Reaktionen der Tarifvertragsparteien zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder

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Die Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten im Landesdienst sind in der dritten Runde am 2. März 2019 in Potsdam erfolgreich abgeschlossen worden.

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick

 

  • Anhebung der Tabellenentgelte in drei Schritten um 3,2 Prozent (1.1.2019), 3,2 Prozent (1.1.2020) und 1,4 Prozent (1.1.2021); bis zum 1.1.2021 mindestens um insgesamt 240 Euro (Laufzeit 33 Monate)
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte in zwei Schritten um 50 Euro (1.1.2019) und 50 Euro (1.1.2020)
  • Erhöhung der Pflegetabelle um zusätzlich 120 Euro
  • Erhöhung der Angleichungszulage für Lehrkräfte um 75 auf 105 Euro (1.1.2019)

 

Reaktion der Arbeitgeber (TdL)

 

„Angesichts der hohen Forderungen, mit denen die Gewerkschaften angetreten sind, ist das erzielte Ergebnis ein guter Kompromiss“, sagte der Verhandlungsführer der Länder, der Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz. „Die Einigung ist für die Länder zwar ein finanzieller Kraftakt, allerdings gewährleistet der Abschluss Planungssicherheit für 33 Monate. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass die Beschäftigten an der positiven finanziellen Entwicklung der Länder teilhaben – ohne dass wir die Finanzierung von Neueinstellungen und den Abbau des Investitionsrückstaus und der Schulden aus dem Blick verlieren“.

 

Die Tarifeinigung wird die TdL-Länder für die Tarifbeschäftigten während der Laufzeit rund 7,3 Milliarden Euro kosten. Eine eventuelle Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger der Länder obliegt den jeweiligen Landesgesetzgebern.

 

 

Reaktion der Gewerkschaft Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

 

„Das ist das beste Ergebnis seit vielen Jahren und ein guter Tag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske. Er zeigte sich nach 37 Stunden Verhandlung mehr als zufrieden. „Wer von uns hat das schon mal erlebt, dass eine Kollegin oder ein Kollege mit einer dreijährigen Ausbildung 380 Euro auf einen Schlag im Monat mehr erhält. Das ist spektakulär.“ In den letzten 20 Jahren habe es kein Ergebnis gegeben mit einer derartigen sozialen Komponente, so der ver.di-Vorsitzende.

 

Die Einigung sei zugleich eine „positive Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger, die auf gute öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind“, sagte Bsirske. So bringe der Abschluss einen Gehaltssprung von mehreren hundert Euro für Pflegekräfte und deutlich bessere Löhne für Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte an Schulen sowie für Polizei und Rettungskräfte. „Damit haben wir die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Fachkräfte und Berufseinsteiger nachhaltig verbessern können. Das ist ein Erfolg für beide: Gewerkschaften und Arbeitgeber.“

 

 

Reaktion der Gewerkschaft dbb beamtenbund und tarifunion (dbb)

 

„Wie haben mit dieser Einigung Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung gehalten und gleichzeitig einen Frontalangriff der Länderarbeitgeber auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach das Verhandlungsergebnis. Die TdL-Forderung nach „Neubewertung des Arbeitsvorgangs“ klingt vielleicht harmlos, hätte aber flächendeckend zu einer zum Teil deutlich schlechteren Eingruppierung für die Beschäftigten geführt. Das hätte jede lineare Erhöhung aufgefressen. Das konnten die Gewerkschaften verhindern.“

 

Das Gesamtpaket bezeichnete Silberbach als den „sprichwörtlichen ehrlichen Kompromiss“. Auf der Habenseite stünden das lineare Gesamtvolumen von 8 Prozent, die deutliche Aufwertung der Pflegetabelle im Krankenhausbereich und die vollständige Durchsetzung der Gewerkschaftsforderungen bei den Auszubildenden.

 

Schmerzhafte Zugeständnisse hätten die Arbeitnehmervertreter vor allem bei der Vertragslaufzeit und beim Thema Strukturverbesserungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels machen müssen. Silberbach: „Gerade in den Mangelberufen hätten wir die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nachhaltiger stärken müssen und können. Mehr Zukunft war mit der TdL aber nicht durchzusetzen. Darauf werden wir in der nächsten Einkommensrunde zurückkommen. Für uns als dbb ist außerdem völlig klar, dass die Landesregierungen jetzt in der Pflicht sind, das Volumen des Abschlusses zeit- und systemgerecht auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. Erst dann ist die Einkommensrunde 2019 abgeschlossen.“

 

Quelle: Pressemitteilungen der Tarifvertragsparteien vom 2.3.2019

 

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.

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