Bei Streik Notdienstvereinbarungen verhandeln – Wo liegen die Knackpunkte?

Sein Umfang hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Als Maxime gilt, dass es auch in hochsensiblen Bereichen zumindest für einen Teil der Beschäftigten möglich sein muss, ihr Streikrecht auszuüben. Wenn die Arbeitsgerichte hierüber im Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahren zu entscheiden haben, orientieren sie sich häufig an den betrieblichen Regelungen für die Besetzung an Wochenenden und Feiertagen. Diese internen Festlegungen, so ihre Argumentation, enthielten regelmäßig bereits eine Abwägung der verschiedenen Interessen, die in den gerichtlichen Eilverfahren ebenfalls herangezogen werden könne.

3. Verpflichtung zur Schließung von Bereichen ohne Notdienst

Die Schließung von Bereichen, in denen keine Verpflichtung zur Einrichtung eines Notdienstes besteht, kann nicht verlangt werden. Denn der Arbeitgeber soll selbst entscheiden, ob er den Betrieb mit den arbeitswilligen Beschäftigten aufrechterhält oder stilllegt. Dass die Forderung gleichwohl erhoben wird und Arbeitgeber ihr in manchen Fällen entsprechen, ist dem Umstand geschuldet, dass sie in der Abwägung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Planungssicherheit, die sie durch die Notdienstvereinbarung erhalten, höher bewerten.

4. Einseitige Notdienstanordnung als Alternative

Kommt es zu keiner Einigung über den Notdienst, haben Arbeitgeber die Möglichkeit, diesen einseitig anzuordnen und einzelne Beschäftigte entsprechend einzuteilen.

Dieser Weg ist allrdings streitanfällig. Hält die Gewerkschaft die Notdienstanordnung für zu weitgehend, kann sie vor das Arbeitsgericht gehen und versuchen, mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eine andere Gestaltung des Notdienstes zu erreichen.

Wird über die Besetzung des Notdienstes vor dem Arbeitsgericht gestritten, muss der Arbeitgeber gewichtige Argumente vorbringen. Er muss konkret darlegen können, dass und warum die von ihm angeordnete Besetzung notwendig ist. Die bloße Behauptung, dass dies der Fall sei, reicht nicht aus. Gelingt es ihm nicht, seine Vorstellungen hinreichend zu begründen, kann das Arbeitsgericht eine anderweitige Regelung erlassen.

5. Praxistipp

Notdienstvereinbarungen werden häufig unter großem Zeitdruck verhandelt, da Streiks erst kurzfristig angekündigt werden. In dieser Situation ist eine gute Vorbereitung entscheidend. Die Verhandlungsziele, die Argumente, die Regelungsentwürfe und das Vorgehen für den Fall des Scheiterns sollten feststehen. Erläuterungen und Muster zum Notdienst enthalten z.B. die Arbeitskampfrichtlinien der VKA, die in den Kommentaren Breier/Dassau und Sponer/Steinherr  aufgenommen sind. Wie bei jeder Verhandlung ist außerdem ein „guter Draht“ zur anderen Seite wichtig, der einen konstruktiven Austausch ermöglicht