Das AGG und der § 13 AGG

Liebe Leserin, lieber Leser, alle die meinen Blog verfolgen/mitlesen!

In vielen Häusern gibt es inzwischen Beschwerdestellen nach AGG oder auch Ansprechpersonen zu den Inhalten des AGG. In meiner Fortbildungs- und Intervisionstätigkeit nehmen diese Personen inzwischen immer mehr Raum ein. Nachdem die Umsetzung der europäischen Richtlinie in das AGG in 2006 sehr langsam bis gar nicht stattgefunden hat in Deutschland (sowohl Privatwirtschaft wie auch im öffentlichen Dienst), hat diese inzwischen gut Fahrt aufgenommen. Für mich interessant, wie früh manche Häuser sich Konstrukte zur Umsetzung im Haus überlegt hatten, diese dann aber ruhen ließen. Das ging bis zu einer abgeschlossenen Betriebsvereinbarung! Diese ist von drei - jetzt - aktiven Personen im Betriebsrat „entdeckt“ worden, und nach Sichtung und Workshop bei mir hat die Umsetzung begonnen. Am Rande bemerkt: ein großes Unternehmen.

Die Beschäftigten im Haus können sich beschweren. Die Beschwerde ist zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung, ob Benachteiligung oder nicht, ist mitzuteilen. So weit, so gut, so steht es im § 13 AGG. Aus dieser Bestimmung folgt dann die Bildung von Beschwerdestellen. Fragen, die sich auftun:

• Wer bildet die Beschwerdestelle?

• Was macht die Beschwerdestelle?

• Wie soll das Beschwerdeverfahren ablaufen?

• ?

Viele Fragen, die es zu klären gilt. Initiieren und mitgestalten kann auch die Gleichstellungsbeauftragte. Ob sie dann einen aktiven Part übernimmt, beziehungsweise Teil eines solchen wird, muss sie für sich und aus ihrer Sicht auf ihre Funktion überlegen. Zu den Themen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist sie oftmals die Expertin im Haus sowie natürlich zu Fragen von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung.

Ich liebe ja durchaus solche Paragrafen die frau/man gestalten kann - handelt es sich um einen wie den § 13 AGG.

Aus aller Welt

Es tut sich einiges wie feministische Außenpolitik, feministische Entwicklungspolitik, überdacht wird auch das Arbeitszeitgesetz, …. Ich könnte noch einiges aufzählen, muss aber für mich noch sortieren und auch verstehen, wo es hingehen soll. Also lass ich es für heute dabei.

Mit feministischen Grüßen
Ute Wellner