Quo vadis, Gleichstellung - Wo stehen wir tatsächlich?

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In diesem September bin ich mit dem Gleichstellungsblog seit 10 Jahren online. Kluge Menschen haben ausgerechnet, dass das Wissen der Welt sich ca. alle zwei Jahre, d.h. rund alle 700 Tage verdoppelt. Entsprechend müssten wir im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen mit Männern inzwischen ebenfalls sehr weit sein, denn das Wissen um Gleichstellung hat sich seit 2009 ebenfalls um ein Vielfaches potenziert. Die Chancen auf deren Realisierung waren also sehr hoch. Theoretisch, denn: Wo stehen wir tatsächlich?

Liebe Leserin, lieber Leser,


ein paar Highlights gibt es durchaus: Frauen sind z.B. in der Politik teilweise sichtbarer geworden. In Deutschland haben wir eine Kanzlerin, eine zweite Frau könnte ihr folgen. Die meisten Parteien haben entweder eine Frau an der Spitze oder eine Frau teilt sich die Führung mit einem Mann. Selbst in der ausdrücklich antifeministisch-deutschen Partei ist das so. Erstaunlich. Nur die Liberalen werden noch von einem sich smart-alert gebenden Möchtegern-Redford geführt, der sich aber immerhin bei jedem TV-Auftritt mit Frauen umgibt („Drei Engel für Christian?“; damit wir alle keinen falschen Eindruck über ggf. fehlenden weiblichen Einfluss bekommen?).


Doch halt: Die älteste Partei Deutschlands, die schon im frühen 20. Jahrhundert als erste Partei Frauenrechte forderte, hat ihre einzige „Vorsitzendeeee“ (O-Ton sie selbst) in über 150 Jahren schon wieder ­ wie es heißt ­ weggemobbt. Oje. Jetzt wollen fast nur noch gemischte Tandems die Führung übernehmen. Damit das nicht nochmal passiert? Ende des Jahres, wenn es ggf. niemand mehr interessiert, wissen wir mehr.

Die EU bekommt am 1. November ihre erste Kommissionspräsidentin, und eine deutsche noch dazu. Als erstes machte diese designierte Präsidentin ihre Tippel-Tappel-Tour zu den Regierungschefs der Mitgliedsländer. Sie wollte u.a. dafür werben, dass ausreichend Frauen als Kommissarinnen benannt werden, denn die neue Kommission soll geschlechtergerecht besetzt werden. Das sieht derzeit nicht so gut aus und frau darf gespannt sein.

Inter-, aber auch national tauchen verstärkt Machos, Chauvinisten, Rassisten, Antifeministen und Maskulinisten in Führungsriegen von Ländern und Parteien auf. Der Ton, auch gegenüber Frauen oder über Frauen, ist erheblich rauer geworden. Der „Leader of the Free World“, als der der POTUS mal galt, hat mit seinen Niedrig-IQ-Twitter-Tiraden Negativ-Maßstäbe gesetzt, die sich so schnell nicht wieder werden einfangen lassen.

Kurzum: Wirklich vorangekommen sind wir nicht ­ oder falls doch unbemerkt ­ sind wir nun schon wieder auf dem Rückweg.

Frauenförderung und Gleichstellung funktionieren nur, wenn sich „oben“ jemand dafür nachdrücklich stark macht. Selbstverständlich sind sie nicht. Es wird aber viel darüber geredet, Erfolge werden betont und wir Frauen sollen dann geflissentlich dankbar sein.

Das galt auch für das Bundesgleichstellungsgesetz, das ungefähr in der Mitte der o.g. Dekade novelliert wurde. „Der Wind wird richtig wehen“ war die forsche Ankündigung und alle Gleichstellungsinteressierten freuten sich.

Das tat er dann auch, der Wind; er wehte, aber den Gleichstellungsbeauftragten und insgesamt den Frauen kräftig ins Gesicht. Da wurde aus Rückenwind schnell Gegenwind, aus Fortschritt Rückschritt, aus Selbstwahrnehmung Autosuggestion, aus ggf. vorhandenen guten Absichten gnadenlose Selbstdarstellung, Eigenlob und verfassungswidrige Ansätze.

Statt lupenreiner Gleichstellungspolitik, d.h. der Beseitigung bestehender Benachteiligungen, denen ausschließlich Frauen ausgesetzt sind, wurde ­ vagem Zeitgeist folgend ­ den gefühlt benachteiligten Männern um den Bart gegangen.

Das Ergebnis war entsprechend: Das Gesetz bringt Gleichstellung nicht voran, sondern lässt sie vor sich hindümpeln. Frauen in Teilzeit, mit Vereinbarkeitsaufgaben oder mit Beförderungswünschen und –qualifikationen können davon ein Lied singen. Gleichstellungsbeauftragte mit Ambitionen auf eine erfolgreiche Umsetzung des BGleiG sowieso.

Dazu kommt, dass eine Evaluierung des Erreichten kaum stattfindet. Statt der gesetzlich vorgesehenen mindestens drei Berichte nach dem BGleiG von 2001 gibt es erst zwei und der letzte ist ca. 10 Jahre alt; die Daten stammen aus 2009. Auch das gesetzwidrig, denn 2005, 2009 und 2013 wären Erfahrungsberichte fällig gewesen. Stattdessen kam 2006 der erste und 2010 der zweite; der von 2014 wurde geschlabbert und das war’s. Aber was ist schon ein (Bundesgleichstellungs-)Gesetz?

Mit dem Inkrafttreten des novellierten BGleiG am 1. Mai 2015 wurde erneut eine Vier-Jahres-Berichtsperiode festgelegt. Am 1.5.2019 wäre also der – nach der o.g. Zählart mindestens – vierte Bericht fällig gewesen. Doch wo ist er? Derzeit läuft die Befragung der Gleichstellungsbeauftragten und der Dienststellen und in 2019 darf wohl keine/r mit einem fertigen Bericht rechnen.

Guten alten Traditionen sollte eben gefolgt werden – immer ein Jahr zu spät. Das merkt ja keine/r!

Erstaunlich ist, dass der Deutsche Bundestag nicht unruhig wird. Er ist der Empfänger der Berichte. Er soll sie beraten und daraus ggf. Konsequenzen ziehen für ein besseres, effektiveres Gesetz und vor allem zügigere Gleichstellung der Frauen. Das insbesondere vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages, der konkrete Vorgaben macht, die schon jetzt nicht mehr einhaltbar sind und zu denen bisher auch jeder Hinweis fehlt, dass/ob in dieser Hinsicht bis zum Ende der derzeitigen Koalition überhaupt etwas Konkretes geschieht. Bisher gibt’s nur Gerüchte und Andeutungen.

Mein Fazit: Seit 2009 und 360 Blog-Beiträge später hat sich die Gleichstellungswelt nur im Schneckentempo weitergedreht.

 

Mit besorgten Grüßen

Ihre Kristin Rose-Möhring

 

 

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