Aus für feierfreudige Studierende?

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In Heidelberg wird derzeit darüber diskutiert, wann eine Innenstadt wie viel Lärm verkraftet. Die TA-Lärm-Grenzwerte wurden in der von vielen jungen Menschen bevölkerten Stadt in der Vergangenheit teilweise deutlich überschritten. Jetzt entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Ab wann gefährdet nächtlicher Lärm die Gesundheit? Lärm, der in der Kernaltstadt von Heidelberg entsteht, wohlgemerkt. Der Streit um mögliche Verstöße gegen die Technische Anleitung (TA) Lärm schwelt schon länger und passt so gar nicht zum malerisch-romantischen Charakter der Neckarstadt. Schließlich hatten 31 Bewohner*innen der Altstadt eine Normerlassklage gegen die Stadt angestrengt. Ziel: Das Gericht soll Sperrzeiten für die Altstadtkneipen festlegen –  werktags um Mitternacht und am Wochenende um 1 Uhr. Bislang schlossen diese in den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag um 1 Uhr, in der Nacht auf Freitag um 3 Uhr und am Wochenende um 4 Uhr. Besonders beliebt war bei ihnen der „studentische Donnerstag“, an dem bis zu 40.000 Studierende bislang besonders gerne und ausgiebig feierten.

Anfang August entschied nun das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Es geht um konkrete Schließzeiten für die Kneipen in einer touristisch frequentierten Gegend. Ein Urteil mit Signalwirkung für alle Kommunen und Städte, die mit ähnlichen Widersprüchen zu kämpfen haben. Denn es ist ein Konflikt, der sich nur schwer lösen lässt: einerseits eine Kneipen- und Kulturszene, die nicht nur städtisches Flair erzeugt, sondern auch einen handfesten  Wirtschaftsfaktor darstellt, andererseits das Bedürfnis von Bürgerinnen und Bürger nach Ruhe und Erholung in ihren eigenen vier Wänden, auch wenn sich diese in belebter Innenstadtlage befinden.

Anspruch auf einen gerichtlichen Normenerlass besteht grundsätzlich nur, wenn alle denkbaren Alternativen zur Problemlösung ausgeschöpft worden seien, hieß es von Seiten des Gerichts. Man spricht  hierbei von einer „Ermessensreduktion auf null“. Diese sei im vorliegenden Fall gegeben, wenn eine Gesundheitsgefahr für die Kläger bestünde, d.h. die Richtwerte der TA Lärm um 20 Dezibel überschritten würden. Im Sommer 2016 hatte die Stadtverwaltung ein Lärmgutachten für fünf zentrale Punkte in der Altstadt erstellen lassen. Für vier der Ankläger, die von den ursprünglich 31 übergeblieben waren, trifft die Überschreitung zu, und zwar deutlich: Die Werte lagen dort sowohl wochentags wie auch am Samstag und Sonntag regelmäßig  über 65 Dezibel. Nach TA Lärm sind aber nach 22 Uhr  höchstens 45 Dezibel erlaubt.

Am 1. August nun entschied die 7. Kammer des Gerichts und gab den Kläger*innen Recht. Sie haben wegen lärmbedingter Gesundheitsgefahren Anspruch auf striktere Schließzeiten der Kneipen in ihrer wohnlichen Umgebung. Spätestens um Mitternacht ist für gastronomische Betriebe unter der Woche künftig Schluss, am Wochenende gilt 2.30 Uhr als Sperrstunde.

Die beklagten Betriebe errangen dabei einen Teilsieg, denn vorgesehen von der Anklageseite war ursprünglich 1 Uhr. Für den Heidelberger Gemeinderat, der Gerichtsbeschlüsse in der Vergangenheit wiederholt nicht umgesetzt hatte, sind die Maßgaben bindend, wie das Gericht betont.

Nach der Sommerpause wird die Stadtverwaltung dem Gemeinderat die Vorgaben des Gerichts vorlegen und die nächsten Schritte mit dem Gremium klären, u.a. welche neuen Sperrzeiten für welchen Geltungsbereich beschlossen werden sollen. Auch besteht die Möglichkeit einer Berufung, denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Berufung zugelassen. Kommunalvertreter aus ganz Deutschland blicken daher derzeit gespannt auf Heidelberg als eine Stadt, in der Wegweisendes in der Frage entschieden wird, wem öffentlicher Raum gehört und wie Innenstadtleben grundsätzlich aussehen soll.

Frank Zscheile


Quellen:

https://www.fnweb.de/newsticker/newsticker-dpa_ticker,-heidelberg-sperrzeiten-keine-entscheidung-aber-deutliche-signale-_tickerid,111765.html
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-sperrzeiten-in-heidelberg-Ueber-2-und-3-uhr-muessen-wir-nicht-mehr-reden-_arid,457116.html
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberger-sperrzeiten-altstadt-anwohner-erstreiten-mehr-nachtruhe-update-_arid,457244.html

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