2019 – ein Jahr ohne Fortschritte

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In diesem Jahr wurden zahllose wichtige Jubiläen und Gedenktage gefeiert. Aber Fortschritte in der Gleichstellung suchen wir vergeblich.

Liebe Leserin, lieber Leser,

50 Jahre Mondlandung – eine tolle Leistung, aber auf dem Mond war noch keine Frau. Wenn eine mal Glück hat, darf sie mit auf die Raumstation.

50 Jahre Woodstock – Freiheit, Frieden, freie Liebe! Frieden können wir vergessen und bei freier Liebe: Wer trägt nachher immer noch die Verantwortung für Familie, gemeinsame Kinder und eine Karriere, die oft keine wird? Frauen!

40 Jahre Wahlen zum EU-Parlament, das bis 1979 nicht gewählt, sondern deren Mitglieder aus Parlamenten der seinerzeit 9 Mitgliedsstaaten entsandt wurden. Ich arbeitete damals in Luxemburg und hatte die tollen Wahlplakate in meinem Büro hängen, u.a. „Women, have your say“. Das haben wir noch nicht in vollem Umfang, aber zumindest eine Frau als Kommissionspräsidentin, 44 % Kommissarinnen (12:15), 41% Frauen in den europäischen Führungspositionen und leider nur 36% Frauen im Europäischen Parlament. Nicht genug, aber besser als im Deutschen Bundestag.

30 Jahre Mauerfall und viele erhabene Worte. In der 3SAT-Sendung „DDR – die entsorgte Republik“ zogen zwei Schwestern ihre eigene Bilanz zur Situation der DDR-Bürger/innen im Wiedervereinigungsprozess: „Es wurde keine Expertise zugestanden, es wurde keine Kompetenz zugestanden, es gab keine Wertschätzung. Die Ossis waren so ein bisschen die Frauen in der Gesamtbevölkerung. Gut fürs Machen, aber da kann man nicht viel erwarten. Das ist in Ordnung, wenn man die unterordnet“. Und: „Da waren 4-5 Millionen Frauen, die arbeiten, die haben eine gute Ausbildung. Das war eine Bedrohung. Im Westen gab es noch viele Hausfrauen...“ Zu solchen Aspekten hörten wir in offiziellen Kommentaren nichts.

Interessant war in diesem Zusammenhang auch eine Meldung Anfang Mai, dass der thüringische „Landesvater“ Ramelow sich eine neue Nationalhymne wünschte, die einheitsstiftend für alle Deutsche in West und Ost sein sollte. Es gab zwar einige Proteste, aber auch Nachdenklichkeit im Hinblick auf all das, was an Errungenschaften der DDR nach 1990 sang- und klanglos verschwand wie Polikliniken, flächendeckende Kinderbetreuung u.a.

Während im März 2018 gefühlt die halbe Republik über mich herfiel wegen eines internen Vorschlags einer gegenderten Hymne wie in Österreich oder Kanada, gab es nun durchaus Ideen wie ergänzende Strophen für das „Lied der Deutschen“ oder Brechts „Kinderhymne“. Dass Deutschland mit der Musik seinerzeit Österreich ihr „Gott erhalte Franz den Kaiser“ geklaut hatte und manche Textzeile der DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ auch nicht so schlecht war, blieb unerwähnt (z.B. „Alle Welt sehnt sich nach Frieden, reicht den Völkern eure Hand“).

Ein Highlight war da schon eher und sehr erstaunlich der ESC 2019 unter dem Motto „Dare to Dream“. Träumen dürfen wir Frauen immer; kostet ja auch nix. Die Nordmazedonierin Tamara Todevska sang unter dem Titel „Proud“ eine Hymne auf Frauen, ihre Solidarität und gegenseitige Unterstützung. Eine toller Song, der mich an einigen Stellen an die Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten erinnerte: „All the rules are made for you to lose1“. Der Song landete auf Platz 7; schade, aber immerhin.

International treiben die politischen Knallchargen dieser Welt immer noch ihr Unwesen. Boris „Rather (not!) Dead in the Ditch“ Johnson aus No 10 Clowning Street fuhr die harte Brexit-Linie (EU-Austritt egal wie zum 31.10.2019), bis der britische Supreme Court – unter dem Vorsitz von Lady Brenda Hale! – die verordnete mehrwöchige Sitzungspause des Parlaments in einem mehr als deutlichen Votum für unzulässig erklärte. Dennoch wird er sich wohl – dank einer schwachen und uneinigen Opposition – mit seinen Populismen durchsetzen und am 12.12.2019 die Unterhaus-Wahl gewinnen. Fortsetzung folgt also 2020.

„Agent Orange“ kämpft in den USA zwar mit einem Impeachment-Verfahren, aber im Senat haben die Republikaner die Mehrheit und deren Senator/inn/en dort so viel Angst vor Wahlschlappen, dass sie wohl lieber Gnade vor erkanntem Unrecht ergehen lassen. Das Recht ist in unseren zivilisierten Zeiten immer mehr der/die/das Dumme. Dazu passt, dass Trump schon Ende April 2019 die Grenze von 10.000 falschen und irrführenden Behauptungen in bis dahin gut 2 Amtsjahren überschritten hatte. Aber was heißt heute noch Lügen? Kleinigkeiten, Fake News, Hexenjagd.

2 Jahre GroKo (knapp gerechnet) und Halbzeitbilanz. Gleichstellung? Kein weiterer Kommentar, siehe Blog vom 25.11.20192. Aber noch eins: Gesetzwidrig liegt der Bericht zum BGleiG – Fälligkeit 1.5.2019 – noch nicht vor; auch das ein Fakt in der Wiederholungsschleife: Rechtsbruch ad nauseam.

Eins ist jetzt schon absehbar: In dieser Legislatur kommt die Gleichstellung im Bund, d.h. im Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes nicht voran.

Da stellt sich die Frage für 2020: Auf wen oder was sollen wir warten? Wunder sind um die Weihnachtszeit immer sehr beliebt. Aber glaubt eine noch daran? Mir fällt es zunehmend schwerer.

Ich wünsche Ihnen trotz dieser Welt im Strudel eine friedvolle Auszeit über Weihnachten. Kommen Sie gut ins Neue Jahr und wir treffen uns hier wieder in einer neuen Dekade am 13.1.2020


Mit unbeirrten Grüßen
Ihre Kristin Rose-Möhring



1 „Proud“:https://www.eurovision.de/videos/2019/ESC-2019-Tamara-Todevska-singt-Proud-fuer-Nordmazedonien,nordmazedonien170.html Text: Girl/They will try to tell you what to do/How to look, smile, act and move/All the rules I made for you to lose/But baby let me tell you something/Girl/For every tear the world makes you cry/Hold on to me/I am always on your side/Don't be afraid to spread your wings and fly//Tell them, raise your voice and say it loudly/Show them what it means to stand up proudly/Tell them, this is me and thanks to you I'm proud//Go on now/Tell them, raise your voice and say it loudly/Show them what it means to stand up proudly/Tell them, this is me and thanks to you I'm proud/I'm proud, I'm proud//Girl/They will try to tell you what to do/Have no fear, the power lies in you/Shine your light, go and break the rules/Go on now//Tell them…

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