als erstes Territorium das Frauenwahlrecht1. Interessant ist die Tatsache, dass die eingewanderten Inselbewohner/innen die Nachfahrenden der Meuterer auf der Bounty sind. Flechter Christian und acht weitere europäische Seeleute lassen sich mit ihren polynesischen Begleiter/inne/n 1790 auf der unbewohnten, aber bewohnbaren Insel nieder.

 

1848: Vor 170 Jahren begründen US-amerikanische Frauenrechtlerinnen mit der Seneca Falls Declaration (s. Blog Schwestern von gestern (13): Elizabeth Cady Stanton vom 5.10.2015) die amerikanische Frauen- und Stimmrechtsbewegung. Mit der auch Declaration of Sentiments genannten Erklärung werden die soziale Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter proklamiert und Rechte für Frauen, allem voran das Stimmrecht gefordert. 68 Frauen und 32 Männer unterzeichnen die Deklaration während des Kongresses vom 19.-20. Juli 1848.

 

1853: Vor 165 Jahren führt Velez in Kolumbien als erste Stadt der Welt das Frauenwahlrecht ein. 1869 folgt als erster neuzeitlicher Staat der US-Bundesstaat Wyoming; das jährt sich im kommenden Jahr 2019 zum 150. Mal.

 

1858: Vor 160 Jahren wird Emmeline Pankhurst2 geboren, die legendäre radikale Frauenrechtlerin und Begründerin der militanten Suffragetten-Bewegung. Nachdem Suffragistinnen, d.h. die nicht-militanten Aktivistinnen für das Frauenstimmrecht und ihre auch männlichen Unterstützer ihres Erachtens jahrzehntelang nur wenig vorangekommen sind (z.B. durch ins britische Unterhaus erfolglos eingebrachte Petitionen 1851 und 1866, aber auch Wahlrecht für unverheiratete Frauen bei Stadtratswahlen), gründet Emmeline Pankhurst mit fünf Gleichgesinnten 1903 – vor 115 Jahren – in Manchester die „Women’s Social and Political Union (WSPU)“. 1928 – vor 90 Jahren – stirbt Emmeline Pankhurst nach einem ereignisreichen kämpferischen Leben kurz vor ihrem 70. Geburtstag.

Noch heute diskutieren Historiker/innen, ob das Vereinigte Königreich das allgemeine und gleiche Wahlrecht für Frauen ohne die militanten Suffragetten früher eingeführt hätte. Diese wecken durch Brandstiftung, Einbrüche in leerstehende Häuser, Einwerfen von Fensterscheiben, Angriffe auf Politiker bei öffentlichen Auftritten u.v.m. enormen Widerstand. Und sie bezahlen teuer: Der sich provoziert fühlende Staat geht mit aller Härte gegen Suffragetten vor. Diese Härte gipfelt in Folter, d.h. in unmenschlicher, da unter enormer Gewaltanwendung durchgeführter Zwangsernährung der im Gefängnis hungerstreikenden Suffragetten.


Die eher zivilen Ungehorsam übenden und politisch agierenden Suffragistinnen sehen ihren Weg des gewaltlosen Widerstands dadurch gefährdet und marginalisiert. Wer auch immer Recht behalten wird: Die Frauen in Großbritannien und Nordirland erhalten das allgemeine Wahlrecht ab dem 21. Lebensjahr erst 1928 – sehr spät für ein Land, das mit seiner Frauenstimmrechtsbewegung führend in der Welt war.

 

1893: Vor 125 Jahren ist Colorado der erste Staat, in dem sich Männer in einer Volksabstimmung für das Frauenwahlrecht entscheiden.


Im selben Jahr erhalten in Neuseeland Frauen das aktive Wahlrecht; das passive Wahlrecht wird ihnen erst 1919 „gewährt“.

 

1913: Vor 105 Jahren organisieren Suffragist/inn/en die sogenannte „Great Pilgrimage3“. Aus allen Ecken von England und Wales marschieren Frauenrechtlerinnen auf fünf großen Routen nach London, wo sich am 26. Juli 50.000 Frauen im Hyde Park zu einer sogenannten „rally“ versammeln und auf verschiedenen Podien 78 Reden gehalten werden. Die Organisatorinnen legen Wert darauf, dass ihre Aktionen absolut gewaltfrei durchgeführt werden. Dennoch werden viele von ihnen unterwegs beschimpft, verspottet und auch körperlich angegriffen.


Im Juni 1913 hatte der Tod der Suffragette Emily Davison großes Aufsehen erregt, als diese sich beim Epsom Derby auf die Rennbahn stürzt und vom Pferd des Königs tödlich verletzt wird. Die WSPU erklärt sie zur Märtyrerin ihrer Bewegung.

 

1918: Endlich! Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, der Abschaffung der Monarchie und der Gründung der Weimarer Republik erhalten die Frauen in Deutschland das Wahlrecht. Im nächsten Jahr 2019 können wir 70 Jahre Grundgesetz feiern und wir Frauen vor allem Artikel 3 Absatz 2.


1949 setzt die SPD-Politikerin und herausragende Juristin Elisabeth Selbert (s. Blog Elisabeth Selbert – die Kämpferin vom 13.2.2012) mit unglaublichem Engagement und gegen alle männliche Widerstände - und anfangs auch die der drei anderen „Mütter des Grundgesetzes“ – die juristisch glasklare Formulierung durch: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Doch auch danach dauert es noch ein volles Jahrzehnt, bis weitere Schritte folgen.

 

1958: Vor 60 Jahren tritt am 1. Juli 1958 das Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau4 in Kraft, das die o.g. Gleichberechtigung endlich umfassend in Bundesrecht umsetzen soll. Zentrale Punkte sind:

  • Das Letztentscheidungsrecht des Ehemanns in allen Eheangelegenheiten wird ersatzlos gestrichen.

  • Als gesetzlicher Güterstand wird die Zugewinngemeinschaft eingeführt, d.h. Frauen dürfen ihr eigenes Vermögen selbst verwalten. Bis dahin verfügten Männer über das Vermögen der Frauen.

  • Das Recht des Ehemanns, ein Arbeitsverhältnis seiner Frau fristlos zu kündigen, wird aufgehoben. Doch noch bis zum 1.7.1977 durfte die Ehefrau nur dann berufstätig sein, wenn dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar war – aus heutiger Sicht unglaublich.

  • Die Frau erhält das Recht, bei der Heirat ihren Geburtsnamen als Namenszusatz zu führen. Ab 1. Juli 1977 konnten die Eheleute entweder den Namen des Mannes oder der Frau als gemeinsamen Ehenamen führen und seit 1994 können beide ihre Geburtsnamen beibehalten.

  • Die väterlichen Vorrechte bei der Kindererziehung werden eingeschränkt, aber erst 1979 vollständig beseitigt.

 

1968: Vor 50 Jahren beginnt die sogenannte „Studentenbewegung“ (eigentlich Studierenden-) und damit auch die moderne Frauenbewegung, die im Grunde noch anhält. Ist auch die Gleichberechtigung inzwischen so gut wie erreicht, fehlt es an der Gleichstellung von Frauen mit Männern doch noch sehr.


Ein weiterer wichtiger Schritt war 1994, die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz um den Satz „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Das werden wir im nächsten Jahr feiern, aber im Grunde sollte schon in diesen Tagen daran erinnert werden, denn:

 

1993 – vor 25 Jahren stimmt am 27. Mai die Gemeinsame Verfassungskommission über den jetzigen Satz 2 in Art. 3 Abs. 2 GG ab. Dieser Kompromiss einer parteiübergreifenden Initiative erhält an diesem Tag die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit5.

 

2018: Wo stehen wir heute? Einige (inter-)nationale Beispiele:

  • In Spanien bestimmt der durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Regierungschef gewählte sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez in seinem 17-köpfigen Kabinett elf Frauen zu Ministerinnen; das sind 65%.
  • Bereits 2008 wurden z.B. ins Parlament von Ruanda fast zwei Drittel Frauen gewählt und das Land belegte 2016 im Gender Gap Index des World Economic Forum (WEF) Platz 5 nach – wie immer – den skandinavischen Ländern und 8 (!) Plätze vor Deutschland, das Platz 136 einnimmt.

  • Im Vergleich der 27 EU-Länder belegt Deutschland derzeit Platz 127; unter den Top 10 war Deutschland noch nie.

  • 217 Jahre - so das WEF8 – dauert es aktuell noch, bis weltweit der wirtschaftliche Gender Gap geschlossen sein wird – fast zum Verzweifeln.

 

Fazit – auch 2018: Bei allem Erreichten ist der Fortschritt bei der Gleichstellung eine Schnecke (Zitat EIGE9: „A snail’s pace towards gender equality“) und es bleibt noch viel zu tun!

 

In diesem Sinne mit tatkräftigen und dennoch hoffnungsvollen Grüßen

 

Ihre Kristin Rose-Möhring



3 Zum Weiterlesen für Anglophile und -phone: Jane Robinson „Hearts and Minds“, London, 2018

4 Dr. Gabriele Müller-List „Gleichberechtigung als Verfassungsauftrag - eine Dokumentation zur Entstehung des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. Juni 1957“, Düsseldorf, 1996

5 Jutta Limbach, Marion Eckertz-Höfer „Frauenrechte im Grundgesetz des geeinten Deutschland“, Baden-Baden, 1993

6 2017 Platz 12 nach immerhin Platz 5 in 2006!

9 EIGE - European Institute for Gender Equality - ist das Europäische Gleichstellungsinstitut der EU

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