Muster: Kündigung
I. 	Ordentliche Kündigung
 
Sehr geehrter Herr .......................................... /
Sehr geehrte Frau ..........................................,
wir kündigen Ihr Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der einschlägigen Kündigungsfrist von .......................................... Wochen/Monaten ordentlich zum .........................................., hilfsweise zum nächstmöglichen Kündigungstermin.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie nach § 38 Abs. 1 SGB III verpflichtet sind, sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. (Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen.) Andernfalls kann Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld gemindert werden. Sie sind in diesem Zusammenhang ferner dazu verpflichtet, selbst bei der Suche nach einem anderen Arbeitsplatz aktiv zu werden.
Bitte bestätigen Sie uns den Erhalt dieses Schreibens auf der als Anlage beigefügten Empfangsbestätigung. Für Rückfragen steht Ihnen Herr/Frau .......................................... gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
	
Ort, Datum
		
Kündigungsberechtigter oder 
bevollmächtigte Person
	
Anlagen:
– 	ggf. Kündigungsvollmacht (Original)
– 	Stellungnahme des Personal-/Betriebsrats vom .......................................... [Eine Stellungnahme des Betriebsrats ist dem Kündigungsschreiben nur im Falle des Widerspruchs zwingend beizufügen.]
– 	Auszufüllende Empfangsbestätigung
Wichtig: Weder das Fehlen der Hinweise zur Arbeitsuchend-Meldung noch eine fehlende Empfangsquittung machen eine Kündigung allein der Form halber unwirksam.
 
II. 	Außerordentliche Kündigung
 
Sehr geehrter Herr ........................................../Sehr geehrte Frau ..........................................,
wir kündigen Ihr seit .......................................... bestehendes Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos [oder: zum ..........................................], hilfsweise ordentlich fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie nach § 38 Abs. 1 SGB III verpflichtet sind, sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Andernfalls kann Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld gemindert werden. Sie sind in diesem Zusammenhang ferner dazu verpflichtet, selbst bei der Suche nach einem anderen Arbeitsplatz aktiv zu werden.
Bitte bestätigen Sie uns den Erhalt dieses Schreibens auf der als Anlage beigefügten Empfangsbestätigung.
Mit freundlichen Grüßen
	
Ort, Datum
		
Kündigungsberechtigter oder 
bevollmächtigte Person
	
Anlagen:
– 	ggf. Kündigungsvollmacht (Original)
– 	Auszufüllende Empfangsbestätigung
– 	Arbeitszeugnis
 
III. 	Anhörung des Betriebsrats/Personalrats/der Schwerbehindertenvertretung
 
An den Personalrat/Betriebsrat
z. Hd. Frau/Herrn Personalratsvorsitzende/n/Betriebsratsvorsitzende/n / Vorsitzende/r Schwerbehindertenvertretung
Die Betriebsleitung beabsichtigt, den/die Arbeitnehmer/in 	
Name, Vorname 	
Personalnummer 	
geb. am .................................................... in ..................................................................... 
wohnhaft in der ............................................................................-Straße in ...................................................................................................................................................... 
Familienstand 	
unterhaltspflichtige Kinder 	
beschäftigt in unserem Unternehmen seit ...................................................
zuletzt als ........................................................................................... in Abteilung ................................................................... nach Abschluss des Mitwirkungsverfahrens unter Einhaltung der Kündigungsfrist von ............................ Wochen/ .......................................... Monaten 
ordentlich zum ..........................................
[oder: nach Abschluss des Anhörungsverfahrens außerordentlich mit sofortiger Wirkung und hilfsweise ordentlich zum ............................]
[oder: für den Fall der Nichtannahme der Vertragsänderung ordentlich zum ............................]
zu kündigen.
Der beabsichtigten Kündigung liegt im Einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde:
[An dieser Stelle sind sämtliche Umstände anzugeben, die für die Kündigungsentscheidung des Arbeitgebers maßgeblich sind. Der Personalrat/ Betriebsrat muss durch diese Schilderung in die Lage versetzt werden, ohne eigene Nachforschungen die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu überprüfen. Die Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein.]
Der Personalrat/Betriebsrat/die Schwerbehindertenvertretung wird gebeten, schnellstmöglich die unten bereits formularmäßig vorbereitete Stellungnahme abzugeben.
	
Ort, Datum
		
Kündigungsberechtigter
	
Anlagen:
– 	Personalakte
– 	Abmahnungen vom .................................................
– 	Stellungnahme des Arbeitnehmers vom
Stellungnahme des Personalrats/Betriebsrats/der Schwerbehindertenvertretung
Der/Die Personalrat/Betriebsrat/Schwerbehindertenvertretung hat dieses Anhörungsschreiben am ................................................. 
erhalten und zur Kenntnis genommen.
Der/Die Personalrat/Betriebsrat/Schwerbehindertenvertretung stimmt der/den beabsichtigten Kündigung(en) zu.
– 	Der/Die Personalrat/Betriebsrat/Schwerbehindertenvertretung hat die auf einem gesonderten Beiblatt formulierten Bedenken.
– 	Der/Die Personalrat/Betriebsrat/Schwerbehindertenvertretung erhebt gegen die beabsichtigte(n) Kündigung(en) Widerspruch. Die Gründe sind auf einem gesonderten Beiblatt aufgeführt.
Der/Die Personalrat/Betriebsrat/Schwerbehindertenvertretung wird keine weiteren Erklärungen hierzu abgeben.
	
Ort, Datum
		
Personalratsvorsitzende/r/Betriebsratsvorsitzende/r/Vorsitzende/r Schwerbehindertenvertretung