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Was passiert mit einem – auch zur privaten Nutzung - überlassenen Dienstwagen, wenn von Vollzeit in Teilzeit gewechselt wird? Beispielsweise wenn die Arbeitszeit von 40 Stunden/Woche auf Teilzeit mit 20 Stunden/Woche halbiert werden soll? Selbstverständlich wird er nicht in zwei Teile geteilt. Es könnte daran gedacht werden, den Bruttolistenpreis entsprechend des Verhältnisses Vollzeit und Teilzeit anzupassen. Der Vollzeitdienstwagen Audi A6 mit einem Bruttolistenpreis von EUR 70.000,00 muss gegen einen Teilzeitdienstwagen VW Golf mit einem Bruttolistenpreis in Höhe von EUR 35.000,00 eingetauscht werden. Es könnte auch daran gedacht werden, einen 4-rädrigen Dienstwagen entsprechend auf ein 2-rädriges Dienstfahrzeug, wie ein Motorrad, anzupassen. Oder der neue Dienstwagen verfügt nur noch über den halben Hubraum oder die halben PS.
Weiterlesen...Das Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst ist nicht einheitlich ausgestaltet. Denn bei Beamten, die in einem öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn stehen, gelten andere Regeln als im privatrechtlichen Arbeitsvertragsrecht. Dieser Blog beschäftigt sich ausschließlich mit Nebentätigkeiten von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst.
Weiterlesen...In einem meiner letzten Blogs („Psssst! Friendly Reminder – An den Verfall von Urlaub denken“) habe ich Arbeitgeber daran erinnert, an den Verfall von Urlaub bei den Arbeitnehmern zu denken. Das BAG hatte 2019 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitnehmer vorher vom Arbeitgeber aufgefordert wurde, den Urlaub zu nehmen und über den sonstigen Verfall belehrt wurde. Gilt das auch für Langzeitkranke?
Weiterlesen...Es war einmal ein großer mitbestimmter Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft. Er bestand – nach den Reglungen des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) – je zur Hälfte aus acht Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und acht der Arbeitnehmer. Darunter mussten zwei Vertreter der Gewerkschaften sein. Die Größe von insgesamt 16 Mitgliedern ist bei einer regelmäßigen Beschäftigung von 10.000 bis 20.0000 Arbeitnehmern vorgegeben. Der große mitbestimmte Aufsichtsrat mit den zwei Gewerkschaftsvertretern prüfte, überwachte und kontrollierte den Vorstand glücklich, zufrieden und in der Größe unantastbar, bis die Aktiengesellschaft (AG) in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) umgewandelt wurde. Das schöne und fröhliche Leben des großen Aufsichtsrats mit den zwei Gewerkschaftsvertretern war vorbei und er lebte fortan in Angst vor einer Verkleinerung. Jetzt konnte nur noch einer helfen: Der König EuGH
Weiterlesen...Im Rahmen dieses Blogs möchte ich Ihnen die arbeitsrechtliche Probezeit mit all ihren Facetten und Problemen näher bringen.
Weiterlesen...Wenn Arbeitsverhältnisse gekündigt werden, kostet es den Arbeitgeber Geld. Mittel- und langfristig kann Geld gespart werden, da für die betroffenen Arbeitnehmer keine Vergütung, keine Sozialabgaben, keine Versicherungen und keine sonstigen Betriebsleistungen gewährt werden müssen. Kurzfristig entstehen jedoch gegenläufige Kosten durch eine Abfindung bei einer einvernehmlichen Beendigung oder durch die Kosten eines Kündigungsschutzverfahrens. Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in zwei Urteilen, jeweils vom 27.05.2020 Tipps zum Geldsparen im Kündigungsschutzverfahren gegeben.
Weiterlesen...Ich bin gerade im Urlaub. Ich denke nicht über Probleme im Arbeitsrecht nach, sondern wandere, bade, spiele im Sandkasten mit meinen Kindern, grille… und genieße den Urlaub. Urlaub ist einerseits schön, erholsam und spannend, andererseits wirft er arbeitsrechtlich so viele Probleme auf, dass der tatsächliche Urlaub nicht vom rechtlichen Urlaub völlig getrennt werden kann. Ein rechtliches Urlaubsthema hat mich im tatsächlichen Urlaub so beschäftigt, dass ich mich zu diesem „Friendly Reminder“ an die Arbeitgeberseite gezwungen sehe.
Weiterlesen...Der Blog beschäftigt sich mit der Frage, welche tarifrechtlichen Möglichkeiten Ihnen offen stehen, Führungspositionen auf Probe zur Bewährungsfeststellung zu übertragen.
Weiterlesen...„Alle elf Minuten verliebt sich ein Single über Parship“. Zumindest nach dem Werbeslogan einer Online-Partnervermittlung. Dies wäre natürlich schön. Diesen Werbe-Slogan habe ich leicht abgewandelt: „Alle elf Minuten verstreitet sich ein Betriebsrat mit dem Arbeitgeber“. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vor. Dennoch gibt es natürlich über die betriebsverfassungsrechtlichen Themen häufig unterschiedliche Meinungen. Für diese Streitigkeiten gibt es verschiedene Instrumente im Betriebsverfassungsgesetz. Nach der Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 23.06.2020 (14 TaBV 75/19) darf der Betriebsrat jedoch die Zusammenarbeit mit dem Arbeitgebervertreter nicht verweigern.
Weiterlesen...BAG vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem es um Ansprüche der Klägerin auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden ging.
Weiterlesen...BAG vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Vergütung von Überstunden und dabei insbesondere darüber gestritten, ob das Arbeitszeitguthaben der Klägerin durch eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbarte unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung ausgeglichen ist.
Weiterlesen...BAG vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 21.8.2019 – 7 AZR 572/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 13.8.2019 – 1 ABR 10/18: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung sowie über die Nachwirkung einer Regelungsabrede gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18: In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2017 verlangt.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2011 und 2012 verlangt.
Weiterlesen...Die Tarifvertragsparteien des kommunalen öffentlichen Dienstes haben in sehr kurzer Zeit einen Tarifvertrag abgeschlossen, der Kurzarbeit auch im öffentlichen Dienst ermöglicht. Dies ist insbesondere für die kommunalen Unternehmen von großer Bedeutung. Der TV COVID (mit umfangreichen Erläuterungen im Breier/Dassau TVöD Kommentar im Teil C 1.9 aufgenommen) ist mit Wirkung vom 1.4.2020 in Kraft getreten. Er hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2020.
Weiterlesen...Der in Deutschland zum 1. Januar 2015 eingeführte flächendeckende Mindestlohn brachte den betroffenen Beschäftigten im Durchschnitt einen Anstieg der Löhne in Höhe von rund zehn Prozent.
Weiterlesen...Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2019 haben Fachverbände und Beratungsstellen ein Positionspapier zur beginnenden Diskussion über ein so genanntes Sexkaufverbot vorgestellt.
Weiterlesen...Frauen sind nach wie vor als Führungskräfte in den Betrieben unterrepräsentiert.
Weiterlesen...Laden Sie sich hier unser kostenloses Whitepaper herunter. Dieses dient Ihnen für die Eingruppierung als erste Hilfestellung bei der Bewertung der entsprechenden Stellen.Zunächst werden dazu beide Berufsgruppen in die Vergütungs-/Entgeltordnungen des TVöD-VKA, des TVöD-Bund und des TV-L eingeordnet. Sodann werden die dort jeweils vereinbarten Vergütungs-/ Entgeltgruppen vorgestellt und die relevanten Tätigkeitsmerkmale erläutert.Inhaltsübersicht: Zuordnung zu einem Teil der Vergütungs-/Entgeltordnung; Spezialitätsgrundsatz Bedeutung von Berufsbildern/Abgrenzung Tätigkeitsmerkmale Ingenieurinnen/Ingenieure Tätigkeitsmerkmale Technikerinnen/Techniker Hinweis: Sonstige Angestellte >>> Download: PDF zum Thema Eingruppierung von Ingenieurinnen/Ingenieuren und staatlich geprüften Technikerinnen/Technikern
Weiterlesen...Am 15.11.2019 haben sich die kommunalen Arbeitgeber zu ihrer alljährlichen Herbstsitzung getroffen. Auf Einladung des Kommunalen Arbeitgeberverbands Sachsen-Anhalt kamen die Vertreter der Kommunen und kommunalen Betriebe diesmal in Magdeburg zusammen.
Weiterlesen...Im dritten Quartal 2019 gab es bundesweit rund 1,36 Millionen offene Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
Weiterlesen...Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit einem Rundschreiben vom 6.11.2019 Az.: D5 - 31001/3#14 – zur oben genannten Thematik Stellung genommen.
Weiterlesen...Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der dualen Berufsausbildung erhöhen. Gelingen soll dies insbesondere mit einer Mindestvergütung für Auszubildende, international vergleichbaren Abschlussbezeichnungen und Teilzeitausbildung. Der Bundestag hat der Novelle des Berufsbildungsgesetzes am 24.10.2019 zugestimmt.
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