Keine Bewegung im Tarifkonflikt mit den kommunalen Ärzten

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Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat ein weiteres Angebot der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Wiederaufnahme der zunächst gescheiterten Tarifverhandlungen abgelehnt.

Kommunale Arbeitgeber unterbreiten neues Angebot zur Tarifsicherung

 

Die VKA hat dem Marburger Bund nach den Warnstreiks vom 10. April 2019 am 12. April 2019 ein neues Angebot zur dauerhaften Absicherung des Tarifvertrags für die Ärzte unterbreitet. Inhaltlich enthält das Angebot die Regelungen zum Tarifeinheitsgesetz, die der Marburger Bund gleichlautend z. B. mit den BG-Kliniken vereinbart hat.

 

„Mit dem heutigen Angebot hat der Marburger Bund die Garantie, den seit vielen Jahren bestehenden Tarifvertrag für die Krankenhausärzte auch rechtlich zweifelsfrei zu sichern. Wir gehen davon aus, dass wir nun zügig von der Straße an den Verhandlungstisch zurückkehren, um die inhaltlichen Verhandlungen konsequent fortzusetzen.“, so VKA-Verhandlungsführer Dr. Dirk Tenzer.

 

Neben der Tarifsicherung hat der Marburger Bund erhebliche Entlastungen der Krankenhausärzte bei Bereitschaftsdiensten und Gehaltserhöhungen gefordert.

 

„Zu diesen Punkten hat es in den Tarifverhandlungen am 11. und 12. März 2019 bereits deutliche Annäherungen der Positionen gegeben. Hieran wollen wir, nachdem die rechtlichen Hürden genommen sind, nun unmittelbar anknüpfen und ohne weitere Arbeitskämpfe den Tarifkonflikt beilegen.“, sagt VKA-Hauptgeschäftsführer Klaus Klapproth.

 

Quelle: Presseinformation der VKA vom 12.4.2019

 


 

Marburger Bund: „VKA-Angebot keine Grundlage für neue Verhandlungen“

 

Der Marburger Bund hat zum Angebot der VKA wie folgt Stellung genommen:

 

Die VKA hat im aktuellen Tarifkonflikt ein neues Angebot unterbreitet, das sich allein auf den Streitpunkt Tarifsicherung bezieht. In einer Pressemitteilung behauptet die VKA, das neue Angebot enthalte Regelungen zum Tarifeinheitsgesetz, die der Marburger Bund gleichlautend z. B. mit den BG-Kliniken vereinbart habe. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Die Abweichungen zu bestehenden Vereinbarungen sind evident. Es fehlt nach wie vor an einer rechtssicheren Regelung, wie sie der Marburger Bund gefordert hat. Auch in anderen Konfliktpunkten ist bislang kein substanzielles Entgegenkommen der VKA erkennbar. Das Bundesstreikkomitee des Marburger Bundes sieht auf dieser Grundlage keinen Anlass, von weiteren Streikvorbereitungen abzurücken.

 

„Es muss schon mehr inhaltliche Bewegung auf Seiten der VKA geben, um über die Wiederaufnahme der Verhandlungen nachzudenken. In der Frage der Tarifsicherung werden wir keine Ungereimtheiten und Mehrdeutigkeiten akzeptieren“, bekräftigte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Der MB-Vorsitzende machte zugleich klar, dass der Marburger Bund nach dem ganztägigen Warnstreik der Ärztinnen und Ärzte aus kommunalen Krankenhäusern und dem Öffentlichen Gesundheitsdienst der Kommunen am 10. April 2019 großen Rückenwind aus der Mitgliedschaft verspüre. „Unsere Mitglieder haben auf eindrucksvolle Weise deutlich gemacht, dass sie konkrete Ergebnisse erwarten, die ihnen Entlastung im Berufsalltag verschaffen und ihre Arbeitsbedingungen verbessern. An dieser Erwartungshaltung wird sich die VKA messen lassen müssen“, sagte Henke.

 

Quelle: Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 13.4.2019

 

 

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.

 

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