3G am Arbeitsplatz – Wozu Arbeitgeber und Beschäftigte jetzt verpflichtet sind

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3G am Arbeitsplatz ist ab dem 24. November 2021 bundeseinheitlich Pflicht. Bundestag und Bundesrat haben am 18./19. November 2021 eine entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. An folgende neue Regeln müssen sich Arbeitgeber und Beschäftigte jetzt halten:

I. Betreten der Arbeitsstätte nur mit 3G-Nachweis

Für alle Beschäftigten, die eine Arbeitsstätte betreten, gilt eine 3G-Nachweispflicht (§ 28b Abs. 1 S. 1 IfSG).


FAQs:

1. Was schreibt die 3G-Nachweispflicht genau vor?

Der Beschäftigte muss einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis in der Arbeitsstätte mit sich führen oder beim Arbeitgeber hinterlegt haben.

2. Wer zählt zu den „Beschäftigten“?

Neben Arbeitnehmern sind dies auch Beamte und Auszubildende. Der Begriff ist in § 2 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz geregelt.

3. Was gehört zur „Arbeitsstätte“?

Maßgeblich ist die Definition in § 2 Abs. 1 und 2 der Arbeitsstättenverordnung.

4. Gibt es Ausnahmen von der 3G-Nachweispflicht?

Ja, wenn ausgeschlossen werden kann, dass ein Beschäftigter in der Arbeitsstätte Kontakt zu Kollegen oder Dritten hat.

5. Gibt es Ausnahmen vom Betretungsverbot?

Ja, wenn Beschäftige unmittelbar vor der Aufnahme ihrer Arbeit in der Arbeitsstätte ein Testangebot des Arbeitgebers zur Erlangung eines Testnachweises wahrnehmen wollen.


II. Impfnachweis

Der „Impfnachweis“ dokumentiert, dass eine vollständige Schutzimpfung gegeben ist (§ 2 Nr. 3 SchAusnahmV).


FAQs:

1. Was ist eine „vollständige Schutzimpfung“?

Maßgeblich sind insoweit die Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19. Dort ist beschrieben, welche Impfstoffe verwendet werden können und wie viele Impfdosen für eine „vollständige Schutzimpfung“ jeweils erforderlich sind.

2. Muss bereits die jetzt von der STIKO empfohlene Auffrischungsimpfung in Form einer dritten Dosis (sog. Booster) erfolgt sein?

Nein, das ist nach den derzeitigen Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts nicht der Fall (Stand: 20.11.2021).

3. Wieviel Zeit muss seit der letzten vorgeschriebenen Impfdosis vergangen sein?

Mindestens 14 Tage.


III. Genesenennachweis

Der „Genesenennachweis“ belegt, dass eine mittels eines PCR-Tests nachgewiesene Infektion mit dem Coronavirus vorgelegen hat (§ 2 Nr. 5 SchAusnahmV).


FAQs:

1. Wieviel Zeit muss seit dem letzten PCR-Test mit Erregernachweis vergangen sein?

Mindestens 28 Tage.

2. Wie lange gilt der Genesenennachweis?

Höchstens sechs Monate seit dem letzten PCR-Test mit Erregernachweis.


IV. Testnachweis

Der „Testnachweis“ zeigt, dass im Zeitpunkt des Tests keine Infektion mit dem Coronavirus gegeben ist (§ 2 Nr. 7 SchAusnahmV).


FAQs:

1. Welche Testarten sind zulässig?

Antigentests und PCR-Tests.

2. Wo und wie hat der Test zu erfolgen?

Entweder in Form eines Selbsttests unter Aufsicht des Arbeitgebers oder einer von ihm beauftragten Person oder in Form eines Fremdtests durch den Arbeitgeber, eine von ihm beauftragte Person oder einen Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (z.B. Testzentrum).

3. Wie lange sind die Tests gültig?

Antigentests sind bis zu 24 Stunden und PCR-Tests bis zu 48 Stunden gültig. Es kommt darauf an, dass der Test im Zeitpunkt des Betretens der Arbeitsstätte aktuell ist.


V. Sonderregelungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Für alle Beschäftigten, die Krankenhäuser oder voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen betreten, gilt unabhängig davon, ob sie geimpft oder genesen sind, eine eigenständige Testpflicht (§ 28b Abs. 2 IfSG).


FAQs:

1. Gibt es für diese Tests Besonderheiten gegenüber den unter Ziff. III. 2. beschriebenen Tests?

Ja, und zwar: Alle Tests, also auch PCR-Tests haben nur eine Gültigkeit von 24 Stunden. Geimpfte oder genesene Beschäftigte können den Test als Selbsttest ohne Überwachung durchführen.

2. Gelten die Sonderregelungen für weitere Einrichtungen?

Ja, für die in den Katalogen des § 23 Abs. 3 S. 1 IfSG sowie des § 36 Abs. 1 Nr. 2 und 7 IfSG Genannten.


VI. Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber muss

  • die Beschäftigten über die 3G-Nachweispflicht informieren (§ 28b Abs. 1 S. 4 IfSG),
  • die 3G-Nachweise sowie den speziellen Testnachweis bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen von Zugangskontrollen überwachen und dokumentieren (§ 28b Abs. 3 S. 1 IfSG),
  • zumindest in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen allen Beschäftigten Testungen anbieten (§ 28b Abs. 2 S. 8 IfSG),
  • erhobene Daten der Beschäftigten innerhalb von sechs Monaten wieder löschen (§ 28b Abs. 3 S. 9 IfSG).


FAQs:

1. Wie müssen die Zugangskontrollen erfolgen?

Bei geimpften oder genesenen Beschäftigten mit gültigem Nachweis reicht die einmalige Kontrolle. Bei allen anderen Beschäftigten ist eine tägliche Kontrolle erforderlich. Bezüglich der Dokumentation genügt bereitseine einfache Namensliste zum Abhaken.

2. Was gilt hinsichtlich des Datenschutzes?

Die 3G-Nachweise gehören zu den besonders geschützten Gesundheitsdaten. Der Arbeitgeber darf diese zu folgenden Zwecken abfragen, dokumentieren und verarbeiten: Zugangskontrolle und Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts. Er muss aber technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Unbefugte keinen Zugriff auf diese Daten haben.


VII. Kosten

Die Beschäftigten sind selbst dafür verantwortlich, dass und wie sie die 3G-Nachweispflicht erfüllen. Um Kosten zu sparen, können sie die kostenfreien Bürgertests oder die nach § 4 Abs. 1 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung anzubietenden kostenfreien Testangebote des Arbeitgebers in Anspruch nehmen.


VIII. Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Nichterfüllung der 3G-Nachweispflicht

Die möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei Nichterfüllung der 3G-Nachweispflicht sind nicht gesetzlich geregelt, sondern nach allgemeinen Grundsätzen zu bestimmen.


FAQs:

1. Kann ein Beschäftigter, der sich weigert, die ihm aufgrund von § 28b Abs. 1 S. 1 IfSG obliegende 3G-Nachweispflicht zu erfüllen, abgemahnt und Wiederholungsfall ggf. sogar gekündigt werden?

Ja, eine Abmahnung ist möglich. Auch eine Kündigung ist nicht ausgeschlossen. Allerdings kommt es insoweit immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Auch hat stets eine Abwägung stattzufinden.

2. Verliert ein Beschäftigter, der wegen Nichterfüllung seiner 3G-Nachweispflicht nicht arbeiten kann, seinen Lohnanspruch?

Ja, denn es gilt der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ und die 3G-Nachweispflicht gehört zum Verantwortungsbereich des Beschäftigten.


IX. Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  • entgegen § 28b Abs. 1 S. 1 IfSG eine Arbeitsstätte ohne 3G-Nachweis betritt (§ 73 Abs. 1a Nr. 11b IfSG),
  • entgegen § 28b Abs. 2 S. 1 IfSG eine Einrichtung ohne Testnachweis betritt (§ 73 Abs. 1a Nr. 11c IfSG),
  • entgegen § 28b Abs. 3 S. 1 IfSG die Einhaltung einer dort genannten Verpflichtung nicht oder nicht richtig überwacht (§ 73 Abs. 1a Nr. 11d IfSG).

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 25.000 € geahndet werden.

Weitere Hinweise zu arbeitsrechtlichen Fragen rund um die Corona-Pandemie erhalten Sie in den Corona-News des Sponer/Steinherr.

 

Hendrik Hase

Rechtsanwalt

 

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