Rechtswidrige Tendenzen im Gleichstellungsplan

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Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist zuständig für das BGleiG. Daher hat der Gleichstellungsplan dieses Ministeriums Signalwirkung und Vorbildfunktion für andere Dienststellen im Geltungsbereich des BGleiG. Über das Fragerecht der Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 35 BGleiG kann das Ministerium auch Einfluss auf die Meinungen dazu nehmen, was als rechtmäßiger Gleichstellungsplan anzusehen ist.

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

in meiner Behörde ist der nächste Gleichstellungsplan noch in der Planung, daher will ich ihn hier nicht öffentlich diskutieren. Ich möchte aber auf zwei Tendenzen hinweisen, die m.E. bemerkens-, vor allem aber bekämpfenswert sind.

 

Unbestritten ist, dass die rein zahlenmäßige Situation von Frauen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend deutlich besser aussieht als in anderen Bereichen der Bundesverwaltung. Aber wenn nicht dort, wo sonst?

 

Auffallend ist, dass offensichtlich still und leise Abschied genommen werden soll von jeglicher Diskussion um gerechte Teilhabe. Das reine Zählen nach Köpfen wird inzwischen als Standard angesehen. Die Tatsache, dass zwei Frauen in 50% Teilzeit zusammen genauso viel vom Kuchen abbekommen wie ein Mann in 100% Beschäftigung, spielt keine erwähnenswerte Rolle mehr. Vollzeitäquivalente scheinen keine Größe mehr zu sein, obwohl sie vor Jahren schon einmal in einem BGleiG-Entwurf standen.

 

Das heißt dann wohl: Es müssen ja nicht so viele Frauen in Teilzeit arbeiten. Männer dürfen das auch. So zumindest die – gesellschaftsferne – Theorie.

 

In einem dermaßen gestalteten Gleichstellungsplan kann sich die interessierte Betrachterin dann zwar noch aus diversen Statistiken heraussuchen, wie viele Frauen und wie wenige Männer nach Köpfen in Teilzeit arbeiten. Die Teilzeitkontingente aber bleiben verborgen und auch die beste Rechnerin unter den Gleichstellungsbeauftragten kann das Maß der Teilhabe nicht mehr herausfiltern. Für mich ist dieses Verschleiern gefühlte Männerpolitik.

 

Die Männerförderung konnten wir 2015 in letzter Sekunde aus dem neuen BGleiG herausschreiben lassen. Sie war und ist grundgesetzwidrig. Zur Erinnerung: Nach dem Grundgesetz und nach Europäischem Recht darf kein Geschlecht diskriminiert werden. Wegen der strukturellen Benachteiligung von Frauen ist der Staat aber gehalten, die bestehenden Benachteiligungen von Frauen abzubauen. Strukturelle Benachteiligungen von Männern gibt es nicht. Daher ist auch keine Regelung zu deren Gunsten erforderlich.

 

Der Entwurf des BGleiG wurde 2015 daher kurzfristig geändert, um ihn durch den Bundestag zu bringen. Zu einer redaktionell sauberen Bearbeitung kam es aus Zeitgründen aber nicht mehr. Deshalb geistern immer noch viele männerfreundliche Formulierungen durch das Gesetz – sehr zum Ärger der Gleichstellungsbeauftragten. Eine konkrete Anwendung darf daraus aber nicht erfolgen, da dies ebenfalls verfassungswidrig wäre. Aber was stört das eine Dienststelle, wenn es ihren eigenen kurzfristigen Zielen dient? Wir kennen das.

 

Die Überschrift zu diesen Einzelversuchen heißt Männeransprache. Auch das ist der aktiven Gleichstellungsbeauftragten bekannt. Verblüfft war ich nur, jetzt auf einmal in einem einschlägigen Text einen „Exkurs“ zu lesen, der dieses Vorgehen begründen soll: Da es eine strukturelle Benachteiligung von Männern nicht gibt, soll die gezielte Aufforderung von Männern zur Bewerbung künftig dann erfolgen, wenn in dem konkret betroffenen Bereich eine für die Aufgabenwahrnehmung potenziell problematische Unterrepräsentation vorliegt. Was das ist, soll offensichtlich die Dienststelle entscheiden: z.B., wenn sie meint, gesellschaftspolitische Aufgaben ließen sich mit vielseitig zusammengesetzten Teams wirksamer realisieren.

 

Und das soll dann verfassungskonform sein? Mir kommt das potenziell hoch problematisch vor! Um es ganz vorsichtig zu formulieren.

 

Dass eine vielseitige Zusammensetzung von Arbeitseinheiten nicht schadet, war eine mühsame Erkenntnis auf dem Weg der Zulassung von Frauen zu allen wichtigen und daher bis vor einiger Zeit männlich dominierten Bereichen, vor allem zu Führungsebenen. Dass sie jetzt zur Rechtfertigung für Männerförderung herhalten soll, ist absurd.

 

Also, liebe Kolleginnen, Augen auf beim Gleichstellungsplan. Zurzeit scheint die Gleichstellung von Frauen mit Männern im Sinne eines Hinwirkens auf die „Beseitigung bestehender Nachteile“ erheblich an Boden zu verlieren, zumindest im einschlägigen Bereich des Bundes. Wehret den Anfänge(r)n!

 

In diesem Sinne mit wehrhaften Grüßen

Ihre Kristin Rose-Möhring

von Roetteken

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2 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 02.05.2019 um 10:38:
Liebe Frau Berger, sorry zur verspäteten Antwort; meine erste Rückmeldung scheint verloren gegangen zu sein. Meine Empfehlung ist, in jedem Fall einer Gleichstellungsfrage die Berechnung des Frauenanteils in Vollzeitäquivalenten anzuwenden. Das gilt natürlich insbesondere im Gleichstellungsplan mit all seinen Statistiken und Festlegungen für die Zukunft. Da meist Frauen die Teilzeitarbeit wahrnehmen, ist ihr Anteil an Stellenkapazitäten, vor allem aber an Geld, Macht, Ansehen, Einfluss etc. aufgrund der geringeren Anwesenheitszeiten natürlich geringer. Daher stellt eine Berechnung nach Köpfen nicht die tatsächlichen Verhältnisse in einer Dienststelle dar. Eine Berechnung nach VZÄ könnte im Gleichstellungsplan angewendet und für weitere Statistiken etc. als zusätzliche Norm zur Differenzierung der Köpfe-Berechnung festgelegt werden. So würden Unterschiede an Teilhabe von Frauen sehr schnell deutlich. Viel Erfolg und mit herzlichen Grüßen Kristin Rose-Möhring
kommentiert am 10.04.2019 um 12:07:
Liebe Frau Rose-Möhring, wie läßt sich denn der Gleichstellungsplan besser gestalten in bezug auf die Teilzeitquoten. Sie schreiben: "In einem dermaßen gestalteten Gleichstellungsplan kann sich die interessierte Betrachterin dann zwar noch aus diversen Statistiken heraussuchen, wie viele Frauen und wie wenige Männer nach Köpfen in Teilzeit arbeiten. Die Teilzeitkontingente aber bleiben verborgen und auch die beste Rechnerin unter den Gleichstellungsbeauftragten kann das Maß der Teilhabe nicht mehr herausfiltern." Ich arbeite gerade an einem Gleichstellungsplan unsere Dienststelle und nehme gern Hinweise auf, was ich hier beser machen kann, als nur die Köpfe zu zählen und anzugeben, wievele davon in Teilzeit arbeiten. Vielen Dank und viele Grüße.
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