Es kommt auf den Zugang … des Weihnachtsgeschenks, der Kündigung … an

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In gut zwei Monaten ist Weihnachten. Viele haben sich schon Gedanken über Weihnachtsgeschenke gemacht oder auch schon Weihnachtsgeschenke gebastelt oder gekauft. Jedenfalls diejenigen, die nicht auf den „letzten Drücker“ Spontankäufe tätigen müssen. Für die Beschenkten ist es egal, ob sich der Schenker frühzeitig oder kurzfristig um Weihnachtsgeschenke kümmert. Erst wenn das Weihnachtsgeschenk unter dem Christbaum an Weinachten übergeben wird und dem Beschenkten „zugeht“, darf der Beschenkte das Päckchen auspacken und wird rechtlich zum Besitzer und Eigentümer des Geschenks. Es kommt also auf den Zugang des Weihnachtsgeschenks an, auch wenn diese rechtlichen Aspekte unter dem Weihnachtsbaum kaum eine Rolle spielen. Auf den Zugang kommt es nicht nur in den schönen Fällen der Weihnachtsgeschenke, sondern auch in den Fällen der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses an. Und der Zugang von Kündigungen des Arbeitsverhältnisses sorgt oftmals für Probleme.

Liebe Leserin, lieber Leser,

eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, egal ob der Arbeitnehmer die Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber ausspricht oder umgekehrt, der Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis kündigt, muss vom Arbeitnehmer oder von der vertretungsberechtigten Person des Arbeitgebers im Original unterzeichnet (Schriftform) sein, den Willen, das Arbeitsverhältnis zu beenden, enthalten, wobei das Wort „Kündigung“ nicht zwingend erforderlich ist und es muss der anderen Seite im Original (Telefax, E-Mail, SMS, WhatsApp, Kopie etc. reicht nicht aus) zugehen. Unabhängig vom Datum der Kündigung oder vom Zeitpunkt der Unterschrift der Kündigung, wirkt die Kündigung erst mit Zugang bei der gekündigten Arbeitsvertragspartei. Erst dann beginnen die Kündigungsfristen bei einer ordentlichen Kündigung, es endet das Arbeitsverhältnis bei einer fristlosen Kündigung und es beginnt die 3-Wochen-Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts für die Kündigungsschutzklage. Zu den verschiedenen Zugangsmöglichkeiten, der Dokumentation und häufigen Fehlern aus Sicht der Arbeitgeberkündigung:


Persönliche Übergabe des Kündigungsschreibens

Die rechtssicherste Zugangsmöglichkeit ist der „Zugang unter Anwesenden“, d.h. die Übergabe des Kündigungsschreibens im Original an den Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Als Nachweis für den Zugang des Kündigungsschreibens sollte der Arbeitgeber zwei originale Kündigungsschreiben erstellen und der Arbeitnehmer auf einem Schreiben den Zugang quittieren lassen. Zur Vermeidung von Fehlern sollten beide Kündigungsschreiben von einer zur Kündigung berechtigten Person – gegebenenfalls mit ebenfalls im Original unterschriebener Vollmacht, die der Kündigung anhängt – unterschrieben werden. Im Urteil vom 20.06.2019 (10 Sa 81/19) hat das LAG Berlin-Brandenburg ausgeführt, dass die unleserliche Unterschrift einer ansonsten zur Kündigung befugten Person nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führe.


Arbeitnehmer verweigert die Annahme des Kündigungsschreibens oder die Bestätigung des Zugangs durch Unterschrift

In der Praxis kommt der Fall häufig vor, dass Arbeitnehmer, die soeben von der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses unterrichtet wurden und ein Kündigungsschreiben erhalten, nicht bereit sind, den Zugang der Kündigung zu unterschreiben. Einerseits sind Arbeitnehmer überrascht und „geschockt“ und nicht in der Lage, noch irgendeine Entscheidung zu treffen, andererseits möchten Arbeitnehmer in dieser Situation nichts unterschreiben, da sie fürchten, Nachteile durch die Unterschrift und Bestätigung des Zugangs der Kündigung zu erhalten. Die Verweigerung des Arbeitnehmers ist rechtlich unbedeutend. Der Zugang eines (offenen und nicht im Briefumschlag verschlossenen) Kündigungsschreibens erfolgt auch dann, wenn das Kündigungsschreiben in Anwesenheit des Arbeitnehmers auf seinen Schreibtisch gelegt wird oder ihm in die Hand gegeben wird und er legt es wieder zurück. Damit ist ein Zugang erfolgt. Zur Dokumentation sollte der Kündigungsberechtigte und gegebenenfalls ein weiterer Zeuge im Nachgang ein kurzes Protokoll fertigen, in dem bestätigt wird, dass das Kündigungsschreiben im Original persönlich dem Arbeitnehmer übergeben wurde und der Arbeitnehmer die schriftliche Bestätigung verweigerte. Zur Vermeidung von Fehlern bei der Dokumentation sollte jedenfalls dann ein zusätzlicher Zeuge, wie beispielsweise ein anderer Mitarbeiter, hinzugezogen werden, wenn das gesetzliche Vertretungsorgan (z.B. Vorstand, Geschäftsführer) die Kündigung übergibt, da das gesetzliche Vertretungsorgan im Kündigungsschutzprozess kein Zeuge, sondern „nur“ als Partei vernommen werden kann.


Versendung mit der Post

Für die Versendung eines Kündigungsschreibens per Post gibt es mit dem einfachen Brief, dem Einwurf-Einschreiben und dem Einschreiben gegen Rückschein verschiedene Modelle. Alle Modelle sind für den rechtzeitigen Zugang eines Kündigungsschreibens für den Arbeitgeber problematisch. Beim einfachen Brief gibt es keine Bestätigung, ob und wann der einfache Brief beim Arbeitnehmer im Hausbriefkasten eingeworfen wurde und zugegangen ist. Beim einfachen Brief kommt hinzu, dass auch nicht dokumentiert werden kann, dass in diesem einfachen Brief auch das Original des Kündigungsschreibens enthalten ist. Gleiches gilt beim Einwurf-Einschreiben. Beim Einwurf-Einschreiben erhält der Arbeitgeber zwar eine Dokumentation, dass das Einwurf-Einschreiben zu einer bestimmten Zeit im Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wurde. Die Post bestätigt aber nicht, dass im Einwurf-Einschreiben auch das Original der Kündigungserklärung enthalten ist. Beim Einschreiben mit Rückschein erfolgt der Zugang erst dann, wenn der Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben – soweit er nicht zu Hause ist oder das Schreiben nicht annimmt – von der Post abholt. Damit hat der Arbeitnehmer es in der Hand, den Zugang der Kündigung beispielsweise am Monatsende zu verzögern und damit die Kündigungsfrist einen Monat später in Gang zu setzen. Auch hier besteht das Problem, dass nicht dokumentiert ist, dass das Kündigungsschreiben im Original im Einschreiben mit Rückschein enthalten ist. Die Versendung der Kündigung mit der Post ist damit problematisch und nicht rechtssicher.


Einwurf der Kündigungserklärung durch Mitarbeiter in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers

Eine weitere Zugangsmöglichkeit ist, dass ein Mitarbeiter des Arbeitnehmers das im Original unterzeichnete Kündigungsschreiben in den Hausbriefkasten des zu kündigenden Arbeitnehmers einwirft. Hier sollte zwingend daran gedacht werden, dass der Mitarbeiter als Bote und möglicherweise später in einem Kündigungsschutzprozess das Original des Kündigungsschreibens gesehen hat, gesehen hat, wie dies in ein Kuvert gesteckt wurde und dieses Kuvert dann im Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen hat. Es ist zudem zu empfehlen, dass der Mitarbeiter, auch um sich bei einem möglichen Gerichtsprozess Monate/Jahre später daran zu erinnern, Bilder vom Hausbriefkasten, vom Haus selbst und vom Briefumschlag, wie er in den richtigen Hausbriefkasten eingeworfen wird, macht. Zudem sollte ein kurzes Protokoll angefertigt werden, in dem der Mitarbeiter bestätigt, dass das Original des Kündigungsschreibens vor seinen Augen in einen Briefumschlag gesteckt wurde, dieser Briefumschlag vor seinen Augen zugeklebt wurde und er den geschlossenen Briefumschlag in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers an der konkreten Adresse zu einer konkreten Uhrzeit eingeworfen hat. Die konkrete Uhrzeit ist erforderlich, da Arbeitnehmer nicht den ganzen Tag bis 24 Uhr mit dem Zugang eines Kündigungsschreibens rechnen müssen, sondern je nach örtlicher Üblichkeit in der Regel vormittags oder am frühen Nachmittag, aber nicht mehr am späten Nachmittag oder abends mit einem Zugang rechnen müssen und deshalb gegebenenfalls bei Einwurf des Kündigungsschreibens um 18:00 Uhr der Zugang erst am folgenden Werktag fingiert wird.


Zustellung durch Kurierdienst

Die Zustellung des Kündigungsschreibens kann auch durch einen (professionellen) Kurierdienst erfolgen. Auch der Kurierdienst hat – wie bei der Zustellung durch einen Mitarbeiter des Unternehmens – zu Beweis- und Dokumentationszwecken so zu erfolgen, dass der Kurierfahrer das Original des Kündigungsschreibens gesehen hat, bei der Einkuvertierung und der Verschließung des Briefumschlags anwesend war und diesen Umschlag dann in den Hausbriefkasten unter Angabe von Adresse und Uhrzeit eingeworfen hat.

Ich hoffe zur Sicherheit des Zugangs von Kündigungserklärungen beigetragen zu haben. Für den Zugang der Weihnachtsgeschenke, insbesondere aber für den Zugang der „richtigen“ Weihnachtsgeschenke, bin ich nicht zuständig, hoffe aber, dass „das Richtige dabei ist.“


Herzliche (arbeitsrechtliche) Grüße aus München
Ihr Dr. Erik Schmid

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