Tarifrunde 2019 – Die Forderungen der Gewerkschaften

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Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion) haben ihre Forderungen für die am 21. Januar 2019 beginnende Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder angemeldet.

Stellungnahme von ver.di

 

Mit einer Forderung von knapp 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr, geht ver.di in die Tarif- und Besoldungsrunde für knapp 2,3 Millionen Beschäftigte der Bundesländer. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Das hat die ver.di-Bundestarifkommission am 20. Dezember 2018 beschlossen. Verhandlungsauftakt ist am 21. Januar in Berlin. Die Azubis sollen mindestens 100 Euro im Monat mehr bekommen. Für die Azubis und Praktikant*innen soll die Übernahmeregelung nach erfolgreicher Ausbildung wieder in Kraft genommen werden. Ihr Urlaubsanspruch soll auf 30 Tage angehoben werden.

 

Damit entsprechen die Forderungen denen, die ver.di in der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen Anfang des Jahres gestellt hat. Das Gesamtvolumen bezifferte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske mit 6,4 Milliarden Euro. „Der robuste Aufschwung wird sich auch 2019 in Deutschland fortsetzen“, sagte Bsirske. Dieser Aufschwung werde vor allem durch den Binnenmarkt getragen. Dessen Motor sei die Tariflohn- und Beschäftigtenentwicklung. „Diese muss stabilisiert und gestärkt werden“, so der ver.di-Vorsitzende.

 

Das Geld dafür sei vorhanden. Im ersten Halbjahr 2018 erzielten die Länder erneut einen Überschuss, diesmal von 13,1 Milliarden Euro. Zudem hat die Steuerschätzung im Oktober 2018 ergeben, dass die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden 2018 um 4,4 Prozent steigen, in den beiden folgenden Jahren werden Steigerungen von weiteren 2,7 bzw. knapp sechs Prozent erwartet.

 

In den kommenden Jahren geht bis zu einem Drittel der Länderbeschäftigten in Rente. Daher müsse der öffentliche Dienst der Länder seinen Beschäftigten ein attraktives Angebot machen, so der ver.di-Vorsitzende. Die Länder konkurrieren bereits heute mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte. Dies zeichne sich besonders bei den Meister*innen, Techniker*innen und Ingenieur*innen, aber auch im IT-Bereich und bei der Feuerwehr ab. Seit dem Jahr 2000 seien die Einkommen der Länderbeschäftigten um 44,8 Prozent gestiegen, in der Gesamtwirtschaft jedoch um 48,3 Prozent.

 

Groß ist die Konkurrenz um Fachkräfte auch im Pflegebereich. Hier seien auch kommunale Arbeitgeber eine große Konkurrenz. Daher fordert ver.di die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro. Für Beschäftigte im Wechselschicht- und Schichtdienst soll der Zusatzurlaub um 50 Prozent angehoben werden. Gleichzeitig erwartet die Bundestarifkommission Öffentlicher Dienst von ver.di für die Länderbeschäftigten strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden. Auch soll die Entgeltordnung verbessert und in Kraft gesetzt werden.

 

ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften IG BAU, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Gewerkschaft der Polizei sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Vorgestellt wurden die Forderungen im Anschluss an die Sitzung der Bundestarifkommission Öffentlicher Dienst von ver.di bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Auf der Länderseite werden der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz, sein Stellvertreter, der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers sowie der sächsische Finanzminister Matthias Haß verhandeln. Das Land Hessen gehört nicht zur TdL, hier werden separate Verhandlungen geführt.

 

Im öffentlichen Dienst arbeiten insgesamt rund 4,7 Millionen Beschäftigte, hinzu kommen weitere 500.000 bei kommunalen Unternehmen und 400.000 bei Sozialversicherungsträgern. Rund die Hälfte aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, knapp 2,4 Millionen, arbeitet bei den Ländern. 1,3 Millionen sind verbeamtet, hinzu kommen 95.000 Anwärter*innen. Daher fordert ver.di, die Tarifabschlüsse zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt*innen zu übertragen. Von dieser Tarifrunde profitieren nicht nur die Beamt*innen, die bei den Ländern arbeiten, sondern auch kommunale Beamt*innen. Insgesamt wirken sich die Verhandlungsergebnisse auf rund weitere 3,3 Millionen Menschen aus, dazu zählen auch die Versorgungsempfänger*innen.

 

 

Quelle: Internetmitteilung ver.di vom 20.12.2018

 

 

Stellungnahme dbb

 

„Sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro, sind völlig angemessen. Die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst müssen Anschluss halten, sowohl gegenüber der Privatwirtschaft als auch im Vergleich zu Bundes- und Kommunalbeschäftigten.“

 

Das erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zur Einkommensforderung der Gewerkschaften für die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 20. Dezember 2018 in Berlin. Eigentlich, so Silberbach, müssten die Arbeitgeber schon aus Eigeninteresse schnell abschlussbereit sein: „Angesichts der Personalsituation und demografischen Entwicklung sollen sie mit uns an einem Strang ziehen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Länder auf dem Arbeitsmarkt steht auf dem Spiel, substantielle Einkommenszuwächse sind zwingend. Das gilt natürlich für angestellte und verbeamtete Beschäftigte gleichermaßen. Das Volumen des Tarifergebnisses ist daher zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen.“

 

Sowohl bei der linearen Forderung als auch bei den strukturellen Komponenten gehe es dem dbb neben linearen Einkommensverbesserungen vor allem auch um mehr Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen, ergänzte Volker Geyer, dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik: „Im Pflegebereich oder im Sozial- und Erziehungsdienst genauso wie bei Finanzverwaltung, Polizei, Justiz und Bildung haben Eingruppierungsfragen ganz zentral auch mit Wertschätzung zu tun. Die Betroffenen schauen genau hin, was die Arbeitgeber hier anbieten.“

 

Das gleiche, so dbb Chef Silberbach, gelte für das Thema sachgrundlose Befristung. „Seit Jahren fordern wir ein Ende dieser Praxis. Statt Befristungsweltmeister sollte der öffentliche Dienst hier Vorreiter bei der Abschaffung sein, wenn er Auszubildende und Fachkräfte langfristig an sich binden will. Beschäftigte mit befristeten Verträgen sind zu recht latent abwerbebereit. Egal, ob Bund, Kommunen oder Länder, der öffentliche Dienst kann es sich zukünftig überhaupt nicht mehr leisten, Fachkräfte aufwändig auszubilden, nur um sie dann an die besser zu zahlende Privatwirtschaft zu verlieren.“

 

Kernforderungen des dbb:

6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. Festbetrag für Auszubildende in Höhe von 100 Euro.

 

Hintergrund:

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die Tarifverhandlungen starten am 21. Januar 2019 in Berlin, danach sind zwei weitere Verhandlungstermine für den 6./7. Februar 2019 und 28./29. Februar/1. März 2019 (beide in Potsdam) vereinbart.

 

 

Quelle: dbb newsletter Nr. 142/2018 vom 20.12.2018

 

 

Reaktion der Arbeitgeber (Tarifgemeinschaft deutscher Länder – TdL)

 

„Ich erwarte sehr schwierige Tarifverhandlungen“, erklärte am 20.12.2018 der Finanzsenator Berlins und Vorsitzende der TdL, Dr. Matthias Kollatz, angesichts der Forderung der Gewerkschaften, die Löhne der Beschäftigten der Länder im nächsten Jahr um 6 %, jedoch mindestens 200 Euro zu erhöhen.

 

„Eine solche Lohnerhöhung bei einer Inflationsrate von um die 2 % ist völlig überzogen“, so Kollatz weiter. „Auch wenn die Steuereinnahmen noch stabil sind, gibt es doch erste Anzeichen eines Abschwungs. Hinzu kommen Handelskonflikte auf internationaler Ebene, die gerade das Exportland Deutschland unverhältnismäßig stark treffen könnten.“ Die Länder befänden sich weiter im Prozess der Haushaltskonsolidierung und dieser dürfe nicht durch übertrieben hohe Lohnabschlüsse gefährdet werden.

 

Die Forderung der Gewerkschaften würde die Länder mehr als 2,7 Milliarden Euro pro Jahr und bei Übertragung auf den Beamtenbereich insgesamt mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

 

Die Tarifrunde wird zusätzlich dadurch erschwert, dass nach den Vorstellungen der Gewerkschaften die Eingruppierung der Landesbeschäftigten umfangreich geändert werden soll, was zu weiteren deutlichen Mehrkosten führen würde.

 

 

Quelle: Presseinformation der TdL vom 20.12.2018

 

 

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.

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