Kommunalfinanzen 2017: 10,7 Milliarden Euro Rekordüberschuss

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05.04.2018

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) überstiegen im Jahr 2017 die Ausgaben um 10,7 Milliarden Euro.

Wie das Statistische Bundesamt auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, setzte sich damit die Verbesserung der kommunalen Finanzlage fort. Seit 2012 war der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben stets positiv und erreichte 2017 einen neuen Rekordwert. Vom gesamten Überschuss im Jahr 2017 entfielen 9,7 Milliarden auf die Kernhaushalte.

 

Die Einnahmen der kommunalen Kern- und Extrahaushalte stiegen im Jahr 2017 erneut deutlich um 4,6 % auf 258,4 Milliarden Euro, wesentlich bestimmt durch die Steigerung der Steuereinnahmen um 6,2 Milliarden Euro (+ 6,9 %) auf 95,9 Milliarden Euro. Deutliche Effekte ergaben sich dabei auch durch das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016. In der Folge stieg im Jahr 2017 der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 25,5 % auf 5,5 Milliarden Euro. Positiv auf die Einnahmen wirkte sich auch die Erhöhung der Beteiligungen des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende um 30,2 % auf 5,7 Milliarden Euro aus.

 

Die Ausgaben der Kommunen stiegen im Jahr 2017 mit + 2,5 % auf 247,7 Milliarden Euro deutlich geringer als die Einnahmen. Dafür war neben den um 10,8 % verringerten Zinsausgaben der Rückgang der Aufwendungen für soziale Leistungen um 0,2 % auf 59,2 Milliarden Euro ausschlaggebend. Dies ist ausschließlich auf die um 33,9 % auf 3,7 Milliarden Euro gesunkenen Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuführen. Für alle anderen Sozialleistungen (die auch von anerkannten Flüchtlingen, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzbedürftigen beansprucht werden können) ergab sich ein Zuwachs von 3,3 % gegenüber dem Vorjahr.

 

Die Kommunen haben im Jahr 2017 rund 26,7 Milliarden Euro für Sachinvestitionen ausgegeben, das waren 3,3 % mehr als im Jahr 2016. Davon waren 19,0 Milliarden Euro für Baumaßnahmen, 0,1 % weniger als im Vorjahr. Bei diesem Rückgang ist zu berücksichtigen, dass die Kommunen im Jahr 2016 verstärkt Investitionen zur Unterbringung von Schutzsuchenden getätigt haben.

 

Quelle: Pressemitteilung Destatis Nr. 120 vom 3.4.2018

 

Bernhard Faber
Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.

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