Vor Umsetzung von Dieselfahrverboten: Berlin kontrolliert KfZ-Kennzeichen per Video

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Durch Parkraumbewirtschaftung, Ausweitung von Tempo-30-Zonen und Umrüstung der landeseigenen Fahrzeugflotte will die Berliner Senatsverkehrsverwaltung die Auflagen des Luftreinhalteplans erfüllen.

Um Dieselfahrverbote umzusetzen, muss man zunächst einmal die notwendigen Schilder aufstellen. In Berlin dauert dies länger als gedacht. Um vorab schon einmal herauszufinden, welche Fahrzeuge überhaupt auf den Straßen der Hauptstadt unterwegs sind, hat der Berliner Senat kürzlich Kfz-Kennzeichen per Videokamera erfasst.

An zwei Tagen im November wurden die Kennzeichen an ausgewählten Punkten aufgenommen. Wie Jan Thomsen, Sprecher der Verkehrsverwaltung, dem Sender rbb gegenüber mitteilte, sei es Ziel der Aktion, vor den kommenden streckenbezogenen Dieseldurchfahrtverboten den Bestand an betreffenden KFZ zunächst einmal zu ermitteln. Ein Abgleich der erhobenen Kennzeichen mit den registrierten Fahrzeugdaten soll dann Aufschluss darüber geben, wie sich der Anteil an Dieselfahrzeugen entwickelt hat und ob die Autos sauberer geworden sind.

Drei Fragestellungen waren es, welche die Senatsverwaltung im Einzelnen interessieren: Wie ist das Verhältnis zwischen Pkw, Lkw und Bussen, welche Antriebe kommen zum Einsatz (Otto, Diesel o.a.) und welchen Abgasstandard haben die Fahrzeuge? Die Behörde versicherte Wahrung des Datenschutzes und hatte die Aktion eng mit der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der Stadt Berlin abgestimmt. Demnach erfassen die Kameras ausschließlich das Kennzeichen und nicht die Karosserie des Fahrzeugs oder gar dessen Insassen.

Die erhobenen Daten würden ohne Ortsangaben an die Zulassungsbehörde übermittelt, Halterdaten würden nicht abgefragt, heißt es beim RBB. Der Sender bezieht sich dabei auf die Senatsverkehrsverwaltung. Diese hatte versichert, die Angaben würden codiert, damit sich keine Rückschlüsse auf Ort und Zeit der Erfassung des einzelnen Kennzeichens ziehen lassen. Nach ihrer Übermittlung an die Berliner Zulassungsbehörde oder das Kraftfahrt-Bundesamt würden die Kennzeichen zudem sofort gelöscht.

Laut Verkehrsverwaltung will das Land Berlin Fahrer*innen von Dieselfahrzeugen nicht verbannen und betrachtet Durchfahrverbote daher als ultima ratio. Die erfolgreiche Klage der Deutsche Umwelthilfe jedoch (siehe auch https://www.rehm-verlag.de/Umweltrecht/aktuelle-beitraege-zum-umweltrecht/mit-stadtluftreinigern-den-luftreinhalteplan-erfuellen/) erfordert es, auf bestimmten Straßenabschnitten Verbote zu verhängen. In Berlin geht es dabei allerdings um nur knapp drei Kilometer Straßenlänge von insgesamt 5.400 Kilometern in der Hauptstadt!


So hält Berlin den Luftreinhalteplan ein


Bis Mitte Dezember 2019 sollen die Schilder – deren Errichtung sich wegen baubedingter Schwierigkeiten verzögert hatte – nun an allen vorgesehenen Standorten installiert sein; die Fahrverbote können damit durchgesetzt werden. Neben ihnen will Berlin die Einhaltung des aktuellen Luftreinhalteplans durch weitere aufeinander abgestimmte Maßnahmen durchsetzen: Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Innenstadtbereich gehört ebenso dazu wie weitere Tempo-30-Zonen und auch die Nachrüstung der Diesel-Landesflotte. Die Busse der BVG zum Beispiel fahren schon zum Teil mit Elektroantrieb, viele sind aber auch noch mit Diesel unterwegs. Mittels Stickoxidfiltern sollen deren Emissionen auf ein Minimum reduziert werden.


Frank Zscheile, freier Journalist


Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/11/berlin-verkehr-luftreinheit-diesel-fahrverbote-kennzeichen-erfassung.html

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