Rückblick, Ausblick und Abschied

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In den vergangenen Jahren war enorm viel los1 und wir hatten jeweils im Dezember das Gefühl, sie ließen sich eigentlich nicht mehr toppen. Aber 2020 schlug wirklich alles bisher Erinnerbare.

Liebe Leserin, liebe Leser,

es begann im Januar mit der scheinbar harmlosen Nachricht über einen lokalen Virus-Ausbruch auf einem Tiermarkt in Wuhan/China. Damals ahnten wir noch nicht, dass wir es mit einer Pandemie der Dimension „Spanische Grippe von 1918“ zu tun bekommen würden. Hundertausende von Toten sind bisher zu beklagen und ein Ende kommt nur langsam und ungewiss in Form noch nicht erprobter Impfstoffe in Sicht.

Das Licht am Ende des Tunnels ist nicht in erster Linie die Hoffnung auf einen dieser Impfstoffe, sondern es ist auch der entgegenkommende Zug, d.h. der Backlash in der Gesellschaft, denn die Auswirkungen der Pandemie sind in keiner Weise absehbar.

Deutschland war nicht gut vorbereitet auf diese Pandemie. So schlecht vorbereitet, dass bei der ersten Welle ab März

  • der Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe folgenlos und unauffindbar tief in den Schubladen lag,

  • keine ausreichende Menge von Schutzkleidung und Gesichtsmasken welcher Art auch immer zur Verfügung stand,

  • wichtige Medikamente nicht mehr im Inland oder innerhalb Europas hergestellt wurden und erst recht nicht kurzfristig herzustellen waren,

  • Ganztagsbetreuung für Kinder noch nicht flächendeckend vorhanden war oder jetzt ist und erst recht nicht angemessen für Krisenzeiten auf die Beine gestellt werden konnte,

  • Schulen selbst jetzt noch nicht ausreichend digitalisiert sind, so dass der Streit über Präsenz-, Hybrid- und/oder Teleunterricht noch tobt,

  • 16 Landesfürsten und -fürstinnen mit dem Bund um Kompetenzen rangeln, jede/r das eigene Süppchen kocht und die Antrittsgeschwindigkeit der einzelnen vor der Presse darüber entscheidet, welcher Bereich des öffentlichen Lebens wo wie betroffen ist.

Klar wurde leider sehr schnell, dass Frauen die Hauptlast all dieser Aspekte trugen. Sofern nicht die Vernunft von uns (fast) allen gefragt war, wurden den Angehörigen sogenannter systemrelevanter Berufe teils heroischen Leistungen abverlangt. Das waren und sind neben den Ärzt/inn/en die von Frauen absolut dominierten Berufsgruppen in der Kranken- und Altenpflege, im Lehr- und Erziehungsdienst sowie im Einzelhandel, insbesondere Verkäuferinnen und Kassiererinnen im Lebensmittelbereich.

Und ganz wichtig: die Eltern, die im Homeoffice weiterarbeiteten. Hier geschah es oft, dass der gut/besser verdienende Vater sich in sein heimisches Büro verzog oder gar eines der leerstehenden Hotelzimmer buchte, während die Mutter mit Laptop am Küchentisch die Kinder beschulte, den Haushalt schmiss und gleichzeitig versuchte, mit z.T. reduzierter Arbeitszeit ihrem Beruf nachzugehen. Da kam so manche Karriere ins Stocken.

Die Auswirkungen werden wir erst in einigen Jahren wirklich ermessen können. Von Frauenpolitik und Frauenpolitiker/inne/n haben wir in der Corona-Zeit wenig gehört. Im Grunde genau nichts. Deutlicher Hinweis dafür: Die Bundesfrauenministerin, die „nebenbei“ auch Familienministerin ist, gehörte nicht einmal dem Corona-Kabinett an.

Jetzt zum Jahresende kommt ganz verschämt das Endlosthema Frauen (in Führungspositionen) wieder auf den Tisch. Zum einen sicher, weil im Sommer 2021 die Legislaturperiode endet und die frauenpolitische Bilanz sonst wirklich katastrophal wäre. Zum anderen garantiert, weil die Bundesfrauenministerin gerade ihren bitte erfolgreichen Abgang in die Berliner Landespolitik vorantreibt. Da wäre so ein Denkmälchen doch ganz nett. Wenn’s nicht noch zerbröselt, denn ein Kandidat für den CDU-Vorsitz sah direkt sehr gravierende Probleme für Unternehmen, wenn sie auf einmal eine Frau in Vorstand, Aufsichtsrat etc. berufen müssen. Genau: Untergang des Abendlandes, wie seit 40, 50 Jahren schon immer vorhergesagt!

Für den öffentlichen Dienst im Bereich Bund ist die Bilanz ebenfalls mehr als dünn. Seit November – d.h. mit der schon üblichen Verspätung von mehr als einem Jahr (hier über 18 Monate), liegt das nun hochtrabend genannte „Evaluationsgutachten über die Wirksamkeit des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen … im öffentlichen Dienst“ vor inkl. Stellungnahme der Bundesregierung2.

Dazu gab es eine Pressemitteilung der Bundesministerinnen Giffey und Lambrecht3, die im Hinblick auf das Bundesgleichstellungsgesetz und eventuelle Verbesserungen nicht gerade aussagestark ist. Es heißt dort: „Die Bundesregierung hat mit der Stellungnahme alle Handlungsempfehlungen zur Kenntnis genommen und wird diese bei weiteren Maßnahmen prüfen.“ Prüfen? Wie lange soll das noch dauern?

Eine Gesetzesänderung muss bis Juli 2021 alle Instanzen der parlamentarischen Beratung und Beschlussfassung durchlaufen haben, da der Bundestag danach in Sommerpause und Wahlkampf geht. Es wird also dringend Zeit, endlich etwas zu tun. Wenn nicht, muss in der kommenden, der 20. Legislaturperiode wieder ganz vorn vorne begonnen werden. Das kennen wir seit Jahr/zehnt/en und geschieht gerade bei frauenpolitischen Themen immer wieder gerne.

Immerhin gibt es zum dritten Mal seit 2014 amtlich verbrieft folgende Aussage4:

Die Bundesregierung stellt fest, dass bisher keine Erfahrungen zu strukturellen Benachteiligungen von Männern aus den Dienststellen bekannt sind.“ Damit entfällt weiterhin die Grundlage für jedwede Männerförderung, die aufgrund des Verfassungsauftrags aus Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG nur mit struktureller Benachteiligung begründet werden könnte. Soweit zum Inland.

Ins Ausland geblickt: Das entsetzlichste politische Thema der letzten vier Jahre – Donald Trump5 und alles, was diese ultimative Fehlbesetzung eines Präsidenten im Hinblick auf Sexismus, Rassismus, Nationalismus, Narzissmus, Ignoranz, Lügen u.v.a. ausmachte – scheint sich nun doch allmählich zu erledigen. Nicht ganz und wir werden mit seiner amerikanischen „Dolchstoß“-Legende6 des nur von ihm festgestellten Wahlbetrugs noch eine Zeit leben müssen, aber mit Joe Biden und seiner Vize-Elect zieht nun ein Silberstreif am Horizont auf, den wir am Morgen des 4. November noch nicht erhoffen konnten. Aus feministischer Sicht rückt endlich eine PräsidentIN in den Bereich des Möglichen, auch wenn wir Joe Biden ein langes erfolgreiches Präsidentenleben wünschen.

In Deutschland geht eine tatsächlich lange und erfolgreiche Politikkarriere langsam dem Ende entgegen. Bundeskanzlerin Merkel wird nach 15 Amtsjahren zur Bundestagswahl 2021 nicht wieder antreten. So werden nach Stand jetzt drei Männer ihre Nachfolge in der Partei und ggf. auch an der Spitze der Bundespolitik unter sich ausmachen.

Nicht immer waren wir mit Angela Merkel und ihrer Entscheidungsfindung glücklich. Vieles dauerte zu lange und schien zu wenig beherzt, aber eins müssen wir ihr lassen: Sie kann Krise. Sie in dieser Krise bald gehen zu sehen, lässt ambivalente Gefühle aufkommen. Vor allem ihr ganz persönlicher Politikstil überzeugte – leise, verhalten humorvoll, ohne Ego-Ausbrüche, wie wir sie von ihren männlichen Vorgängern gewohnt waren – das hatte was.

Doch ihre frauenpolitische Bilanz ist dünn, sehr dünn. Im Global Gender Gap-Index des WEF7 hat Deutschland inzwischen zwar Plätze gut gemacht und konnte 2020 wieder Platz 10 erreichen, nachdem es bis 2018 auf Platz 14 zurückgefallen war. Platz 5 von 2006 bleibt aber weiterhin unerreicht und auch jetzt noch liegt Deutschland hinter Nicaragua, Neuseeland und Ruanda. Schon das macht deutlich, wie viel hier frauenpolitisch noch im Argen liegt.

Noch wissen wir nicht, wie es in unserem Land weitergeht und welche Volten die Politiklandschaft auch in Deutschland 2021ff schlagen wird. Hoffen wir, nicht zu exzentrische. Ruhige, klare Haltungen und fundierte Entscheidungen können wir alle nach diesem nervenzehrenden, existentiellen Jahr 2020 dringend brauchen.

Das wünsche ich uns allen und werde ab dem kommenden Jahr die Entwicklung der Gleichstellung von außen betrachten.

Dies ist mein endgültig letzter Blog – nach knapp 400 seit September 2009. Es hat einen Riesenspaß gemacht, Frauenpolitik im Bereich Bund dienstlich aktiv mitzugestalten und an dieser Stelle kommentierend zu begleiten.

Nun aber ist es Zeit, dass eine andere Gleichstellungsengagierte den Weg fortsetzt. Künftig wird an dieser Stelle Ute Wellner schreiben. Viele Gleichstellungsbeauftragte kennen die Juristin und Mediatorin aus Seminaren zu unseren gemeinsamen Themen und von den Gleichstellungstagen.

Meine Blogs werden weiterhin online sein und wer nachlesen möchte, kann das gerne tun.

Ich wünsche Ute Wellner und allen Leserinnen und Lesern weiterhin viel Erfolg, Freude und Spaß an der Gleichstellungsarbeit und hoffe, dass die Zukunft mehr Gleichstellungsfortschritte und weniger Rückschritte bringen wird als die letzten Jahre. Wir Frauen hätten es wirklich verdient!

Machen Sie es gut und, wenn wir uns gelegentlich virtuell oder real über den Weg laufen, werde ich mich sehr freuen.


Mit den besten Wünschen für 2021

Ihre Kristin Rose-Möhring

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