Späte Erfolge: Das Verwaltungsgericht Berlin spricht Recht

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Ein halbes Jahr nach meinem Eintritt in den Ruhestand und damit auch Ausscheiden aus dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Klagen, die ich bereits 2017 und 2018 eingereicht hatte, zu meinen Gunsten entschieden. Die Pressemitteilung des Gerichts vom 02.07.2020 trägt den Titel: „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Rechte seiner Gleichstellungsbeauftragten verletzt“ (Nr. 36/2020)1.

Liebe Leserin, liebe Leser,

Gleichstellungsministerium verletzt Rechte seiner eigenen Gleichstellungsbeauftragten“ träfe es noch deutlicher. Soviel zur Vorbildfunktion des Ministeriums in Gleichstellungsfragen, die ich immer wieder, meist vergebens angemahnt habe. In der ersten Sache VG Berlin 5 K 50.172 ging es um die Teilnahme an der jährlichen Leitungsklausur des Ministeriums. Bereits zum BGleiG alter Fassung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 8. April 2010 – 6 C 3.09) entschieden, dass die Gleichstellungsbeauftragte das Recht auf Teilnahme an Dienstbesprechungen von Führungskräften habe, wenn personelle, organisatorische oder soziale Belange Gegenstand seien. Konkret ging es im vorliegenden Fall um das Thema „Umsetzung mobiler Arbeit“ in einer Leitungsklausur aus Ministerin, Parlamentarischen und beamteten Staatssekretär/inn/en sowie den Abteilungsleitungen des Ministeriums. Das Verwaltungsgericht hat dazu klar entschieden, dass es dienststellenintern keine Räume gäbe, die der Einbeziehung der Gleichstellungsbeauftragten entzogen seien. Auch die behördeninterne Hierarchie kann bei einem auf Führungskräfte beschränkten Teilnahmekreis ihre Einbeziehung nicht beschränken.

Das Gericht stellt besonders heraus, dass die Einbeziehung der Gleichstellungsbeauftragten im Stadium noch generell-steuernder Entscheidungen der Beteiligungsarchitektur des BGleiG entspricht, d. h. noch ehe durch Führungskräfte eine wesentliche Weichenstellung bereits getroffen ist. Das setzt auch voraus, dass die Gleichstellungsbeauftragte an einem innerhalb solcher Prozesse erfolgenden mündlichen Austausch teilnehmen kann. Hier die besonders interessanten Feststellungen des Gerichts:

  • Es kommt nicht darauf an, ob die Besprechung Steuerungswirkung entfaltet, sondern darauf, ob sie Steuerungswirkung entfalten könnte.

  • Ist ein Thema so wichtig, dass es in einer Führungsklausur vorgestellt wird, kommt ernstlich in Betracht, dass von der Führungsklausur steuernde Impulse für den weiteren Fortgang erfolgen.

  • Die Einbeziehung der Gleichstellungsbeauftragten in alle Entscheidungsprozesse gemäß § 30 Abs. 2 S.3 BGleiG setzt voraus, dass diese an einem innerhalb des Entscheidungsprozesses erfolgenden mündlichen Austausch selbst teilnehmen kann. Nur so hat sie die Möglichkeit, Argumente und Gegenargumente unmittelbar zu erfahren und selbst zur Sprache zu bringen.

  • Der Eindruck der Führungskräfte, die ihre Überlegungen an die Leitungsklausur herantragen, und die Reaktionen der anderen Teilnehmenden auf das Vorgetragene kann richtungsweisend für den weiteren Verlauf sein, auch ohne dass es zu einer Entscheidung kommt. Nur mit Kenntnis davon vermag die Gleichstellungsbeauftragte die von der Leitungsklausur ausgehenden Impulse richtig einzuschätzen.

In dem zweiten Verfahren hat das VG Berlin 5 K 237.183 wegen fehlerhafter Beteiligung am Stellenbesetzungsverfahren der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ebenfalls zu Gunsten der Gleichstellungsbeauftragten entschieden.

Vorausgegangen war die Entscheidung des Ministeriums, die frei gewordene Stelle kurzfristig zu besetzen (laut Medienberichten war auch schon bekannt, mit wem). Ohne die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen, startete das Ministerium ein Interessebekundungsverfahren, um dann schnell ein Auswahlverfahren durchzuführen. Auch ich habe mein Interesse bekundet. Mir wurde mitgeteilt, dass ich nicht in das Verfahren einbezogen werden könne. Dagegen bin ich persönlich gerichtlich vorgegangen und war erfolgreich. (Nur nebenbei: Das Ministerium hat inzwischen das Besetzungsverfahren aufgehoben; die Stelle blieb bis zu meinem Eintritt in den Ruhestand unbesetzt).

In dem Fall vor dem Berliner Verwaltungsgericht ging es nur darum, dass das Ministerium mich auch als Gleichstellungsbeauftragte von vornherein nicht beteiligt hat. Um den Eindruck zu vermeiden, es ginge mir um einen persönlichen Vorteil, hatte ich das Verfahren – Einspruch, außergerichtliches Einigungsverfahren und Klage – an meine Stellvertreterin abgeben.

Für alle Gleichstellungsbeauftragten dürfte interessant sein, dass das Gericht inzidenter entschieden hat, dass in solchen Fällen die Gleichstellungsbeauftragte selbst und nicht die Stellvertreterin zu beteiligen sei. Dass ich die Stellvertreterin beauftragt hatte, ist insofern unbeachtlich, als ich deren Hilfe jederzeit in Anspruch nehmen darf. Die Personenidentität, so das Gericht weiter, zwischen Gleichstellungsbeauftragter und Bewerberin (für die Stelle der Leitung der ADS) habe das Ministerium nicht der Verpflichtung enthoben, das gleichstellungsrechtliche Beteiligungsverfahren durchzuführen. Das BGleiG trifft keine Regelung über den Ausschluss oder die Befangenheit der Gleichstellungsbeauftragten bei Betroffenheit in eigener Sache. Sie hat laut Gesetz zwar das Recht auf Mitwirkung, Beteiligung und Unterrichtung, verfügt aber nicht über Zustimmungs- oder Mitentscheidungsrechte. Daher kann sie auch nicht zur Richterin in eigener Sache werden. Die Lösung etwaiger Interessenskonflikte verbleibt im Bereich abstrakter Organisationsregelungen. Die Gleichstellungsbeauftragte kann also die Stellvertreterin einschalten, sie muss es aber nicht.

Beide Urteile werden auch in der nächsten Ausgabe der GiP angesprochen.

Beide Verfahren zeigen erneut: Eine Gleichstellungsbeauftragte darf sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Sie kann kämpfen und sie kann solche Fälle auch gewinnen. Daher wünsche ich allen Gleichstellungsbeauftragten viel Mut, diesen Weg zu beschreiten, wenn Versuche der Streitvermeidung oder -beilegung vorher gescheitert sind.


In diesem Sinne mit herzlichen Grüßen

Ihre Kristin Rose-Möhring

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