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Nach dem Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18) müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer gemessen werden kann. Eine Frist zur Umsetzung hat der EuGH im Urteil nicht genannt. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, bis Ende des Jahres 2019 Antworten auf Fragen bzw. gesetzliche Regelungen gefunden zu haben. Solange werde ich mit meinem arbeitsrechtlichen Blog nicht warten: Ich setzte die Vorgaben des EuGH zur Arbeitszeiterfassung bei mir selbst auf freiwilliger Basis sofort um! Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten (§ 3 S. 1 ArbZG). Ich habe (etwas unterstellt) heute bereits sieben Stunden und 28 Minuten gearbeitet. Arbeitszeitdokumentation: noch 32 Minuten, tick tack tick tack, die Zeit läuft.
Weiterlesen...Kennen Sie noch das Blumenorakel aus Jugendzeiten? Es stammt ursprünglich aus Frankreich und heißt „Effeuiller la Marguerite“. Man nimmt eine Margerite und zupft Blütenblatt für Blütenblatt ab. Beim ersten Blütenblatt heißt es „Sie liebt mich“, beim zweiten Blütenblatt heißt es „sie liebt mich nicht“ … bis das letzte Blütenblatt die Wahrheit verrät. Das Blumenorakel funktioniert (oder funktioniert nicht) nur bei der Liebe, sondern auch in allen anderen Lebenslagen: „Ich nehme den Kuchen mit Sahne“ – „ich nehme den Kuchen ohne Sahne“, „ich kaufe das Auto“ – „ich kaufe das Auto nicht“, „ich nehme den neuen Job an“ – „ich nehme den neuen Job nicht an“, „Sie lesen meinen Blog“ – „Sie lesen meinen Blog nicht“… Genauso zuverlässig kann auch die wirtschaftliche Zukunft orakelt werden. „Die Krise kommt“ – „die Krise kommt nicht“ – „die Krise kommt“ – „die Krise kommt nicht“ – „die Krise kommt“ – „die Krise kommt nicht“ …
Weiterlesen...Vergangenen Samstag war ich im Supermarkt einkaufen. Obst, Gemüse, Milchprodukte habe ich schnell gefunden. Auch Dinge, wie Leinsamen geschrotet oder Kichererbsenaufstrich, die mir auf die Einkaufsliste gesetzt wurden, konnte ich finden. Ein Schnullerband in der Babyabteilung habe ich jedoch nicht gefunden. Einen Mitarbeiter, der gerade Waren eingeräumt hat, habe ich gefragt, ob der Supermarkt Schnullerbänder führt. Der Mitarbeiter meinte, dass er nicht für den Supermarkt arbeitet, sondern nur die Regale einräumt. Er konnte mir dennoch die Auskunft geben, dass Schnullerbänder nicht geführt werden. Dieser Einkauf hat mich rechtlich zum Nachdenken gebracht. Der Wareneinräumer in meinem Supermarkt, der wohl kein Arbeitnehmer des Supermarktes ist. Kein Einzelfall!
Weiterlesen...Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann bereits ein hinreichend konkreter Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung eine außerordentliche Verdachtskündigung rechtfertigen. Allerdings müssen hierbei besondere Voraussetzungen beachtet werden.
Weiterlesen...WhatsApp hat die Kommunikation vereinfacht und verbildlicht. Für (fast) jede Situation gibt es einen Smiley bzw. einen Emoji. Stellen Sie sich bitte die Smileys und Emojis in folgender Reihenfolge vor: „Winkende Hand“, „Nerd Gesicht“, „Nichts-Böses-Sehen-Affe“, „Gesicht mit Fieberthermometer im Mund“, „Gesicht mit Schutzmaske“, „Gesicht mit Kopfverband“, „Krankenhaus“, „Zeichen für Daumen runter“, „Tablette“, „Spritze“, „Bett“, „Schlafendes Gesicht“ und „Haus mit Garten“. Und was bedeutet das? „Hallo Chef, mir geht es sehr schlecht, ich bin krank, ich werde das Bett hüten und mich gesund schlafen. Es ist mir unmöglich zur Arbeit zu kommen, ich werde zu Hause bleiben“. So oder so ähnlich könnte dem Arbeitgeber die Krankheit angezeigt werden. Aber wäre auch eine „WhatsApp-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ zulässig? „Denkendes Gesicht“.
Weiterlesen...Nach einer ununterbrochenen Beschäftigungsdauer von 6 Monaten kann ein Arbeitsverhältnis nicht mehr „grundlos“ gekündigt werden. Vielmehr muss die Kündigung nach § 1 Abs. 1 KSchG sozial gerechtfertigt sein. Dies bedeutet, dass nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ein verhaltens-, personen- oder betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegen muss, der die Kündigung rechtfertigt.
Weiterlesen...BAG vom 12.02.2019 – 1 AZR 279/17: Das Verhandeln von Sozialplänen ist immer großes Theater. Die Hauptdarsteller sind der gelegentlich divenhafte Betriebsrat und der Arbeitgeber. Inhalt des Stücks ist das Verhandeln um den Sozialplan und meist (viel) Geld – ein Drama. Das Schauspiel „Sozialplan“ und insbesondere die darin geregelte Sozialplanabfindung werden unmittelbar nach dem Abschluss von den Kritikern (Arbeitnehmer) schonungslos bewertet, auch mit Hilfe der Arbeitsgerichte.
Weiterlesen...Ihr Mitarbeiter kann sich neben § 9a TzBfG auf zwei weitere Anspruchsgrundlagen berufen, um seinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung durchzusetzen. Der in § 8 Abs. 4 TzBfG geregelte Anspruch Ihres Mitarbeiters auf Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung ist zwingend und bindet auch die Tarifvertragsparteien. Möglich sind tarifliche Regelungen damit nur dann, wenn sie eine günstigere Regelung enthalten. Hierzu gehört die Vorschrift des § 11 Abs. 1 TVöD/TV-L, da Sie Ihrem Mitarbeiter die Möglichkeit eröffnet, die Arbeitszeit befristet herabzusetzen.
Weiterlesen...„Eeh ab in den Süden, der Sonne hinterher, ejo was geht, der Sonne hinterher, ejo was geht… Sommer, Sonne, Sonnenschein, Sommer, Sonne, Sonnenschein…“ heißt es im Gute-Laune-Hit von Buddy & DJ The Wave. Urlaub klingt immer gut und hat regelmäßig irgendwas mit wegfahren, wegfliegen, wegradeln … zu tun. Bei Hape Kerkeling auch mit weglaufen… „ich bin dann mal weg“. Dass Arbeitnehmer weg sind und sich (von der Arbeit) erholen, ist gerade der Sinn des Urlaubs. Sinn des Urlaubs nach dem Bundesurlaubsgesetz ist es auch, dass der Urlaub im Kalenderjahr gewährt und genommen wird. Danach ist er weg (verfallen). Die Rechtsprechung schafft jedoch immer mehr Fälle, in denen der Urlaub nach Ablauf des Kalenderjahres doch nicht weg ist.
Weiterlesen...BAG vom 16.5.2019 – 8 AZR 530/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob die Beklagte dem Kläger zur Zahlung von Verdienstausfall wegen der Ablehnung eines Wiedereingliederungsplans verpflichtet ist.
Weiterlesen...BAG vom 16.5.2019 – 6 AZR 329/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 30.1.2019 – 5 AZR 556/17: Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht war ein Streit der Parteien über Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns für die Zeit eines Praktikums.
Weiterlesen...BAG vom 7.2.2019 – 6 AZR 75/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 11.12.2018 – 9 AZR 383/18: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Rückzahlung von Fortbildungskosten gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 11.12.2018 – 9 AZR 298/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit während ihrer Elternzeit (Elternteilzeit) gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 21.11.2018 – 7 AZR 234/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat. Die Beklagte führt im Bereich der Entwicklungshilfe kontinuierlich Projekte durch.
Weiterlesen...BAG vom 21.11.2018 – 7 ABR 16/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über die Aufhebung einer Einstellung gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 19.12.2018 – 7 AZR 70/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses zu entscheiden.
Weiterlesen...Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 16.5.2019 entschieden: Alle Arbeitgeber in der EU müssen Systeme einrichten, mit denen sich die Arbeitszeit erfassen lässt.
Weiterlesen...Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der dualen Berufsausbildung erhöhen. Gelingen soll dies insbesondere mit einer Mindestvergütung für Auszubildende, international vergleichbaren Abschlussbezeichnungen und Teilzeitausbildung.
Weiterlesen...Hebammen und Entbindungshelfer sollen künftig in einem dualen Studium auf ihren Beruf vorbereitet werden. So sieht es der Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung vor, der am 15.5.2019 im Kabinett verabschiedet wurde.
Weiterlesen...Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat auf seiner Homepage unter „Service - > Rundschreiben“ ein Rundschreiben vom 30. April 2019, Aktenzeichen D5-31002/33#7, eingestellt.
Weiterlesen...Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland sind weiter gestiegen. Die Zahl der Arbeitslosen hingegen ist im April auf einen Tiefstand von 2,23 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote liegt bei nur noch 4,9 Prozent.
Weiterlesen...Die Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern sind nach dreitägigen Gesprächen zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am frühen Morgen des 4. Mai 2019 erneut vertagt worden.
Weiterlesen...Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat ihre Position zur Absicherung des Ärztetarifvertrags entsprechend ihren öffentlichen Bekundungen überarbeitet.
Weiterlesen...Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat ein weiteres Angebot der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Wiederaufnahme der zunächst gescheiterten Tarifverhandlungen abgelehnt.
Weiterlesen...Die Zahl der Erwerbstätigen wird 2019 um rund 510.000 auf 45,35 Millionen steigen – ein neuer Rekord. Das geht aus der Arbeitsmarktprognose 2019 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Konjunkturforschung (IAB) hervor.
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