BMI zu Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung anlässlich akuter Katastrophen wegen Hochwassers oder extremen Schneefalls

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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat auf seiner Homepage unter „Service -> Rundschreiben“ ein Rundschreiben vom 17. Januar 2019, Aktenzeichen D2-30106/24#3, D5-31001/7#3, eingestellt.

Mit diesem Rundschreiben werden Hinweise für die Gewährung von Sonderurlaub für die Beamtinnen und Beamten des Bundes und von Arbeitsbefreiung für die Tarifbeschäftigten des Bundes anlässlich akuter Katastrophen infolge Hochwassers oder extremen Schneefalls gegeben.

 

Hier das Rundschreiben im Wortlaut:

 

„Das bislang nur für Hochwasserkatastrophen geltende Bezugsrundschreiben vom 29. November 2010 wird aus aktuellem Anlass neu gefasst und um den weiteren witterungsbedingten Anwendungsfall „akute Katastrophen infolge extremen Schneefalls“ erweitert. Das Bezugsrundschreiben wird mit Wirkung vom 1. Januar 2019 durch die nachstehende Neufassung ersetzt.

 

Für die Gewährung von Sonderurlaub für die Beamtinnen und Beamten des Bundes und von Arbeitsbefreiung für die Tarifbeschäftigten des Bundes anlässlich akuter Katastrophen infolge Hochwassers oder extremen Schneefalls gebe ich folgende Hinweise:

 

  • Die Freistellung bei Heranziehung zum Katastrophenschutzdienst (insbesondere Wasserwehr- und Deichdienst, Räumung der Schneemassen [z. B. der Schneelasten von gefährdeten Dächern] und von Baumbruch; Bergwacht) richtet sich bei den Tarifbeschäftigten nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften. Beamtinnen und Beamten wird nach § 11 Abs. 2 und 3 Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt.

  • Zur Sicherung des eigenen, unmittelbar durch Hochwasser oder extremen Schneefalls bedrohten Eigentums1 und in anderen Fällen der vorübergehenden Verhinderung an der Arbeitsleistung2 infolge der akuten Katastrophe wegen Hochwassers oder extremen Schneefalls bin ich in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen damit einverstanden, dass für die Tarifbeschäftigten im notwendigen Umfang Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts von bis zu fünf Arbeitstagen gewährt werden kann. Bei Beamtinnen und Beamten kann in entsprechenden Fällen einer Verhinderung an der Dienstleistung nach Maßgabe des § 22 Abs. 2 SUrlV in gleicher Weise verfahren werden. Die jeweilige Dienststelle hat innerhalb dieses Rahmens über den notwendigen Umfang nach Maßgabe aller bekannten Tatsachen eigenverantwortlich zu entscheiden.

  • Soweit in der Dienststelle infolge der akuten Katastrophe wegen Hochwassers oder extremen Schneefalls kein Dienstbetrieb möglich ist, ist von einer Betriebsstörung auszugehen. Es gelten die von der Rechtsprechung (zu § 615 BGB) entwickelten Grundsätze. Danach behalten Tarifbeschäftigte, die ihre Arbeitsleistung anbieten, ihren Entgeltanspruch. Bei Beamtinnen und Beamten ist in diesem Fall von einem genehmigten Fernbleiben vom Dienst auszugehen (§ 96 Bundesbeamtengesetz – BBG).

  • Ist die Dienststelle bzw. der Arbeitsort infolge einer durch Hochwasser oder extremen Schneefall bedingten akuten Katastrophe durch Verkehrsstörungen am Wohn- oder Arbeitsort nicht erreichbar, bin ich in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen damit einverstanden, dass bei derartigen hochwasser- oder schneebedingten Arbeitsversäumnissen, die nicht durch Leistungsverschiebung oder Nutzung flexibler Arbeitszeitmodelle (z. B. Gleitzeit oder mobiles Arbeiten) ausgeglichen werden können, Arbeitsbefreiung bzw. Dienstbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts/der Besoldung im notwendigen Umfang gewährt werden kann. Die jeweilige Dienststelle hat über den notwendigen Umfang nach Maßgabe aller bekannten Tatsachen eigenverantwortlich zu entscheiden.

 

Die vorgenannten Regelungen zur Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung gelten anlassbezogen, also bei jeder akuten Katastrophe wegen Hochwassers oder extremen Schneefalls.

 

Quelle: Internetmitteilung des BMI

 

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.



1 Darunter ist auch das Eigentum von Verwandten 1. Grades zu verstehen (Eltern, Geschwister, Stiefeltern, Stiefkinder, Pflegeeltern, Pflegekinder).

2 Eine vorübergehende Verhinderung an der Dienst- bzw. Arbeitsleistung liegt u. a. vor: Bei tatsächlicher Betreuung eines Kindes unter zwölf Jahren, einem nach ärztlichen Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen und einem wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftigen Angehörigen.

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