Ein gutes neues Jahr? – Die arbeitsrechtlichen Änderungen 2018

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Der Jahreswechsel von 2017 auf 2018 bringt für viele eine ausgelassene Silvesterparty, das traditionelle „Dinner for One“, ein leuchtendes und krachendes Feuerwerk, leckeres Fondue oder Raclette, gute Vorsätze und … gesetzliche Änderungen, auch im Arbeitsrecht.

Liebe Leserin, lieber Leser,


den Jahreswechsel möchte ich zum Anlass nehmen, auf gesetzliche Änderungen und Termine 2018 aus arbeitsrechtlicher Sicht hinzuweisen:


Am 01.01.2018 treten weitere Bestimmungen des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzes in Kraft. Der personelle Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes wird erweitert auf Praktikantinnen, Schülerinnen und Studentinnen sowie auf arbeitnehmerähnliche Personen. Auch das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot wurde modifiziert. Neu ist, dass das Kündigungsverbot entsprechend für Vorbereitungsmaßnahmen des Arbeitgebers gilt, die er im Hinblick auf eine Kündigung treffen muss. Unter solche Vorbereitungsmaßnahmen, die nicht mehr während des Kündigungsverbots vorgenommen werden können, zählt beispielsweise die Anhörung des Betriebsrats oder die Einholung der erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes.


Am 01.01.2018 tritt auch das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft. Ziel ist die Stärkung der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. Neu ist beispielsweise die Einführung der reinen Beitragszusage ("pay and forget"), d.h. dass den Arbeitgeber nur die Pflicht zur Beitragsentrichtung trifft. Parallel tritt am 01.01.2018 das Umsetzungsgesetz zur EU-Mobilitätsrichtlinie in Kraft. Beispielsweise sinkt die Unverfallbarkeitsfrist damit zum Jahreswechsel von 5 auf 3 Jahre.


Der Jahreswechsel ist auch für das Mindestlohngesetz wichtig. Das Mindestlohngesetz ist zwar bereits seit Jahren in Kraft. Ab dem 01.01.2018 muss jedoch in allen Branchen der Mindestlohn bezahlt werden. Diverse Bereichsausnahmen laufen Ende 2017 aus.


Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist seit dem 01.04.2017 in Kraft. Ohne Tarifvertrag ist bereits ab dem 1. Tag equal pay bei der Arbeitnehmerüberlassung zu bezahlen. Mit Tarifvertrag ist equal pay erst ab einer Arbeitnehmerüberlassung von 9 Monaten zu bezahlen. Arbeitnehmer, die bereits bei in Kraft treten der AÜG-Reform beim Entleiher unter Anwendung eines Tarifvertrags beschäftigt waren, erhalten ab dem 01.01.2018 damit erstmals equal pay.


Am Dreikönigstag, den 06.01.2018 werden Gehälter transparent, da ab diesen Zeitpunkt den Arbeitnehmern ein Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz zusteht. Der Auskunftsanspruch ist das Herzstück des Entgelttransparenzgesetzes. Der Auskunftsanspruch gilt nur bei Betrieben - nicht Unternehmen - mit in der Regel mehr als 200 beschäftigten Arbeitnehmern und es bedarf mindestens 6 vergleichbarer Arbeitnehmer des anderen Geschlechts. Frühzeitig sachliche Gründe für Entgeltunterschiede dokumentieren und Vergleichsgruppen klein halten sind nur zwei Tipps, sich gegen eine mögliche Welle von Auskunftsansprüchen vorzubereiten.


Immer im Jahr der Fußballweltmeisterschaft finden auch die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. In der Zeit vom 01.03.2018 bis 31.05.2018 werden in Betrieben in Deutschland die neuen Mitglieder des Betriebsrats gewählt. Die Stimmabgabe muss innerhalb dieses Zeitraums liegen. Außerhalb dieses Zeitraums finden Betriebsratswahlen nur dann statt, wenn beispielsweise im Betrieb noch kein Betriebsrat besteht, wenn der Betriebsrat zurücktritt oder wenn die Betriebsratswahl erfolgreich angefochten wurde.


Ab dem 25.05.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die Datenschutzgrundverordnung sieht scharfe Sanktionen im Sinne von hohen Geldbußen von bis zu 4 Prozent des weltweiten Konzernumsatzes vor.


Ab dem 01.10.2018 endet für Leiharbeitnehmer, die bereits im Zeitpunkt des in Kraft treten der AÜG-Reform beim Entleiher beschäftigt war, erstmals die 18 monatige Höchstüberlassungsdauer. Diese Arbeitnehmer müssen jedenfalls für 3 Monate auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt werden. Danach ist eine Beschäftigung für weitere 18 Monate zulässig.


Weitere Änderungen werden sicherlich kommen, durch eine neue Regierung oder die Rechtsprechung. Ich halte Sie auf dem Laufenden.


Ich wünsche Ihnen einen guten Start in ein gesundes, glückliches, zufriedenes und erfolgreiches 2018.



Herzliche (arbeitsrechtliche) Grüße,

Ihr Dr. Erik Schmid

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