Aus der EU - Vertragsverletzungsschreiben an Zypern, Griechenland und Italien

Jetzt bewerten!

Abfall: Kommission fordert Zypern, Griechenland und Italien auf, ihre nationalen Vorschriften über gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zu verbessern

Die Kommission fordert Zypern, Griechenland und Italien auf, ihre Rechtsvorschriften mit der neuen Richtlinie (EU) 2017/2102 zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten in Einklang zu bringen.

Die Richtlinie 2011/65/EU legt Bestimmungen für die Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten fest, was zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt einschließlich der umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten beitragen soll.

Die betreffenden Länder haben die Richtlinie 2011/65/EU zwar umgesetzt, aber noch nicht alle Rechtsvorschriften erlassen, um ihr nationales Recht vollständig mit den neuen europäischen Normen in Einklang zu bringen. Die drei Mitgliedstaaten sind zwar dabei, neue Rechtsvorschriften auszuarbeiten; da sie jedoch nicht angegeben haben, wann sie die Richtlinie vollständig einhalten werden, hat die Kommission beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an die Mitgliedstaaten zu richten. Die Länder haben nun zwei Monate Zeit, Maßnahmen zu treffen. Andernfalls kann die Kommission Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einreichen.

Fluck / Frenz / Fischer / Franßen

KrW-/AbfG, AbfVerbrG, EG-AbfVerbrVO, BBodSchG Kommentar

Fortsetzungspreis‎ 349,99 €
Loseblattwerk zzgl. Aktualisierungslieferungen
Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.
Ihr Kommentar erscheint unter Verwendung Ihres Namens. Weitere Einzelheiten zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag
banner-bau-und-umweltrecht-2.png
Login
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • +49 0800-2183-333
  • Montag - Donnerstag:    8-17 Uhr
  • Freitag:                           8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

Unsere Themen und Produkte

 

Service

 

Rechtliches

Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung