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Das Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde am 10.12.2021 um § 20a IfSG zum Schutz vor COVID-19 ergänzt. Damit ist die umgangssprachlich „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ eingeführt worden, bei der es sich zutreffend um eine einrichtungsbezogene Nachweispflicht handelt. Zur Wirksamkeit und zu den Folgen gibt es bereits mehrere interessante Entscheidungen. Drei werden in diesem blog vorgestellt.
Weiterlesen...Im Rahmen eines Auswahlverfahrens muss der Arbeitgeber vieles im Blick haben, etwa die ordnungsgemäße Dokumentation der Auswahlentscheidung.
Weiterlesen...Von den drei Musketieren stammt es. Es war das inoffizielle Motto der Schweizer Eidgenossenschaft. Jede Sportmannschaft kennt es und viele schwören sich damit auf den Wettkampf ein. Letztendlich gilt es für jedes Team, egal ob im Beruf, der Freizeit oder der Familie. Das Motto „einer für alle, alle für einen“. Doch gilt das Motto entsprechend auch für Betriebsratsgremien: „Der Betriebsratsvorsitzende für alle Betriebsratsmitglieder, alle Betriebsratsmitglieder für den Betriebsratsvorsitzenden“?
Weiterlesen...Dieser Blog beschäftigt sich mit einer weiteren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Gemengelage einer Bewerbung von schwerbehinderten Menschen und der Pflicht zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen gegenüber der Schwerbehindertenvertretung bzw. zur Meldepflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit.
Weiterlesen...„Wenn man vom Teufel spricht, kommt er“. Dies ist eine scherzhafte Umschreibung für eine Situation, in der über eine bestimmte Person oder ein bestimmtes Thema gesprochen wird und genau in diesem Moment die Person erscheint oder sich das Thema tatsächlich verwirklicht. Für diese Situation, die sicher jeder schon vielfach erlebt hat, gibt es zahlreiche andere Redewendungen. Beispielsweise „Wenn man von der Sonne spricht – scheint sie einem ins Gesicht“ oder „Wenn man den Teufel nennt, kommt er grennt“ oder in Österreich „Wenn man von der Stelze spricht, kommt die ganze Sau daher“. Genau diese Situation erlebe ich gerade. In meinem letzten Blog „geimpft, genesen… oder gefälscht – der Nachweis nach § 20a IfSG“ habe ich über gefälschte Nachweise von Beschäftigten in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen berichtet. Jetzt ist – soweit ersichtlich – das erste Urteil zu einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung und daraus resultierenden Kündigung ergangen.
Weiterlesen...Das LAG Düsseldorf hat mit seiner aktuellen Entscheidung vom 15. Oktober 2021, Az. 7 Sa 857/211, welche in der Februarausgabe der ZTR im Volltext abgedruckt ist, zur Frage Stellung genommen, was passiert, wenn während des Urlaubes eines Mitarbeiters eine Quarantäne durch das Gesundheitsamt ordnungsgemäß angeordnet wird.
Weiterlesen...Die „G's“ haben Corona von Anfang an begleitet. Zuerst sollte die Ansteckung mit Corona und die Verbreitung des Virus mit einem „G“ verhindert werden: gewaschen sollten sie sein, die Hände. Als die Hände vom wesentlichen Übertragungsverdacht freigesprochen wurden und die Aerosole in den Hauptverdacht rückten, kam das zweite „G“ ins Spiel: getragen mussten sie werden, die Masken. Dann wurde alles von „3G“ überholt: geimpft, genesen, getestet. Schließlich wurde 3G modifiziert in 3G+ bis zu 2G+. Einfacher war dann alles mit dem „SuperG“, geboostert. Wem das alles mit den „G's“ zu viel ist, der macht es sich einfach, mit dem illegalen „G“: gefälscht.
Weiterlesen...Was würde der Bäcker sagen, wenn die Brezel mit DM 0,70 und nicht mit EUR 1,00 bezahlt wird? Wäre der Kellner begeistert, wenn ein Gast im Restaurant eine Zigarette raucht? Wie würde der Werkstattmeister reagieren, wenn ein Kunde am Elektroauto die Zündkerzen gewechselt haben will? Wie könnte der Postbeamte antworten, bei dem man einen Brief schnellstmöglich mit der Postkutsche versenden will? Was sagt ein Passant, dem erzählt wird, gerade Elvis lebend gesehen zu haben? Der Bäcker, der Kellner, der Werkstattmeister, der Postbeamte und der Passant werden einen für „verrückt“ erklären. Zumindest aber für nicht mehr zeitgemäß. Aber was würde der Arbeitsrechtler machen, wenn er Jahrzehnte alte Gesetze, wie das KSchG bei einer im Unternehmen gelebten Matrix-Struktur anwenden muss?
Weiterlesen...Das BAG hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 7. September 2021, Az. 9 AZR 3/211, welche in der Februarausgabe der ZTR in Volltext abgedruckt ist, erneut und diesmal besonders umfassend zur Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei Langzeiterkrankung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der regelmäßigen Befristung des gesetzlichen Urlaubsanspruch Stellung genommen.
Weiterlesen...Die Tarifvertragsparteien des kommunalen öffentlichen Dienstes haben in sehr kurzer Zeit einen Tarifvertrag abgeschlossen, der Kurzarbeit auch im öffentlichen Dienst ermöglicht. Dies ist insbesondere für die kommunalen Unternehmen von großer Bedeutung. Der TV COVID (mit umfangreichen Erläuterungen im Breier/Dassau TVöD Kommentar im Teil C 1.9 aufgenommen) ist mit Wirkung vom 1.4.2020 in Kraft getreten. Er hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2020.
Weiterlesen...Der in Deutschland zum 1. Januar 2015 eingeführte flächendeckende Mindestlohn brachte den betroffenen Beschäftigten im Durchschnitt einen Anstieg der Löhne in Höhe von rund zehn Prozent.
Weiterlesen...Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2019 haben Fachverbände und Beratungsstellen ein Positionspapier zur beginnenden Diskussion über ein so genanntes Sexkaufverbot vorgestellt.
Weiterlesen...Frauen sind nach wie vor als Führungskräfte in den Betrieben unterrepräsentiert.
Weiterlesen...Laden Sie sich hier unser kostenloses Whitepaper herunter. Dieses dient Ihnen für die Eingruppierung als erste Hilfestellung bei der Bewertung der entsprechenden Stellen.Zunächst werden dazu beide Berufsgruppen in die Vergütungs-/Entgeltordnungen des TVöD-VKA, des TVöD-Bund und des TV-L eingeordnet. Sodann werden die dort jeweils vereinbarten Vergütungs-/ Entgeltgruppen vorgestellt und die relevanten Tätigkeitsmerkmale erläutert.Inhaltsübersicht: Zuordnung zu einem Teil der Vergütungs-/Entgeltordnung; Spezialitätsgrundsatz Bedeutung von Berufsbildern/Abgrenzung Tätigkeitsmerkmale Ingenieurinnen/Ingenieure Tätigkeitsmerkmale Technikerinnen/Techniker Hinweis: Sonstige Angestellte >>> Download: PDF zum Thema Eingruppierung von Ingenieurinnen/Ingenieuren und staatlich geprüften Technikerinnen/Technikern
Weiterlesen...Am 15.11.2019 haben sich die kommunalen Arbeitgeber zu ihrer alljährlichen Herbstsitzung getroffen. Auf Einladung des Kommunalen Arbeitgeberverbands Sachsen-Anhalt kamen die Vertreter der Kommunen und kommunalen Betriebe diesmal in Magdeburg zusammen.
Weiterlesen...Im dritten Quartal 2019 gab es bundesweit rund 1,36 Millionen offene Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
Weiterlesen...Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit einem Rundschreiben vom 6.11.2019 Az.: D5 - 31001/3#14 – zur oben genannten Thematik Stellung genommen.
Weiterlesen...Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der dualen Berufsausbildung erhöhen. Gelingen soll dies insbesondere mit einer Mindestvergütung für Auszubildende, international vergleichbaren Abschlussbezeichnungen und Teilzeitausbildung. Der Bundestag hat der Novelle des Berufsbildungsgesetzes am 24.10.2019 zugestimmt.
Weiterlesen...BAG vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem es um Ansprüche der Klägerin auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden ging.
Weiterlesen...BAG vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Vergütung von Überstunden und dabei insbesondere darüber gestritten, ob das Arbeitszeitguthaben der Klägerin durch eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbarte unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung ausgeglichen ist.
Weiterlesen...BAG vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 21.8.2019 – 7 AZR 572/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 13.8.2019 – 1 ABR 10/18: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung sowie über die Nachwirkung einer Regelungsabrede gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18: In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2017 verlangt.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2011 und 2012 verlangt.
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