dbb zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung Länder

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Der dbb beamtenbund und tarifunion nimmt im tacheles-Heft Ausgabe Nr. 11, November 2018, zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen wie folgt Stellung:

 

„Nach mehrmonatiger Weigerung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung fortzuführen, hat Ende Oktober 2018 in Berlin ein erster Fortsetzungstermin stattgefunden.

 

Ausgangslage

 

Die zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene Entgeltordnung für den Bereich des TV-L basiert im Wesentlichen auf den Tätigkeitsmerkmalen der alten BAT-Vergütungsordnung in Verbindung mit einer besseren Zuordnung der Tätigkeitsmerkmale zu den Entgeltgruppen. In der vergangenen Einkommensrunde wurde konkret vereinbart, dass die Entgeltordnung weiterentwickelt werden soll.

 

Rückmeldungen der TdL

 

Von September 2017 bis Januar 2018 tagten insgesamt fünf Arbeitsgruppen, in denen die Gewerkschaften der TdL ihre Forderungen darstellten. Nun, nach über zehn Monaten Stillstand, ist die TdL bereit, auf die gewerkschaftlichen Forderungen zu antworten. Im ersten Termin wurden die grundsätzlichen gewerkschaftlichen Forderungen besprochen. Die TdL lehnte die Vereinbarung einer stufengleichen Höhergruppierung ab. Sie ist der Ansicht, eine stufengleiche Höhergruppierung stelle eine mittelbare Altersdiskriminierung dar. Weiterhin lehnt sie bei einer von den Gewerkschaften geforderten Entzerrung der Entgeltgruppe 9 die Vereinbarung einer Entgeltgruppe 9c ab. Beides erstaunt, da sowohl Bund als auch VKA sowohl die stufengleiche Höhergruppierung als auch die Entgeltgruppe 9c bereits mit den Gewerkschaften vereinbart haben. Auch das Land Hessen hat mit den Gewerkschaften eine stufengleiche Höhergruppierung vereinbart. Die hessischen Landesbeschäftigten profitieren bereits seit 1. März 2017 hiervon.

 

Rechtsprechung zum Arbeitsvorgang

 

Die TdL kritisierte zudem die jüngste Entwicklung der Rechtsprechung zum Begriff des Arbeitsvorgangs am Beispiel der Geschäftsstellenverwaltung in der Justizverwaltung. Nach der bisherigen Rechtsprechung durften die „gewöhnlichen“ Aufgaben dabei nicht mit den in den Protokollerklärungen definierten „schwierigen“ Tätigkeiten zu einem einheitlichen Arbeitsvorgang zusammengefasst werden. Häufig wurde daher ein zeitlicher Anteil von 20 bis 30 Prozent „schwieriger“ Tätigkeiten an der Gesamttätigkeit gewertet. Für Verwalterinnen und Verwalter von Geschäftsstellen war dadurch meist die Entgeltgruppe 6 einschlägig. Nur dann, wenn Beschäftigten zum Beispiel auch die Aufgaben des Kostenbeamten übertragen waren, konnten Anteile an „schwierigen“ Tätigkeiten von einem Drittel und mehr und somit höhere Eingruppierungen erzielt werden. Diese konkrete Bewertungspraxis spaltet jedoch das geforderte Arbeitsergebnis tarifwidrig auf, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) im ausgeurteilten Fall. Das BAG fasst daher im Urteil die zahlreichen Einzeltätigkeiten wie beispielsweise die Durchführung von Beglaubigungen, die Bearbeitung von Sachstandsanfragen und die Fertigung des Schreibwerks zu einem großen Arbeitsvorgang zusammen, nämlich der „Betreuung der Aktenvorgänge in der Senatsgeschäftsstelle vom Eingang bis zum Abschluss des Verfahrens“ mit der Folge einer Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe. Über diese Entwicklung haben wir zuletzt in der Ausgabe 9/2018 des tacheles umfassend informiert. Nach Ansicht der TdL entspreche diese Entwicklung nicht dem Willen der Tarifvertragsparteien. Dem widersprachen die Gewerkschaften im Verhandlungstermin und lehnten eine von der TdL geforderte tarifvertragliche Veränderung der Definition des Arbeitsvorgangs strikt ab. Die Feststellung der Arbeitsvorgänge sei im Wesentlichen von der Organisation der Arbeitsabläufe in der Verwaltung abhängig. Dies habe der Arbeitgeber jedoch selbst in der Hand. Die TdL entgegnete, dass eine Neuregelung zur Definition des Arbeitsvorgangs für sie eine Kernforderung sei und essentiell für die weitere Entwicklung der Verhandlungen insgesamt.

 

Zeitplan

 

Ziel ist, dass die Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung noch in diesem Jahr abgeschlossen werden und in der Einkommensrunde 2019 über das Inkrafttreten der geeinten Änderungen entschieden wird. In enger Zeittaktung soll nun in weiteren Terminen unter anderem über die weiteren Forderungen, insbesondere zu den besonderen Tätigkeitsmerkmalen, gesprochen werden.“

 

 

Quelle: tacheles 11/2018

 

 

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.

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