UPR Sonderheft 2020

Geleitwort

In diesem Sonderheft werden die Vorträge der 22. Speyerer Planungsrechtstage veröffentlicht, die zusammen mit dem Speyerer Luftverkehrstag vom 4.3.2020–6.3.2020 von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaft Speyer ausgerichtet wurden. Ziel der Veranstaltung war es, alle Fragen der Fachplanung bereichsübergreifend und in offenem Kreis zu diskutieren. Anliegen war, praxisnahe Problemlösungsstrategien mit wissenschaftlicher Fundierung zu erarbeiten. Aufgegriffen werden wiederum eine Vielzahl aktueller Rechtsfragen, die für die Anwendung des Luftverkehrsrechts und des Fachplanungsrechts von erheblicher Bedeutung sind. Der Bogen ist weit gespannt. So werden aus dem Luftverkehrsrecht Fragen der Zulässigkeit des Betriebs von Flugtaxen, der Abwehr von Drohnen auf Flughäfen, der Flughafenentgelte und der Festlegung von Flugrouten behandelt.
Wysk befasst sich mit der aktuellen Rechtsprechung des BVerwG zum Eisenbahnrecht.
Wichtige Erkenntnisse zur Veränderung von Planungsprozessen durch Digitalisierung vermittelt der Beitrag von Siegert.

Fragen der Optimierung der Öffentlichkeitsbeteiligung erörtert Keil am Beispiel des Bürgerdialogs Stromnetz.

Durner behandelt die für das Planungsrecht wichtige Frage, ob nach den Entscheidungen des EuGH in der Sache Altrip Präklusionsvorschriften erneut in das deutsche Recht eingeführt werden können. Die Debatte um die beschleunigte Zulassung von Infrastruktur- und gewerblichen Vorhaben bereichert Fuchs aus der Sicht des DIHT um zehn durchaus bedenkenswerte Vorschläge, wie die Reduktion von Planungsstufen oder den Verzicht auf die zweifache Öffentlichkeitsbeteiligung in der Bauleitplanung.
Kalz befasst sich mit der für die Zulassung von Höchstspannungsleitungen wichtigen Frage, welche Anforderungen nach § 34 Abs. 2 BNatSchG beim Ersatzneubau gelten.

Mit der Neuregelung der Zuständigkeiten für den Autobahnbau ab 2021 durch Übertragung der Zuständigkeit für den Autobahnbau auf den Bund und Verbleib der Zuständigkeit für Bundesstraßen in der Auftragsverwaltung der Bundesländer befasst sich Kohls. Dabei geht er insbesondere der Frage nach, wer für Klageverfahren gegen Planfeststellungsbeschlüsse und Fehlerheilungen zuständig ist und wie in „gemischten“ Verfahren für Autobahnen und Fernstraßen zu verfahren ist.

Durch das Planungsbeschleunigungsgesetz I v. 29.11.2018 sind für Infrastrukturvorhaben des Verkehrsbereichs in das Fernstraßenrecht und das Eisenbahnrecht Regelungen zur vorläufigen Anordnung eingeführt worden mit dem Ziel, die Zulassung solcher Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Die Anforderungen an die Zulässigkeit solcher Regelungen, die vor Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses Teilmaßnahmen zum Bau oder Änderung bzw. Aus- oder Neubau zulassen, zeigt Runge auf.

Kümper erörtert abschließend die für die Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben wichtige Frage des Zusammenspiels von öffentlich-rechtlichem Planfeststellungsrecht und zivilrechtlichen Anforderungen des Eigentumserwerbs und der Enteignung der für den Ausbau erforderlichen Flächen.

Die Redaktion

Inhalt

Risch, Dr. Jessica, Wiesbaden
Flugtaxis – Fliegen in der Stadt?

Körner, Dr. Raimund, Berlin
Flughafenentgelte – das Urteil des EuGH vom 21. November 2019 und seine Folgen

Giemulla, Prof. Dr. Elmar, Berlin
Verantwortung für die Detektion und Abwehr von Drohnen in Flughafennähe

Schmitz, Bernhard/Pallas, Karl-Ernst, Frankfurt
Probleme des Prognosehorizonts bei der Festlegung von Flugrouten

Wysk, Prof. Dr. habil. Peter, Berlin
Weitere Neuigkeiten aus der Leipziger eisenbahnrechtlichen „Werkstatt“

Siegert, Stephan, Berlin
Der Kulturwandel steht vor der Tür – Wie die Digitalisierung das Planen verändert

Keil, Dr. Silke I., Speyer
Optimierung von Beteiligungsprojekten durch begleitende Evaluation am Beispiel des Bürgerdialogs Stromnetz

Durner, Prof. Dr. Dr. Wolfgang, Bonn
Möglichkeiten und Grenzen einer Wiedereinführung der materiellen Präklusion in Planungs- und Genehmigungsverfahren

Fuchs, Tine, Berlin
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben und Gewerbeansiedlungen

Kalz, Wolfgang, Hamburg
Das Maß für Beeinträchtigungen nach § 34 Abs. 2 BNatSchG beim Ersatzneubau von Höchstspannungsleitungen – bloße Deltabetrachtung?

Kohls, Dr. Malte, Bremen
Die Zuständigkeiten für die Autobahnplanung ab 2021

Runge, Patrick, Stuttgart
Die vorläufige Anordnung im Verkehrsbereich

Kümper, Dr. Boas, Münster
Zur Zweispurigkeit von Zulassungs- und Enteignungsrecht