Arbeitskämpfe in Corona-Zeiten

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Die WSI-Arbeitskampf-Bilanz stellt fest: niedriges Streikvolumen 2020, absehbarer Anstieg 2021.

Die Corona-Pandemie hat 2020 auch die Tarifpolitik vor besondere Herausforderungen gestellt. Statt normaler Verhandlungen über Entgelte oder Arbeitszeiten standen in etlichen Branchen zunächst tarifliche Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung sowie zur Aufstockung des gesetzlichen Kurzarbeitergeldes im Vordergrund. Ab dem Sommer 2020 hat jedoch auch das normale Tarifgeschehen wieder an Fahrt aufgenommen. Dabei haben die Gewerkschaften in zahlreichen Tarifauseinandersetzungen auch zu (Warn-)Streiks aufgerufen. Insgesamt sind 2020 in Deutschland aufgrund von Arbeitskämpfen rund 342.000 Arbeitstage ausgefallen, zeigt die neue Arbeitskampfbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.* Die umfangreichsten Streikaktionen fanden dabei im Herbst 2020 im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie im öffentlichen Nahverkehr statt. Gegenüber 2019 (rund 360.000 Ausfalltage) ist das Arbeitskampfvolumen kaum zurückgegangen – allerdings lag es auch 2019 schon auf niedrigem Niveau und zwei Drittel unter dem Wert von 2018 (siehe auch Abbildung 2 in der Studie). Auch die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Streiks lag mit 276.000 etwa auf dem Niveau des Vorjahres und deutlich unter der Zahl von 2018 (1,15 Millionen).

„Unter den Bedingungen eines umfassenden gesellschaftlichen Lockdowns wurden im Frühjahr viele Tarifverhandlungen zunächst ausgesetzt. Hierbei gab es eine Art `Streikpause´ bei der – von sehr wenigen Einzelfällen abgesehen – für einen Zeitraum von zweieinhalb Monaten sämtliche Arbeitskampfmaßnahmen eingestellt wurden. Im Laufe des Jahres hat sich dann jedoch gezeigt, dass auch unter Corona-Bedingungen die Interessen- und Verteilungskonflikte nicht verschwinden, sondern im Gegenteil vielfach sogar besonders akzentuiert werden“, skizzieren Prof. Dr. Thorsten Schulten, Dr. Heiner Dribbusch und Jim Frindert in der WSI-Analyse das Arbeitskampfjahr 2020. „Infolgedessen haben auch die Streikaktivitäten ab dem Frühsommer 2020 wieder zugenommen.“ Auch danach habe die zeitweilige Entspannung ebenso wie die spätere erneute Zuspitzung des Infektionsgeschehens die Arbeitskämpfe beeinflusst.

Unter dem Strich sei es den Gewerkschaften „gut gelungen, auch unter Pandemiebedingungen ihre Arbeitskampffähigkeit unter Beweis zu stellen“, analysieren die Forscher. Neben Coronaschutz-konformen Präsenzaktionen mit Hygienekonzept, Abstand und Masken hätten Beschäftigte und Gewerkschaften auch neue, innovative Formen digitaler Streikversammlungen und Mobilisierungsformate eingeführt. Die Pandemie habe auch Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung von Arbeitskämpfen gehabt, insbesondere durch das gesteigerte Bewusstsein für „systemrelevante“ Tätigkeiten im Dienstleistungssektor, die besser bezahlt werden sollten: So kam beispielsweise eine im September 2020 von der Mediengruppe RTL in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage zum Ergebnis, dass 63 Prozent der Befragten Verständnis für den Einsatz von Warnstreiks in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst hatten. Gleichzeitig sprachen sich 78 Prozent dafür aus, dass Pflegekräfte ein besonderes Gehaltplus erhalten sollten, was in der Tarifrunde auch durchgesetzt werden konnte.  

2021 höheres Arbeitskampfvolumen absehbar

Die Tarifauseinandersetzungen sind auch in diesem Jahr maßgeblich von der Corona-Pandemie bestimmt. Dabei rücke die Frage, „wer denn die Kosten der Pandemie trägt, immer mehr in den Mittelpunkt und prägt damit auch die Verteilungskonflikte zwischen den Tarifvertragsparteien“, analysieren die Forscher. Zusätzliche Komplexität entsteht dadurch, dass es wichtigen Branchen oder zumindest Teilen davon trotz Pandemie wirtschaftlich wieder gut geht. Exemplarisch, so die WSI-Experten, habe sich die „zunehmende Konfliktintensität“ bereits bei den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie gezeigt, die in den ersten Monaten des Jahres 2021 von zahleichen Warnstreiks begleitet wurden. Daran haben sich nach Angaben der IG Metall mehr als 800.000 Beschäftigte beteiligt. Bereits diese Zahl deute darauf hin, dass das Arbeitskampfvolumen im Jahr 2021 deutlich größer als im Vorjahr ausfallen dürfte, zumal in Ostdeutschland die Tarifauseinandersetzung um die deutlich längeren Wochenarbeitszeiten ungelöst ist und von weiteren Arbeitsniederlegungen begleitet werden könnte.

Hinzu kommen weitere große Tarifrunden wie z.B. im Einzelhandel, im Groß- und Außenhandel, im Bauhauptgewerbe und im Öffentlichen Dienst bei den Ländern, die laut WSI erhebliche Konfliktpotentiale in sich bergen und höchstwahrscheinlich auch mit Arbeitskampmaßnahmen einhergehen werden. Zudem seien auch 2021 zahlreiche kleinere Konflikte auf betrieblicher Ebene absehbar, „bei denen sich die Beschäftigten der anhaltenden Tarifflucht und Tarifverweigerung von Unternehmen entgegenstellen.“

Wo 2020 gestreikt wurde

Die WSI-Experten zählen für 2020 157 Arbeitskämpfe und damit deutlich weniger als in den Vorjahren, in denen es fast immer über 200 waren. Die große Mehrheit, rund 85 Prozent, fanden im Rahmen von Auseinandersetzungen um Haus-, Firmen oder Konzerntarifverträge statt. Nicht selten in kleineren oder mittelgroßen Unternehmen, in denen der Arbeitgeber überhaupt eine Tarifbindung verweigerte. Dieser hohe Anteil, der dem des Vorjahrs ähnelt, ist nach Analyse der Forscher auch Ergebnis einer erheblichen „Zersplitterung“ des Tarifsystems, bei dem viele Unternehmen versuchten, sich übergreifenden Regeln durch den  Flächentarifvertrag zu entziehen. Verstärkt hinzu kamen aktuell Auseinandersetzungen um Sozialtarifverträge, um bei Betriebsschließungen die wirtschaftlichen Konsequenzen für Beschäftigte zu mildern.

Schaut man auf die Zahl der Streikbeteiligten und der ausgefallenen Arbeitstage, fallen solche Auseinandersetzungen in einzelnen Unternehmen aber meist weitaus weniger ins Gewicht als branchenweite Konflikte mit umfangreichen (Warn-)Streikwellen Das gilt auch für 2020: Der umfangreichste Arbeitskampf wurde im Rahmen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen geführt. Ab dem 22. September liefen dabei mehrere Warnstreikwellen im gesamten Bundesgebiet.

Überregionale Arbeitskämpfe gab es auch im Öffentlichen Nahverkehr sowie in der ostdeutschen Ernährungswirtschaft. Hier engagierten sich Beschäftigte und die Gewerkschaft NGG dafür, den erheblichen Rückstand bei der Bezahlung gegenüber Tarifverträgen in Westdeutschland zu reduzieren. Warnstreiks begannen im Frühjahr 2020, wurden zwischen März und Juni 2020 ausgesetzt, um die Nahrungsmittelversorgung während der ersten Pandemiewelle sicherzustellen, und dann während der Entspannungsphase im Sommer wieder aufgenommen. Im Ergebnis konnte die stufenweise Angleichung der Beschäftigungsbedingungen an das West-Niveau erreicht werden. „In manchen Betrieben entspricht das einer Entgeltsteigerung von bis zu 30 Prozent innerhalb von dreieinhalb Jahren“, schreiben Schulten, Dribbusch und Frindert. Der Arbeitskampf in der ostdeutschen Ernährungswirtschaft sei damit „ein Paradebeispiel für eine offensive Tarifpolitik im Niedriglohnsegment und könnte in den kommenden Jahren in vielen Bereichen als Beispiel dienen.“    

Internationaler Vergleich: Deutschland im unteren Mittelfeld

In der internationalen Streikstatistik, bei der die arbeitskampfbedingten Ausfalltage pro 1.000 Beschäftigte miteinander verglichen werden, liegt Deutschland weiterhin im unteren Mittelfeld (siehe Abbildung 4 in Studie). Nach Schätzung des WSI fielen hierzulande in den zehn Jahren zwischen 2010 und 2019, dem jüngsten Jahr, für das internationale Vergleichsdaten vorliegen, aufgrund von Arbeitskampfmaßnahmen im Jahresdurchschnitt rechnerisch pro 1.000 Beschäftigte 17 Arbeitstage aus, ein leichter Rückgang gegenüber dem Zeitraum 2009 bis 2018. In Belgien waren es im gleichen Zeitraum 98 und in Frankreichs Privatwirtschaft, deren aktuellste Streikdaten lediglich den Zeitraum 2010 bis 2018 umfassen, im Jahresdurchschnitt sogar 110 Ausfalltage. Ebenfalls deutlich mehr Ausfalltage als die Bundesrepublik weisen Kanada, Finnland, Norwegen, Spanien und Dänemark aus. Geringfügig über dem Arbeitskampfniveau in Deutschland liegt das in den Niederlanden und Großbritannien, geringfügig darunter in Polen oder Irland. Weniger als zehn Ausfalltage pro 1000 Beschäftigte zählten im Jahresdurchschnitt die USA, Litauen oder Ungarn, lediglich zwei geben Schweden, Österreich und die Schweiz an. In Italien und Griechenland wird seit vielen Jahren keine Streikstatistik mehr geführt.

Beim internationalen Vergleich ist laut WSI jedoch zu beachten, dass die Arbeitskampfstatistiken auf teilweise sehr unterschiedlichen Erfassungsmethoden basieren. So beziehen sich die Zahlen für Frankreich allein auf die Privatwirtschaft (einschließlich der Staatsunternehmen), berücksichtigen aber auch Proteststreiks gegen sozialpolitische Beschlüsse der Regierung. Während ähnliches für die belgische Statistik gilt, sind in Spanien die großen Generalstreiks der vergangenen Jahre nicht enthalten. Im Vereinigten Königreich werden, wie bei der amtlichen Statistik in Deutschland, nur Arbeitsniederlegungen ab 10 Beteiligten und einem Tag Dauer mit einbezogen, in den USA sogar nur Streiks mit mindestens 1.000 Beteiligten und in Dänemark gibt es gar keine Untergrenzen. In Dänemark und Kanada wird das Arbeitskampfvolumen zudem stark durch einzelne, große Aussperrungen beeinflusst.

Erhebliche Lücken hat auch die amtliche Statistik in Deutschland, die von der Bundesagentur für Arbeit erstellt wird. Aufgrund von Defiziten in der Erhebung weist sie von 2010-2019 mit jahresdurchschnittlich sieben Ausfalltagen lediglich knapp die Hälfte des vom WSI ermittelten Streikvolumens aus. Die Bundesagentur ist sich dabei der Defizite ihrer Statistik bewusst, die im Wesentlichen auf lückenhaften Meldungen der Arbeitgeber basieren.

Quelle: Pressemitteilung der Hans Böckler Stiftung vom 27.4.2021

 

*Jim Frindert, Heiner Dribbusch, Thorsten Schulten, WSI-Arbeitskampfbilanz 2020: Streiks unter den Bedingungen der Corona-Pandemie, WSI-Report Nr. 66, April 2021. Download

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