Noch ein Satz zum Urlaubsrecht…

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…denn zum Thema Urlaub ist durch die Rechtsprechung des EuGH und des BAG in den letzten Monaten einiges im Wandel und gerade gegen Ende des Kalenderjahres sollten Arbeitgeber über die Änderungen im Urlaubsrecht Bescheid wissen, um einen Verfall des Urlaubs zum 31.12. bzw. zum 31.03. des Folgejahres zu erreichen und nicht Urlaub irgendwann finanziell abgelten zu müssen, auch deshalb liebe Leserin, lieber Leser schreibe ich gerne einen Satz zum Urlaub und zu den fleißigen Arbeitsgerichten die einige bisher übliche Urlaubsgrundsätze bestätigt, andere bisher übliche Urlaubsgrundsätze hingegen auf den Kopf gestellt haben, so wie das BAG im Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 315/17) unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung festgestellt hat, dass während des unbezahlten Urlaubs keine Arbeitsleistung erbracht und damit kein Bedarf eines Erholungsurlaubs besteht und damit kein Urlaubsanspruch entsteht oder so wie das BAG im Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15) ebenfalls unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung den Urlaub nicht automatisch am 31.12. des Kalenderjahres verfallen lässt, bzw. am 31.03. des Folgejahres, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe vorliegen, sondern ein Verfall des Urlaubs nur dann eintreten lässt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig vor Ablauf des Kalenderjahres auffordert, seinen Urlaub zu nehmen und auf die Folgen hinweist, dass der Urlaub anderenfalls erlischt oder so wie das BAG zum Resturlaub beim Tod eines Arbeitnehmers ebenfalls unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 45/16) entschied, kann der Urlaub eines Verstorbenen natürlich nicht mehr in Natur gewährt und genommen werden und deshalb sei der Urlaub gegenüber den Erben des verstorbenen Arbeitnehmers finanziell abzugelten, doch das BAG bestätigt wenigstens im Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 362/18), dass der Urlaubsanspruch auch während der Elternzeit entsteht, der dann nach der Elternzeit gewährt und genommen werden kann, Arbeitgeber jedoch die Möglichkeit haben, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit den Erholungsurlaub um 1/12 zu kürzen und dann noch die nach meiner Kenntnis in der Praxis kaum zutreffend angewendete Regelung von Bruchteilen von Urlaubstagen, die nach § 5 Abs. 2 BUrlG ab mindestens 0,5 Urlaubstage auf volle Urlaubstage aufgerundet werden, bei weniger als 0,5 Urlaubstage jedoch nicht abgerundet werden, sondern nach dem Urteil des BAG vom 23.01.2018 (9 AZR 200/17) anteilig genommen werden können und zum Abschluss noch die brandaktuelle Entscheidung des BAG vom 24.09.2019 (9 AZR 481/18), wonach während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell ein Urlaubsanspruch erst gar nicht entsteht und nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses dementsprechend auch kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaub in der Freistellungsphase besteht, auch diese Entscheidung zeigt, dass im Urlaubsrecht Bewegung ist und deshalb sollte – als Praxistipp – trotz der Rechtsprechung auch bei ruhenden Arbeitsverhältnissen, in der Elternzeit, bei unbezahltem Urlaub oder in der Altersteilzeit im Blockmodell dennoch eine konkrete Regelung des Urlaubs, der Urlaubsabgeltung und des Erlöschens des Urlaubs getroffen werden und so beende ich den einen Satz zum Urlaubsrecht mit herzlichen (arbeitsrechtlichen) Grüßen aus München,

 

Ihr Dr. Erik Schmid

 

 

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