Gleiches ist gleich zu behandeln, aber wo?

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Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist bekannt. „Gleiches ist gleich und Ungleiches ist ungleich zu behandeln.“ Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist treuer Begleiter vieler arbeitsgerichtlicher Streitigkeiten und Prozesse. Die Gleichbehandlung spielt häufig bei der Vergütung, bei Gehaltserhöhungen, Sonderzahlungen, variabler Vergütung, bei Sachleistungen, beim Urlaub, bei der Altersversorgung oder bei der Arbeitszeit eine Rolle. Streitigkeiten bestehen im Zusammenhang mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz in der Praxis häufig bei der Frage, wer mit wem vergleichbar ist (Vergleichsgruppe) und ob es einen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung gibt. Das BAG hat jetzt auch zur Frage des räumlichen Geltungsbereichs Stellung genommen. Dieser eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten für den Arbeitgeber.

Liebe Leserin, lieber Leser,  

der Gleichbehandlungsgrundsatz ist im Grundgesetz (Art. 3 GG) verankert und wirkt sich unmittelbar auf das Arbeitsrecht aus.  

Sachlicher Geltungsbereich 

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet dem Arbeitgeber eine willkürliche und damit sachlich unbegründete Durchbrechung allgemein- oder gruppenbezogener Regelungen zum Nachteil einzelner Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen. 

Räumlicher Geltungsbereich 

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz erstreckt sich grundsätzlich betriebsübergreifend auf das ganze Unternehmen. Hingegen besteht wohl kein konzernweiter Gleichbehandlungsgrundsatz.  

BAG vom 27.04.2021 – 9 AZR 662/19 

In dem vom BAG zu entscheidenden Fall ging es um eine „Ungleichbehandlung“ eines Gewerkschaftssekretärs bei ver.di. Der seit ca. vier Jahren bei ver.di beschäftigte Gewerkschaftssekretär bat bei seinem Arbeitgeber ver.di um Ausstellung einer Tätigkeitsbeschreibung, um sich auch als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen. Ver.di verweigerte die Ausstellung, da er nicht als Syndikusanwalt, sondern als gewerkschaftlicher Interessenvertreter beschäftigt sei. Der Gewerkschaftssekretär verlangte die Tätigkeitsbeschreibung mit dem Hinweis, dass auch in anderen Betrieben tätige Gewerkschaftssekretäre von ver.di die von der jeweiligen Rechtsanwaltskammer vorgeschriebene Tätigkeitsbeschreibung erhielten und sich als Syndikusanwalt zulassen konnten.  

Das BAG bestätigte, dass sich die Abgabe der Tätigkeitsbeschreibung als arbeitgeberseitige Willenserklärung aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben könne. Dabei sei ausreichend, dass ver.di anderen Gewerkschaftssekretären in anderen Betrieben eine solche Tätigkeitsbeschreibung erteilte. Jedenfalls habe ver.di die Tätigkeitsbeschreibungen uneinheitlich erteilt oder eben nicht. Die Ungleichbehandlung bedarf eines sachlichen Grundes.  

Praxishinweis - Beschränkbarkeit auf den Betrieb 

Das BAG betonte im Urteil, dass es grundsätzlich eine bundesweit einheitliche Handhabung und Vergleichbarkeit gebe, wenn nicht eine jeweils betriebsbezogene Eingrenzung bestehe. Dies eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitgeber. Auch bei Themen, die Arbeitnehmer betriebsübergreifend betreffen, kann die Vergleichsgruppe auf den Betrieb begrenzt werden. Dies erfolgt einerseits dadurch, dass es sachliche Gründe für eine unterschiedliche Behandlung der einzelnen Betriebe gibt. Dies kann auch daraus folgen, dass die Entscheidungen nicht vom Unternehmen, sondern vom jeweiligen Betrieb getroffen werden und die Entscheidungskompetenz damit auf die Betriebsleitung delegiert wird. Dann wäre der Arbeitnehmer daran gehindert, eine Ungleichbehandlung durch einen Vergleich mit einem betriebsfremden Arbeitnehmer des Unternehmens zu beanstanden.


Nicht ungleich, sondern gleich wie immer: 

Mit herzlichen (arbeitsrechtlichen) Grüßen 

Ihr Dr. Erik Schmid 

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