Neue Entgeltordnung zum TVöD: Was sich ändert – was bleibt

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Die Verhandlungen waren zäh, doch am Ende stand ein Erfolg. Kommunale Arbeitgeber und Gewerkschaften haben das Eingruppierungsrecht im TVöD modernisiert. Zum 1. Januar 2017 tritt die neue Entgeltordnung in Kraft.

Hinter der Reform steckt die Absicht, Berufe im öffentlichen Dienst aufzuwerten und die Attraktivität der kommunalen Arbeitgeber zu stärken. Anstrengungen im Arbeitsalltag sollen ausgewogen und angemessen vergütet werden. Damit haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) und die Gewerkschaften ein weitreichendes Werk vorgelegt, das alle Beschäftigten von Kommunen und kommunalen Betrieben betrifft.

 

Dem Wandel Rechnung tragen

Worum genau geht es? Kommunale Berufsbilder haben sich im Lauf der Zeit gewandelt. In vielen Bereichen kamen neue Aufgaben hinzu und lösten Tätigkeiten ab, die nicht mehr zeitgemäß sind. Dem trägt die neue Entgeltordnung Rechnung. Überall da, wo sich die tatsächlichen Berufsanforderungen geändert haben, wurde nachgebessert. Die neue Entgeltordnung beschreibt Tätigkeiten abhängig von ihrer Bedeutung neu, stuft sie höher ein oder wertet sie ab. Aufgaben, die im Alltag unwichtig geworden sind, wurden ganz gestrichen.

 

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

 

  • Die Entgeltgruppen 4 und 7 stehen jetzt auch Beschäftigten offen, die bisher unter der Bezeichnung Angestellte liefen. Die begriffliche Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten entfällt. Künftig heißt es durchweg Beschäftigte.

  • Wer über eine mindestens dreijährige Ausbildung in einem anerkannten Lehrberuf verfügt, startet grundsätzlich in der Entgeltgruppe 5.

  • Die Entgeltgruppe 9 bietet mehr Differenzierungsmöglichkeiten. Sie wird unterteilt in 9a, 9b und 9c.

  • Beschäftigte mit einem Bachelorabschluss werden grundsätzlich in den Bereich 9b eingruppiert.

  • Moderne Masterabschlüsse werden mit den wissenschaftlichen Hochschulabschlüssen alter Art gleichgestellt.

  • Für den Pflegebereich und das Gesundheitswesen wurde eine gänzlich neue Entgelttabelle mit geänderten Eingruppierungsmerkmalen erstellt.

  • Neue Eingruppierungsmerkmale gibt es auch für viele andere Berufsgruppen. Dazu gehören die Beschäftigten der Sparkassen, des IT-Bereichs, Kräfte im Rettungsdienst und bei den Leitstellen, der kommunale feuerwehrtechnische Dienst und Schulhausmeister.

  • Auch für Mitarbeiter in Büchereien, Archiven und dem Fremdsprachendienst gelten die allgemeinen Eingruppierungsmerkmale.

  • Bewährungs-, Zeit-, und Tätigkeitsaufstiege werden für Eingruppierungen ab 2017 abgeschafft, bisherige Vergütungsgruppenzulagen wurden gestrichen.

 

Wichtig: Die Neuregelungen gelten ausschließlich für Stellen, die ab dem 1. Januar 2017 besetzt werden. Für alle bisherigen Eingruppierungen besteht ein Bestandsschutz. Ältere Beschäftigte haben allerdings die Möglichkeit, im Lauf des Jahres 2017 einen Antrag auf Neu-Eingruppierung stellen.

 

Bewährtes bleibt unangetastet

Trotz der vielen Neuerungen – in der Entgeltordnung findet sich auch Altbewährtes. Wie schon bisher hängt es von der tatsächlich ausgeübten Arbeit der Beschäftigten ab, wie sie eingruppiert werden. Dafür ist entscheidend, welche Tätigkeit mindestens die Hälfte der Arbeitszeit ausfüllt. Von dieser Regel gibt es allerdings Ausnahmen, wenn nämlich in den Eingruppierungsmerkmalen andere Zeiteinheiten vereinbart wurden.

 

Gut zu wissen: Die große Komplexität und Herausforderung der neuen Entgeltordnung haben auch die Verfasser der Reform erkannt und deshalb die Zeit bis zu ihrem Inkrafttreten Anfang 2017 bewusst lang gewählt.

 

Neu: stufengleiche Höhergruppierung

Sogar noch später – nämlich zum 1. März 2017 – tritt die stufengleiche Höhergruppierung in Kraft. Sie sorgt dafür, dass Beschäftigte in einer höheren Entgeltgruppe keiner Stufe zugeordnet werden, die niedriger ist als diejenige ihrer Ausgangsentgeltgruppe. Das betrifft jedoch nicht die Höhergruppierungen, die im Zuge der neuen Entgeltordnung zum Januar 2017 erfolgen. Für sie gelten die bisherigen Höhergruppierungsregelungen.

 

Zur Höhergruppierung noch einige Ergänzungen. Die bisherigen Garantiebeträge bei der Anlage A werden abgeschafft – wobei für Beschäftigte in individuellen Endstufen Sonderregelungen gelten. Anders sieht es bei den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage C aus. Sie erhalten die Garantiebeträge aufgrund der Tabellenstruktur auch weiterhin. Übrigens: Die Mitnahme der angefangenen Stufenlaufzeit aus der bisherigen Entgeltgruppe ist bei der stufengleichen Höhergruppierung ausgeschlossen. Stattdessen beginnt die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe jeweils von vorne.

 

Finanzierung der Mehrkosten

Abschließende Frage: Wie werden die Mehrkosten, die durch die Umstellung der Entgeltordnung entstehen, finanziert? Auch hier haben die Verhandlungspartner eine Regelung gefunden. Vorgesehen ist eine pauschale hälftige Kompensation. Jahressonderzahlungen für die Jahre 2016 bis 2018 werden eingefroren. Ab 2017 werden Jahressonderzahlungen um vier Prozentpunkte gemindert. Entsprechend reduziert wird zudem die nicht leistungs- oder erfolgsbezogene Sparkassensonderzahlung.

 

Bettina Dommnich
Journalistin

 

 

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