Zweite Tarifrunde der Länder erneut ohne Ergebnis – Warnstreiks angekündigt

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Auch die zweite Verhandlungsrunde für die Tarifbeschäftigten der Länder ist am 7.2.2019 ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gewerkschaften wollen bundesweit zu Warnstreiks aufrufen.

Stellungnahmen der Gewerkschaften

 

ver.di

 

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zog eine ernüchternde Bilanz: „Wir sind in zentralen Fragen weit auseinander. Von einem Durchbruch sind wir meilenweit entfernt.“

 

Nach wie vor lehnten die Arbeitgeber die Lohnforderung pauschal ab. Strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung, die ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen sind, wollten die Arbeitgeber zudem von den Beschäftigten an anderer Stelle voll gegenfinanziert bekommen. Kontrovers sei auch, ob und wie die Bedingungen im Krankenpflegebereich verbessert werden können, wo sowohl Beschäftigte als auch Patienten dringend auf bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen des Personals angewiesen seien.

 

„Jetzt sind die Beschäftigten in den Betrieben gefordert, mit Arbeitsniederlegungen in den kommenden Wochen ein klares Signal an die Arbeitgeber zu geben“, so Bsirske. Streiks seien unter anderem im Bereich der Steuerverwaltung, an Unikliniken und im Bildungsbereich zu erwarten.

 

Quelle: Pressemitteilung ver.di vom 7.2.2019

 

dbb

 

„Wir haben viel und über Alles geredet. Fortschritte gab es keine“, so das Fazit des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 7. Februar 2019 in Potsdam.

 

Gewerkschaften und Arbeitgeber vertagten sich ergebnislos auf den 28. Februar 2019. „Es ist, als ob in den Ländern zwei Paralleluniversen existieren. In dem einen Universum suchen die Länder händeringend ausgebildete Lehrkräfte, finden keine Pflegekräfte, brauchen Polizisten und würden Ingenieure am liebsten kurzfristig bei amazon bestellen. Im anderen Universum, dessen Zentrum hier in Potsdam zu liegen scheint, verweigern sich die Länder jedem Vorschlag, ihren öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten“, so Silberbach. Weder bei der Strukturreform der Tabelle noch bei der Paralleltabelle für Lehrkräfte oder beim Thema Azubis habe die TdL Verhandlungsbereitschaft gezeigt. „Und über Geld, über die lineare Erhöhung, haben wir erst gar nicht geredet“, kritisierte der dbb Chef Silberbach die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber.

 

„Jetzt müssen wir vor Ort, in den Betrieben und Dienststellen, die Schlagzahl erhöhen und unsere Protestaktionen, Demos und Warnstreiks ausweiten“, kündigte Volker Geyer, stellvertretender Vorsitzender und Tarifvorstand des dbb, an. „Bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen wir uns schon jetzt, aber die Arbeitgeber lassen uns keine Wahl. Vor allem bei Uni-Kliniken, Straßenmeistereien, Schulen, Jugendämtern und in der Steuerverwaltung wird in den nächsten Wochen mit Einschränkungen zu rechnen sein“, so Geyer.

 

Quelle: dbb newsletter vom 7.2.2019

 

 

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.

 

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