Untätigkeitsklage der Kommission gegen Spanien im Bereich Hochwasserschutz

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Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Spanien erhoben, weil das Land die in der Hochwasserrichtlinie (Richtlinie 2007/60/EG) vorgesehenen EU-Vorschriften für den Hochwasserschutz nicht umgesetzt hat.

Die Ziele der Hochwasserrichtlinie (Richtlinie 2007/60/EG) sind die Verringerung und das Management der vom Hochwasser ausgehenden Risiken für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, wirtschaftliche Tätigkeiten und das Kulturerbe. Dies erfolgt, indem Ziele für die Mitgliedstaaten vorgegeben und die geeigneten Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele bestimmt werden. In den Plänen zum Management von Hochwasserrisiken ist genau festgelegt, wie diese Risiken verringert werden sollen.

Hochwasser ist zwar ein natürliches Phänomen, dessen Wahrscheinlichkeit und die nachteiligen Auswirkungen extremer Hochwasserereignisse werden jedoch durch menschliche Tätigkeiten erhöht. Im Zuge des Klimawandels dürften der Umfang und die Häufigkeit von Hochwasser ansteigen. Außerdem erhöht sich das Risiko an Orten, an denen die Zahl der Personen und Vermögenswerte in Überschwemmungsgebieten zunimmt oder die Aufnahmefähigkeit der Böden für Hochwasser zurückgeht.

Gemäß EU-Recht mussten die Mitgliedstaaten Hochwasserrisikomanagementpläne erstellen und veröffentlichen und sie der Kommission bis zum 22. März 2016 mitteilen. Spanien hat es versäumt, die Kommission über die Hochwasserrisikomanagementpläne für die Flussgebietseinheiten auf den Kanarischen Inseln zu informieren. Deshalb hat die Kommission durch Übermittlung eines Aufforderungsschreibens im März 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Die Kommisson hat die spanischen Behörden aufgefordert, für alle sieben Flussgebietseinheiten auf den Kanarischen Inseln (El Hierro, Fuerteventura, Gran Canaria, La Gomera, La Palma, Lanzarote und Teneriffa) Hochwasserrisikomanagementpläne zu erstellen, zu veröffentlichen und mitzuteilen.

Da die Versäumnisse nicht behoben wurden, hat die Kommission im Juli 2018 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Spanien gerichtet. Die Lage in den sieben Flussgebietseinheiten auf den Kanarischen Inseln hält jedoch an, sodass die Kommission beschlossen hat, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Hintergrund

Laut der EU-Hochwasserrichtlinie (Richtlinie 2007/60/EG), die 2007 in Kraft trat, müssen die Mitgliedstaaten das Hochwasserrisiko bewerten, das Ausmaß der Überflutung kartieren sowie angemessene und koordinierte Maßnahmen zur Verringerung dieses Hochwasserrisikos treffen. Die EU-Vorschriften gelten für Binnengewässer ebenso wie für alle Küstengewässer im gesamten Gebiet der EU.
Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis 2011 zunächst eine vorläufige Bewertung vornehmen, um die hochwassergefährdeten Einzugs- und Küstengebiete zu bestimmen. Für diese Gebiete mussten sie bis 2013 Hochwassergefahren- und -risikokarten erstellen und bis 2015 Hochwasserrisikomanagementpläne mit den Schwerpunkten Vermeidung, Schutz und Vorsorge erarbeiten.
Die Kommission schließt gegenwärtig ihre Bewertung der ersten Hochwasserrisikomanagementpläne der Mitgliedstaaten ab und wird demnächst einen entsprechenden Bericht veröffentlichten.

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Brüssel, 24. Januar 2019


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