Wehret den Anfängen!

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Das Bundesgleichstellungsgesetz steht unter ständigem politischen Beschuss. Gleichstellung wird inzwischen zum Deckmantel für Männerförderung1. Männerrechte werden durch die Hintertür immer stärker ins Bundesgleichstellungsgesetz und seine Auslegung gedrückt. Wir Gleichstellungsbeauftragte kennen das und wehren uns, so gut es geht: einzeln, über Netzwerkarbeit und politische Kontakte.

Liebe Leserin, liebe Leser,

das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war bisher neben den jeweiligen Dienststellen das Hauptziel unserer Forderung, das Unterlaufen des grundgesetzlichen Auftrages zur Frauenförderung2 zu beenden. Jetzt droht eine neue Gefahr aus dem Bundesinnenministerium (BMI), die noch niemand so richtig auf dem Schirm hat. Gemäß Koalitionsvertrag macht das BMI sich daran, das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) zu novellieren. Das läuft unter Stichworten wie Rechtsangleichung an aktuelle Verhältnisse oder Schaffung von Rechtssicherheit.

Zu den Novellierungsvorschlägen gehört, dass das BMI die Dauer vollständiger oder weitüberwiegender Freistellungen von Personalratsmitgliedern auf eine angemessene Anzahl von Amtszeiten begrenzen will mit der Möglichkeit, weiterhin Personalratsmitglied ohne Freistellung zu bleiben, oder später auch eine erneute Freistellung zu erlangen.

Für diesen BMI-Vorschlag dürfte mitausschlaggebend gewesen sein, dass ich einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss erwirken konnte, demzufolge nach sehr langer Freistellung bzw. Entlastung zwar angeblich keine fiktive Nachzeichnung der Beurteilung mehr erfolgen kann, dass aber zur Wahrung der Chancen von solchen Bewerber/inne/n andere Wege einer Beteiligung an fairen Auswahlverfahren gefunden werden müssen.

Diese neue, vom Verwaltungsgericht festgelegte Anforderung will das BMI nun offensichtlich – zumindest im Hinblick auf Personalratsmitglieder mit zu langen Freistellungszeiten – umgehen, indem es die Zahl der Amtszeiten in Freistellung begrenzen will.

Zwar bezieht sich der Vorschlag zunächst nur auf das BPersVG, aber erfahrene Gleichstellungsbeauftragte wissen, dass Verwaltungen und Gerichte Freistellungen und Entlastungen gerne über einen Kamm scheren. Ich habe es persönlich in der Vergangenheit erlebt. Es war manchen Verwaltungsgerichten nicht klarzumachen, dass ein prinzipieller Unterschied besteht zwischen ehrenamtlich tätigen, (voll)freigestellten Personalratsmitgliedern und vollentlasteten Gleichstellungsbeauftragten, die weiterhin Dienst leisten. Das ist immer noch relevant im Hinblick auf Beförderungen, wenn es einerseits um die Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen geht und andererseits bei Gleichstellungsbeauftragten um die fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung.

Daher schon jetzt die Warnung: Kennt die Unterschiede und wehret den Anfängen!

Zurück zu den BPersVG-Vorschlägen: Lässt sich eine Begrenzung der Freistellungsphasen für Personalratsmitglieder noch halbwegs begründen, geht das für Gleichstellungsbeauftragte nicht.

Sie sind Einzelkämpferinnen im Spannungsfeld zwischen Dienst und Weisungsfreiheit.

Sie haben nicht die Möglichkeit, ihre Erfahrung nach Entlastungsphasen in einem größeren Gremium weiter einzubringen und auch weiterhin den Schutz der Mitgliedschaft in einem solchen Gremium zu genießen, wie er den Personalratsmitgliedern ohne Freistellung zukommt.

Die Gleichstellungsbeauftragte wächst auch nicht langsam in eine Gruppe hinein. Sie muss sofort und ohne Vorbereitung eigenverantwortlich arbeiten.

Mit dem Ende ihrer Amtszeit und damit ihrer Entlastung ist zunächst einmal alles verloren, was sie erarbeitet und an Kenntnissen erworben hat.

Auch die Gewissheit, dass das Amt und der damit verbundene Schutz sowie die Weisungsfreiheit unwiderruflich enden, hat unter Umständen Auswirkungen auf die Effektivität ihre Arbeit und ihres Durchsetzungswillens. Einsprüche, Klagen etc. können von der Dienststelle – anders als bei einem Personalratsmitglied – unmittelbar einer bestimmten Person, d.h. der Gleichstellungsbeauftragten zugeordnet werden. Das Ende der Amtszeit könnte so zum Anlass für Belohnung oder – eher – Bestrafung werden.

Das darf so nicht kommen, denn der Trend ginge dann zu netten Gleichstellungsbeauftragten, die sich in freundlichen Gesprächen nur zu Themen äußern, zu denen sie gefragt werden. Gleichstellung und Frauenförderung gäbe es dann in der Dienststelle nur in dem Maße, wie die Leitung sie zuließe.

Zugegeben, solche Situationen gibt es auch heute schon in einzelnen Dienststellen. Meine Vorstellung von Gleichstellungsarbeit ist das aber nicht. Eine Gleichstellungsbeauftragte muss kämpferisch sein und ihre Aufgabe ohne Rücksicht auf die eigene Person und Position als Sachwalterin der im Bundesgleichstellungsgesetz festgelegten Ziele erfüllen. Dann gibt es auch Grund, sie wiederzuwählen und unter dem Schutz ihres Amtes zu lassen.

Daher empfehle ich schon jetzt, ein Auge auf das BMI und geplante „Rechtsangleichungen“ zu haben, sonst schaffen diese irgendwann willfährige Gleichstellungsbeauftragte.

In diesem Sinne: Haben Sie alle ein Auge auf das, was das BMI in dieser Hinsicht plant, und gehen Sie ggf. schon jetzt dagegen vor.


Mit wachsamen Grüßen

Ihre Kristin Rose-Möhring


1 Siehe Blog „Politik gibt Männern Hoffnung“ vom 25.11.2019

2 Da es laut Auskunft der Bundesregierung von 2014 und 2019 keine strukturelle Benachteiligung von Männern gibt und es daher keine besondere Förderung von Männern geben darf.

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