Pariser Übereinkommen

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Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP21) im Dezember 2015 hatten sich 195 Länder erstmals auf ein allgemeines, rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt. Am 13. Mai 2018 hatten 176 Staaten das Abkommen ratifiziert.

Welche Bedeutung das Übereinkommen von Paris für die Frage der Menschenrechte hat und welche Klagemöglichkeiten aus den Klimaschutzverpflichtungen ableitbar sind, ist noch nicht abschließend abschätzbar. Ein Gutachten der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik (Leipzig / Berlin) unter Leitung von Felix Ekardt befasst sich in diesem Zusammenhang mit den völkerrechtlich verbindlichen Zielstellungen des Übereinkommens und den Möglichkeiten, die avisierten Klimaschutzziele einzufordern.

Auseinandersetzung um Klimafragen werden zunehmend gerichtlich ausgehandelt. So waren 2017 weltweit 884 Prozesse in 24 Ländern anhängig, in denen Klimafragen eine Rolle spielen.

Hintergrund:

Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP21) im Dezember 2015 hatten sich 195 Länder erstmals auf ein allgemeines, rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt. Am 13. Mai 2018 hatten 176 Staaten das Abkommen ratifiziert.
Das Übereinkommen umfasst einen globalen Aktionsplan, der die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C begrenzen soll, um einem gefährlichen Klimawandel entgegenzuwirken.

Das Pariser Übereinkommen schlägt die Brücke zwischen den derzeitigen politischen Strategien und der vor dem Ende des Jahrhunderts zu erzielenden Klimaneutralität.
Abschwächung des Klimawandels: Emissionsminderung
Die Staaten einigten sich auf

  • ein langfristiges Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen;
  • das Ziel, den Anstieg auf 1,5 °C zu begrenzen, da dies die Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern würde;
  • Anstrengungen dahingehend, dass die weltweiten Emissionen möglichst bald ihren Gipfel überschreiten, wobei den Entwicklungsländern hierfür mehr Zeit eingeräumt wird;
  • rasche nachfolgende Emissionssenkungen auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse.


Vor und während der Pariser Konferenz haben die Länder umfassende nationale Klimaschutzpläne(INDC) vorgelegt. Diese reichen zwar noch nicht aus, um den weltweiten Temperaturanstieg auf unter 2 °C zu begrenzen, doch das Übereinkommen zeichnet den Weg zur Erreichung dieses Ziels vor.

Transparenz und globale Bilanz

Die Staaten werden

  • alle fünf Jahre gemeinsam strengere Ziele festlegen, wenn sich dies nach wissenschaftlichen Erkenntnissen als erforderlich erweist;
  • sich gegenseitig und der Öffentlichkeit Bericht darüber erstatten, welche Fortschritte sie bei der Verwirklichung ihrer Ziele erreicht haben;
  • die Fortschritte bei der Verwirklichung des Langzeitziels über ein robustes Transparenz- und Rechenschaftspflichtsystem verfolgen.

Anpassung

Die Staaten werden

  • ihre Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel erhöhen;
  • den Entwicklungsländern weiterhin und in größerem Umfang internationale Unterstützung für die Klimaanpassung zukommen lassen.


Verluste und Schäden

Gemäß dem Übereinkommen

  • sollen Verluste und Schäden im Zusammenhang mit den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels verhindert, minimiert und gegebenenfalls ausgeglichen werden;
  • muss die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen (z. B. Frühwarnsysteme, Notfallvorsorge und Risikoversicherung) verbessert werden, damit die Länder ihr verfügbares Wissen vertiefen, mehr unternehmen und stärkere Unterstützung leisten können.


Rolle der Städte, Regionen und lokalen Behörden

In dem Übereinkommen wird anerkannt, dass nicht zu den Vertragspartnern gehörende Interessenträger bei der Bekämpfung des Klimawandels eine wichtige Rolle spielen. Dazu zählen u. a. Städte, Behörden auf regionaler und kommunaler Ebene, die Zivilgesellschaft und die private Wirtschaft.

Diese sind aufgerufen,

  • ihre Anstrengungen zu verstärken und Maßnahmen zur Emissionsminderung zu unterstützen,
  • ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und ihre Anfälligkeit gegenüber den negativen Folgen des Klimawandels zu vermindern,
  • die regionale und internationale Zusammenarbeit fortzuführen und zu fördern.
  • Unterstützung
  • Die EU und andere Industrieländer werden auch künftig Klimaschutzmaßnahmen unterstützen, um in Entwicklungsländern Emissionen zu verringern und diese Länder widerstandsfähig gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu machen.
  • Auch andere Länder werden aufgefordert, solche Unterstützung freiwillig in die Wege zu leiten oder fortzusetzen.
  • Die Industrieländer haben ihr derzeitiges gemeinsames Ziel bekräftigt, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren, und sie beabsichtigen, dieses Ziel bis 2025 fortzuschreiben. Für die Zeit danach wollen sie ein neues und ehrgeizigeres Ziel festsetzen.


Das Übereinkommen lag ab dem 22. April 2016 ein Jahr lang zur Unterzeichnung offen.
Damit es in Kraft treten konnte, mussten mindestens 55 Länder, die für mindestens 55 % der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegen.
Am 5. Oktober ratifizierte die EU formell das Pariser Übereinkommen. Somit konnte es am 4. November 2016 in Kraft treten.

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