Bundesinnenministerium: „Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und Vernetzung im öffentlichen Dienst!“

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Staatssekretär Engelke stellte in Vertretung für Bundesinnenminister de Maizière bei der dbb-Jahrestagung Leitlinien für den Weg des öffentlichen Dienstes in die Zukunft vor.

„Ich bin zuversichtlich, dass Offenheit für Neues und Bereitschaft für Veränderung Wegbegleiter eines modernen öffentlichen Dienstes bleiben werden. Dabei genügt es nicht, dass jedes Ressort, jede Verwaltung, jedes Amt für sich genommen „gut“ ist. Wir müssen uns als Einheit begreifen und als Einheit gemeinsam gut sein. Wir müssen Schnittstellen abbauen und die Informationspolitik zwischen allen staatlichen Ebenen stetig verbessern.“

 

Mit dieser Einschätzung unterstrich der Bundesinnenminister anlässlich der dbb-Jahrestagung am 8.1.2018 in Köln, auf der ihn Staatssekretär Hans-Georg Engelke vertrat, seinen Wunsch nach mehr Vernetzung im öffentlichen Dienst – vertikal wie horizontal.

 

Der öffentliche Dienst soll „da sein“ – „gut sein“ – „motiviert sein“

 

Für den Bundesinnenminister sind drei Leitlinien für den Weg des öffentlichen Dienstes in die Zukunft bedeutend:


1. „Da sein“ im öffentlichen Dienst: Zur rechten Zeit am rechten Ort – auch digital


Zur Leitlinie „da sein“ gehört für den Minister, dass der öffentliche Dienst oft bewiesen hat, dass er zur rechten Zeit am rechten Ort ist, die Verwaltung aber noch besser werden kann: „Was ich mir für die Zukunft wünsche, sind Behörden mit schnellen Reaktionsmechanismen für Not- und Krisenlagen und mit der Möglichkeit, qualifiziertes Personal aus anderen Bereichen in der Krise zu aktivieren.“

 

Zur Zukunft des öffentlichen Dienstes gehört auch, digital erreichbar zu sein. Dazu werden deutschlandweit die Serviceportale der Verwaltungen miteinander verknüpft: „So wird aus analogen Einzeldörfern ein vernetztes Deutschland, das man durch eine gemeinsame virtuelle Tür betreten kann.“

 

Mit Blick auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Streikverbot positioniert sich der Minister: „Das Streikverbot ist für die Handlungsfähigkeit des Staates von großer Bedeutung, wenn man auch in Zukunft will, dass der öffentliche Dienst zuverlässig in jeder Situation da ist.“


2. „Gut sein“ im öffentlichen Dienst: Offen für Neues und Vernetzung


Der öffentliche Dienst muss Schritt halten in einer sich wandelnden Welt – er muss auch weiterhin „gut sein“. Zentral hierfür ist eine funktionierende Zusammenarbeit aller staatlichen Akteure.

 

Als Vorbild für seinen Appell nach mehr Vernetzung im öffentlichen Dienst im Sinne einer „Verwaltung 2020“ sieht der Minister die von ihm auf den Weg gebrachte Reform „Polizei 2020“, die die polizeiliche IT-Architektur unter dem Dach des Bundeskriminalamtes neu ordnet und die auf Vernetzung, Austausch, schlanke Arbeitsabläufe und Ressourcen setzt.


3. „Motiviert sein“: Gute und motivierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst


Die dritte Leitlinie wirft die Frage auf, wie der öffentliche Dienst motivierte Beschäftigte für sich gewinnen kann. „Ja, die Bezahlung muss stimmen“, unterstreicht der Minister, „aber sowohl für die Tarifbeschäftigten als auch für Beamte gibt es eine Menge Besteck zur Fachkräftegewinnung“. Die kommenden Tarifverhandlungen sollen erneut fair geführt werden und es ist das Ziel, die Verhandlungsergebnisse auf den Kreis der Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen.

 

Für die Fachkräftegewinnung entscheidend ist aber, das nötige Know-how nicht nur von fertig ausgebildeten Bewerbern zu akquirieren, sondern Qualifizierungen schon früh zu fördern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so an den öffentlichen Dienst zu binden.

 

Dass öffentliche Arbeitgeber den Beschäftigten gute und motivierende Arbeitsbedingungen zu bieten haben, muss noch deutlicher nach draußen transportiert werden: „Innere Schönheit allein reicht nicht, gutes Marketing ist gefragt!“, so der Bundesinnenminister.

 

Quelle: Pressemitteilung BMI vom 8.1.2018

 

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.

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