OLG Karlsruhe hat über Forderungen der VBL entschieden

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Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 24. Oktober über Forderungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) mit Sitz in Karlsruhe entschieden.

Die VBL gewährt Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes eine zusätzliche Altersversorgung. Von Arbeitgebern, die ihre Beteiligung bei der VBL kündigen, fordert die VBL einen sog. Gegenwert als Ausgleich für die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten.

 

Von den 20 Klägern des vorliegenden Verfahrens – überwiegend Krankenkassen – fordert die VBL Gegenwertzahlungen in Höhe von insgesamt mehr als 875 Mio. Euro. Die Kläger haben nach Kündigung ihrer Beteiligungen den von der VBL geforderten Gegenwert ganz oder überwiegend gezahlt und verlangen nun die Rückzahlung der geleisteten Gegenwerte nebst Zinsen seit dem Jahr 2003.

 

Der Bundesgerichtshof hat frühere Fassungen der VBL-Satzung zum Gegenwert aus den Jahren 2001 (BGH, Urteile vom 10.10.2012 – IV ZR 10/11, vgl. dazu die Pressemitteilung des BGH Nr. 169/2012; vom 6.11.2013 – KZR 58/11 – VBL-Gegenwert I, vgl. dazu Pressemitteilung des BGH Nr. 182/2013) und 2012 (BGH, Urteil vom 7.9.2016 – IV ZR 172/15) als unwirksam angesehen, weil sie ausgeschiedene Beteiligte unangemessen benachteiligen. Zugleich hat der BGH entschieden, dass die durch die Unwirksamkeit der Gegenwertregelung eingetretene Satzungslücke durch eine neue Satzungsregelung ersetzt werden kann.

 

Im Jahr 2016 hat die VBL erneut eine Gegenwertregelung beschlossen, die auch die Kläger betrifft.

 

Nach der am 24. Oktober 2018 verkündeten Entscheidung des Kartellsenats des OLG Karlsruhe ist die neue Gegenwertregelung aus dem Jahr 2016 wirksam. Die VBL ist daher berechtigt, die bisher von den Klägern geforderten Gegenwerte einzubehalten bzw. einzufordern, es sei denn, ausgeschiedene Beteiligte entscheiden sich nachträglich für eine Neuberechnung des Gegenwerts aufgrund aktuellerer Datenlage oder für ein Erstattungsmodell.

 

Umgekehrt ist die VBL den Klägern kartellrechtlich zum Schadensersatz verpflichtet (§ 33 GWB), weil sie ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für die Zusatzversorgung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dadurch missbraucht hat, dass sie mit § 23 Abs. 2 VBLS 2001 unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet hat. Dieser Rechtsverstoß wird durch die im Jahr 2016 getroffene neue Satzungsregelung nicht rückwirkend beseitigt. Die VBL muss den Klägern daher für die auf der Basis unwirksamer Satzung geleisteten Gegenwertzahlungen bis zum Inkrafttreten der Neuregelung Zinsen in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe erstatten.

 

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

 

 

OLG Karlsruhe vom 24.10.2018 – 6 U 120/16 Kart –

 

 

Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 24.10.2018

 

 

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.

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