Herbstsitzung der kommunalen Arbeitgeber

Wichtige Themen waren u. a. die Vorbereitung der im nächsten Jahr anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen sowie die tarifpolitische Ausrichtung für die Zukunft. Die Arbeitgeber diskutierten diesbezüglich die von den Gewerkschaften bereits ins Rennen gebrachte Forderung des Wahlmodells „Freizeit statt Geld“, außerdem Fragen der Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie durch die Digitalisierung entstehende Herausforderungen.

„Die kommunalen Arbeitgeber sehen nicht die Notwendigkeit, einen Digitalisierungs-Tarifvertrag ins Leben zu rufen. Dass sich der Bundesinnenminister zu diesem Thema bereits zu Gesprächen mit der Gewerkschaft ver.di verabredet hat, ist für uns nicht nachvollziehbar. Bund und Kommunen sind Sozialpartner und sollten gemeinsam an einem Strang ziehen.“, sagt VKA-Präsident Ulrich Mägde. „Wir haben im kommenden Tarifjahr äußerst komplexe Verhandlungen vor uns. Auch was die schwierige Situation der Sparkassen angeht, sind wir gefordert, zu tragbaren Ergebnissen zu kommen.“, so Mägde weiter.

Ulrich Mägde, Oberbürgermeister der Hansestadt Lübeck, wird bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Herbst 2020 erstmals Verhandlungsführer der Kommunen sein. Er hatte das Amt des VKA-Präsidenten im März dieses Jahres von seinem Vorgänger Dr. Thomas Böhle übernommen. Böhle stand nach 14 Jahren an der Spitze der VKA nicht erneut für die Wiederwahl zur Verfügung.

Als weiterer Stellvertreter für den Präsidenten wurde Dr. Hariolf Teufel für das restliche Geschäftsjahr 2019 und die Geschäftsjahre 2020 und 2021 gewählt. Der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Göppingen, zugleich Vorsitzender des Gruppenausschusses der VKA für Sparkassen, folgt in der Funktion auf Dr. Michael Schulte, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Vest Recklinghausen, der sein Amt zum Juli 2019 niedergelegt hatte.

Die Mitgliederversammlung genehmigte außerdem die Tarifverträge, die VKA und Marburger Bund für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV Ärzte/VKA) im Mai 2019 abgeschlossen haben. Auch bevollmächtigte sie den Gruppenausschuss der VKA für Verwaltung, Tarifverhandlungen für die Fachärztinnen und -ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (Ärzte außerhalb der Krankenhäuser) zu führen.

Quelle: Presseinformation der VKA vom 15.11.2019

Bernhard Faber
Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.