Ärzte-Tarifverhandlungen unterbrochen und vertagt

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Die Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Marburger Bund sind in der dritten Runde am 13.3.2019 unterbrochen und auf einen unbestimmten Zeitpunkt vertagt worden.

Stellungnahmen der Verhandlungspartner

 

VKA

 

„Die Arbeitgeberseite hat in einem ersten Angebot eine Entgelterhöhung von 5,4 Prozent vorgelegt. Darüber hinaus haben wir dem Marburger Bund maßgebliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen angeboten. Dies betrifft beispielsweise Wochenendarbeit und Entlastung bei Bereitschaftsdiensten. Dennoch konnten wir mit der Gewerkschaft keinerlei Übereinkunft erzielen, weil sich der Marburger Bund an der Formulierung zur Tarifeinheit verbeißt.“, so Verhandlungsführer Dr. Dirk Tenzer.

 

Knackpunkt ist eine verbandspolitische Forderung des Marburger Bundes zum Tarifeinheitsgesetz, die den eigentlichen Krankenhausbetrieb nicht berührt. Für die VKA ist der Marburger Bund die zuständige Gewerkschaft für die Krankenhausärzte.

 

„Wir haben dem Marburger Bund angeboten, dessen alleinige Zuständigkeit für die Krankenhausärzte rechtssicher zu vereinbaren. Dies wurde ohne erkennbaren Grund abgelehnt.“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Klaus Klapproth.

 

Das Angebot der VKA enthält attraktive Lohnerhöhungen, Regelungen für eine verlässliche Dienstplangestaltung und Einschränkungen bei der Anordnung von Wochenenddiensten, die den Belastungen der Ärztinnen und Ärzte Rechnung tragen.

 

Die Verhandlungen für die rund 54.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken liegen zunächst auf Eis. Die VKA fordert den Marburger Bund auf, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren und gemeinsam eine Lösung zu suchen.

 

Bestandteile des Arbeitgeberangebots in Auszügen:

 

  • Entgelterhöhung in zwei Stufen: ab dem 1. Juli 2019 um 2,8 Prozent und ab dem 1. Juli 2020 um weitere 2,5 Prozent (gleichfalls bei Bereitschaftsdienstentgelten, Einsatzzuschlag im Rettungsdienst und „Kinder“-Besitzstandszulage)

     

  • Entlastende Regelungen zur Gestaltung von Bereitschaftsdiensten

     

  • Verlässlichkeit bei der Dienstplangestaltung

     

  • Zusatzvergütung bei kurzfristiger Dienstplanänderung

     

  • Garantie von mindestens 20 freien Wochenenden pro Jahr

     

  • Klarere Regelungen zur Planung, Dokumentation und Erfassung der Arbeitszeit

     

  • Rechtssichere Anerkennung des Marburger Bundes als ausschließlich zuständige Gewerkschaft

 

Quelle: Presseinformation der VKA vom 13.3.2019

 

Marburger Bund

 

In den Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in den bundesweit mehr als 500 kommunalen Krankenhäusern sind die Arbeitgeber dabei, den Abbruch der Gespräche zu provozieren. Das in den frühen Morgenstunden des 13.3.2019 vorgelegte Angebot macht die Ärzte in vielerlei Hinsicht zu bloßen Bittstellern und bietet keine verbindliche Perspektive für die vorrangig geforderte Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kliniken. Zudem beträgt die in Aussicht gestellte Gehaltserhöhung bei einer Gesamtlaufzeit von zweieinhalb Jahren lediglich 1,4 Prozent für 2019 und 0,83 Prozent für 2020.

 

„Wir haben unverändert den festen Willen, am Verhandlungstisch zu einer Einigung zu kommen. Bei der VKA aber fehlt es offenbar an diesem Willen. Bei allen Punkten, die unseren Mitgliedern in dieser Tarifrunde wichtig sind, stehen die Arbeitgeber auf der Bremse. Besonders empörend ist es, dass die Arbeitgeber das Recht der Mitglieder des Marburger Bundes auf eigenständige Tarifverhandlungen bestreiten und die dauerhafte Existenz des Ärztetarifvertrags in Frage stellen. Unter diesen Umständen bleibt uns gar keine andere Möglichkeit, als unseren Tarifgremien die Ablehnung dieses Angebots zu empfehlen“, sagte Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes.

 

Die VKA weigert sich, mit dem Marburger Bund eine rechtsverbindliche Vereinbarung zur Absicherung der Tarifverträge zu schließen. Mit anderen Arbeitgebern im Krankenhaussektor hat der Marburger Bund im zurückliegenden Jahr solche Vereinbarungen auf der Grundlage einer Tarifsicherungsklausel geschlossen. Auch mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte sich der Marburger Bund bereits am 1. Dezember 2017 auf eine Grundsatzvereinbarung verständigt, die verhindern soll, dass der Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft durch eine etwaige Mehrheitsfeststellung im Betrieb verdrängt werden kann. „Die Vertreter der VKA geben zwar blumige Bekenntnisse zur Tarifpartnerschaft mit dem Marburger Bund ab. Sobald es um die rechtssichere Gestaltung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geht, mauern sie aber. Dass uns das mehr als misstrauisch macht, dürfte einleuchten“, so Lübke weiter.

 

Auch in allen anderen Punkten beließ es die VKA mit halbgaren Vorschlägen, die weder eine manipulationsfreie Arbeitszeiterfassung noch verlässliche Höchstgrenzen bei den Bereitschaftsdiensten garantieren. „Es spricht Bände, dass die VKA nicht im Ansatz bereit ist, die Gesamtbelastung der Ärztinnen und Ärzte zu reduzieren. Die von uns geforderte Begrenzung der Bereitschaftsdienste bleibt in dem Angebot bezeichnenderweise völlig unerwähnt. Auch daraus können wir nur schlussfolgern: Die VKA will offensichtlich keine Einigung, sondern sucht den offenen Konflikt mit den Ärztinnen und Ärzten in den kommunalen Krankenhäusern“, sagte Lübke.

 

Die Tarifgremien des Marburger Bundes werden in dieser Woche die aktuelle Situation bewerten. Am Donnerstag, den 14.3.2019, tagt die Kleine Tarifkommission und am Samstag (16.3.2019) kommt die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft zusammen und wird über das weitere Vorgehen entscheiden.

 

Quelle: Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 13.3.2019

 

 

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.

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